Richter: Ablichtung auf dem Gerichtsflur war rechtswidrig

Mit Schlag gegen Pressekamera zur Wehr gesetzt

NÜRNBERG, 9. Mai (dah) - Ein Bildreporter kann sich nicht damit herausreden, ein nach Paparazzi-Art gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen aufgenommenes Foto würde ja bei der späteren Veröffentlichung durch einen Balken vor der Augenpartie verfremdet werden. Die unerlaubte Abbildung bleibt weiterhin das Bildnis des Aufgenommenen, auch wenn der nur durch einen beschränkten Personenkreis zu identifizieren ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg klargestellt (Az. 3 - 14/12). Und in dem Revisionsverfahren ausdrücklich das Verhalten eines Mannes als Notwehr und damit rechtmäßig bewertet, der sich auf einem Gerichtflur der Ablichtung durch eine Pressefotografen mit einem Schlag gegen dessen Kamera widersetzte. [weiterlesen...]



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Internet-Foto und Daten ausgeschiedener Mitarbeiter müssen entfernt werden

Richter: Veröffentlichung nach Ende des Arbeitsverhältnisses greift in Persönlichkeitsrecht ein

NÜRNBERG, 25. April (pm) - Persönliche Daten und Fotos von ehemaligen Mitarbeitern müssen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Internetauftritt des Arbeitgebers entfernt werden. Ein ausgeschiedener Arbeitnehmer kann mit einer einstweiligen Verfügung die Löschung erzwingen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden (Az. ... [weiterlesen...]


Richter: Kein Indiz für nur vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit

Besuch im Fitnessstudio trotz Krankschreibung

NÜRNBERG, 18. April (pm) - Wird ein krankgeschriebener Mitarbeiter bei sportlichen Freizeitübungen gesichtet, ist das noch lange kein Beweis dafür, dass seine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht ist. Der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt ein hoher Beweiswert zu, die der Arbeitgeber nicht ohne schwerwiegende Gründe in Zweifel ... [weiterlesen...]




Unvollständige Steuererklärungs-Software

NÜRNBERG, 12. April (dah) - Eine möglicherweise unzureichende Steuererklärungs-Software ist einem schludrigen Steuerberater gleichzusetzen. Wie im Falle eines Verschuldens seines Beraters trägt allein der Steuerpflichtige das Risiko bei einer unvollständigen Anfertigung seiner Steuererklärung durch ein zwar handelsübliches, aber nicht amtlic ... [weiterlesen...]

Keine Bettensteuer in München

NÜRNBERG, 4. April (dah) - Eine "Bettensteuer" für in der Stadt übernachtende Besucher ist rechtswidrig. Zumindest in der Landeshauptstadt des Freistaats, wo das der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem allerdings noch nicht rechtskräftigen ... [weiterlesen...]

Gesamte Begleitung bei Transport zum Arzt gilt als Pflegezeit

NÜRNBERG, 1. April (dah) - Muss eine Mann seine Frau regelmäßig zum Arzt begleiten, weil auf Grund ihrer Erkrankung eine erhebliche Sturzgefahr besteht, ist die dafür insgesamt aufgewandte Zeit von der Pflegeversicherung voll zu berücksichtigen. Und zwar selbst dann, wenn während der Fahrt im ... [weiterlesen...]

Großeltern haben Anspruch auf Pflegegeld für Enkelkind

NÜRNBERG, 14. März (dah) - Haben die Großeltern die Vollzeitbetreuung ihres Enkels übernommen, steht ihnen dafür das staatliche Pflegegeld zu. Unter besonderen Umständen auch dann, wenn die Mutter des Kindes im gleichen Haushalt lebt. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht klargestellt (A ... [weiterlesen...]

LG Düsseldorf: Keine Fahrerflucht nach Crash durch Supermarkt-Einkaufswagen

DÜSSELDORF, (d-ah) - Einkaufswagen sind keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Macht sich deshalb ein Autofahrer einfach aus dem Staub, nachdem auf dem Parkplatz eines Supermarktes ein anderes Auto versehentlich durch seinen ihm entglittenen Einkaufswagen lädiert wurde, kann man dem ... [weiterlesen...]

