Zur Titelseite


Kreistagsfraktion der Freien Wähler Rottweil sieht Gefahr, dass andere Bewerber zum Zug kommen könnten

Schreiben an die Minister: Ex-OB Engeser setzt sich für Großgefängnis in Rottweil ein

Von Peter Arnegger und Martin Himmelheber











Artikel weiter empfehlen
Leserbrief schreiben
Artikel drucken
E-Mail an die Redaktion

  News aus Rottweil und Umgebung frei Haus: der NRWZ Newsletter. Klicken Sie hier.



Surftipps (Anzeige)


ROTTWEIL, 13. April - Damit wird er sich und wird sich seine Fraktion der Freien Wähler (FWV) im Kreistag keine neuen Freunde in Zepfenhan und Neukirch machen: In einem Schreiben an den Landes-Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) bittet Rottweils Ex-OB Engeser darum, dass dieser sich "für eine Justizvollzugsanstalt am Standort Rottweil" einsetzen möge. Eventuell am vor Ort unumstrittenen Standort "Stallberg", aber auch im "Bitzwäldle" bei Zepfenhan und Neukirch. Dort kämpft seit langem eine Bürgerinitiative gegen das Großgefängnis. Diese und ihre Unterstützer kanzelt die FWV-Fraktion als Wahrer von Einzelinteressen ab. Das Schreiben ist in Kopie auch an Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) gegangen.


Der Großgefängnis-Standort Rottweil dürfe nicht ins Hintertreffen geraten, so der Rottweiler Alt-Oberbürgermeister Thomas J. Engeser in seinem Brief an Schmid. Nicht jedenfalls "aus nicht nachvollziehbaren Gründen oder aus puren Einzelinteressen", so der Kreistagspolitiker und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler dort. Denn ohne das Gefängnis "ist nach unserer Überzeugung mittelfristig insbesondere der Bestand des Landgerichts Rottweil gefährdet", heißt es in dem Schreiben an den Minister, das am Dienstag verfasst worden ist.

Engeser macht deutlich, "dass die ganz überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rottweil, ja des Kreises hinter der neu zu bauenden JVA steht." Diese nun an eine andere Kommune zu verlieren, weil sich vor Ort im "Bitzwäldle" massiver Bürgerwiderstand wehrt, halten die Freien Wähler für undenkbar. Denn der "Standort 'Bitzwäldle' ist durchaus geeignet", so Engeser in seinem Schreiben im Namen der FWV-Fraktion. Und weiter: "Ein von den Gegnern der JVA postuliertes Naherholungsgebiet ist und war der genannte Standort nie. Wie dazuhin eine erst seit einigen Jahrzehnten aufgeforstete Fläche das Prädikat eines Biotops erlangen konnte ist unerfindlich."

Geeigneter, weil unumstritten, sei allerdings der "Stallberg" im Süden der Stadt, direkt an der B27/B14 nahe der Saline. Engeser urteilt: "Am einfachsten dürfte der Standort 'Stallberg' sein, zumal der als problematisch angesprochene Gips heutzutage bautechnisch beherrschbar ist." Das deckt sich mit der Ansicht des Bau-Experten Prof. Dr. Kurt Schellenberg, Freier Wähler im Kreistag wie Engeser auch. Schellenberg hatte die These von der Beherrschbarkeit des Gipses unter dem "Stallberg" bereits als Rottweiler Stadtrat vertreten, als das Land seinerzeit mit Verweis auf den Gips den "Stallberg" als Standort ausschloss - der war damals mehr als 30 Jahre lang Standortkandidat. Eine Entscheidung des Landes auch, die für Rottweil den Verlust des Großgefängnisses als Standortsicherung für die Justiz, als Arbeitgeber und als Auftraggeber für örtliche Unternehmen bedeuten kann.