Keine Anschnallpflicht in stehendem Auto

NÜRNBERG, 7. März (dah) - Verliert ein Kraftfahrer die Kontrolle über seinen Wagen und kommt beim Aufprall gegen die Mittelplanke der Autobahn zum Stehen, gilt von diesem Augenblick an der allgemeine Anschnallzwang nicht mehr. Der Verunglückte ist in diesem Fall nicht nur berechtigt, den Gurt zu ... [weiterlesen...]

Keine Flugpreis-Rückerstattung trotz Reiseabbruch-Versicherung

NÜRNBERG, 5. März (dah) - Wer bei einer längeren Flugreise vorübergehend erkrankt und so einen gebuchten Zwischentrip ausfallen lassen muss, hat trotz gültiger Reiseabbruch-Versicherung keinen Anspruch auf Rückzahlung des ungenutzten Teil-Tickets. Zumindest dann nicht, wenn in den Vertragsbedi ... [weiterlesen...]

Bei Vermietung absehbarer Eigenbedarf kein späterer Kündigungsgrund

NÜRNBERG, 24. Februar (dah) - Ein zukünftiger Eigenbedarf, der sich bereits bei Abschluss eines Mietvertrages abzeichnete, darf in den folgenden fünf Jahren nicht mehr als rechtmäßiger Kündigungsgrund herhalten. Wobei keine Rolle spielt, ob sich während der Vertragsunterzeichnung der Wohnungs ... [weiterlesen...]

Entlassung wegen verschwiegenem Nachtarbeits-Verbot

NÜRNBERG, 10. Februar (dah) - Wer seinem zukünftigen Arbeitgeber bewusst Informationen zu seiner Person verschweigt, die für den vorgesehenen Job wichtig sind, hat die Anfechtung des Arbeitsvertrages hinzunehmen, der damit sofort beendet wird. Das hat das Landesarbeitsgericht Hessen festgestellt ... [weiterlesen...]

Keine Umbettung einer Friedhofsurne

NÜRNBERG, 9. Februar (dah) - Die Totenruhe wird in Deutschland vom Grundgesetz geschützt. Es müssen deshalb schon sehr ernsthafte Gründe vorliegen, wenn die Umbettung der sterblichen Überreste eines Verstorbenen auf einen anderen Friedhof erfolgen soll. Allein der Umzug der die Begräbnisstätt ... [weiterlesen...]

Richter: Nichtzahlung des Verwarnungsgeldes führt zu aufwändigem Bußgeldverfahren

NÜRNBERG, 9. Februar (dah) - Wer bei einer kleinen Verkehrssünde ertappt wird und das in der Regel mäßige Verwarnungsgeld nicht bezahlt, riskiert die automatische Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Und das kann dann richtig teuer werden, weil zur Geldbuße nunmehr auch die behördlichen Verfah ... [weiterlesen...]

Richter: Wohnungsrecht der Eltern bei Gläubigerbenachteiligung ohne Belang

NÜRNBERG, 1. Februar (dah) - Hat ein Vater Steuerschulden und kann sie nicht selbst begleichen, ist eine Zwangsvollstreckung des Hauses seiner Tochter durch den Fiskus rechtmäßig. Zumindest dann, wenn die Eltern als ehemalige Eigentümer den Grundbesitz seinerzeit im Wege einer vorweggenommenen E ... [weiterlesen...]

Eigenreparatur eines Unfallautos muss fachgerecht erfolgen

NÜRNBERG, 20. Januar (dah) - Fällt die Reparatur eines Unfallautos teurer aus als die Wiederbeschaffung des Fahrzeugs, darf der Geschädigte maximal bis zu 30 Prozent über diesen Wert hinaus an Reparaturkosten zurückfordern. Für den Anspruch darauf ist ohne Bedeutung, inwieweit die vom Sachvers ... [weiterlesen...]

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Rottweil, 18.05.2012: Armin Göhringer, Skulpturen, Forum Kunst Rottweil
Rottweil, 18.05.2012: Werke von Veit Heller und Lars Zech
Rottweil, 18.05.2012: 4. Internationaler Großer Preis von Rottweil für Rottweiler Hunde, Vereinsgelände am Römerweg
Rottweil, 18.05.2012, 09:00 Uhr: Freibad geöffnet, Freibad



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