Die Frage des künftigen Gefängnisstandorts beschäftigte auch die Grünen im Kreis Rottweil. In einer Stellungnahme des Kreisvorstandes schrieb Alexander Rustler jüngst, der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angeregte neue Suchlauf nach einem Standort als Reaktion auf die Proteste ums "Bitzwäldle" sei ganz im Zeichen der neuen Politik des Gehörtwerdens aus Stuttgart. "So werden die Karten für den Gefängnisstandort neu gemischt und wir hoffen es finden sich Flächen, die geeigneter für den Neubau der JVA sind", so Rustler.

Eindeutig ist Rustler damit Gegner von Engeser und Co. Weil Rustler aber Grüner ist und die Grünen am Ruder sind, ist die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag besorgt. Engeser auf Nachfrage der NRWZ: "Die Begründungen gegen die Standorte im Kreis Rottweil sehen wir für nicht stichhaltig an. Wir sehen zudem die Gefahr, dass andere Bewerber zum Zuge kommen könnten."

Andere Bewerber gibt es reichlich. Für den Bau eines Gefängnisses für 400 bis 500 Häftlinge haben sich bis zum Ende der Abgabefrist am 31. März neben Rottweil auch Hechingen und Meßstetten im Zollernalbkreis und Rottenburg im Kreis Tübingen gemeldet. Außerdem hätten sieben Private Baugrundstücke angeboten, meldete das zuständige Amt für Vermögen und Bau laut SWR.

Die Landesregierung hatte nach einem Besuch von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) im Dezember einen neuen Suchlauf angekündigt und in ihrer Ausschreibung ein 12-Hektar-Grundstück im Städtedreieck Rottweil-Tuttlingen-Donaueschingen gesucht. Bis September sollen die Angebote nun von Amtswegen geprüft werden.

Gegen den Plan, im Bitzwäldle bei Rottweil das Gefängnis zu bauen, protestiert seit Jahren eine Bürgerinitiative. Die Stadt Rottweil hat nun auch das ursprüngliche Grundstück am "Stallberg" erneut vorgeschlagen, obwohl die frühere CDU-geführte Landesregierung das Grundstück für ungeeignet hielt.

Engeser und die Freien Wähler sehen aber das Behördensterben in Rottweil als Gefahr: "Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler des Landkreises Rottweil ist besorgt darüber dass der Landkreis immer mehr Behörden an andere Landkreise verliert. Nach der Leitung des Arbeitsamts, dem Schulamt, dem Versorgungsamt scheint Rottweil nun bei der neuen JVA ins Hintertreffen zu geraten."

13.04.2012, 11:29:20 Uhr




Anzeige







Kommentarregeln der NRWZ


Die Kommentare der Nutzer von NRWZ online sind ein elementarer Bestandteil unseres Angebots. Sie liegen uns daher besonders am Herzen. Was einen guten Kommentar ausmacht, welche Regeln beachtet werden müssen, und wie wir als Redaktion die Artikeldiskussionen moderieren, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

comments powered by Disqus
 

WEITERE ARTIKEL AUS DIESEM RESSORT

Werkstätten öffnen neugierigen Kindern die Pforten

Waldorfschüler schauen Handwerkern über die Schultern

ROTTWEIL, 23. Mai (pm) - Handwerksberufe mit allen Sinnen erleben - unter diesem Motto stand in den vergangenen Wochen der Epochenunterricht der 3. Klasse der Waldorfschule Rottweil. Neben dem theoretischen Kennen lernen verschiedener Gewerke wurden die Arbeitsbereiche wie Schlosser, Bäcker und Schreiner zum besonderen Erlebnis, da diesen bei der Arbeit über die Schulter geschaut und selber produziert werden durfte. weiterlesen ...


Aktionen, Musik und lange Einkaufsnacht

Erste Schweizer Woche in Rottweil

ROTTWEIL, 23. Mai (pm) - Vom Montag, 3. Juni bis Samstag, 8. Juni stehen die Zeichen in der Rottweiler Innenstadt auf rot-weiß. Mit einem abwechslungsreichen Programm lockt der Gewerbe- und Handelsverein zur ersten Schweizer Woche in diesem Jahr. Höhepunkt und zugleich Abschluss der an Aktionen reichen Woche bildet die lange Einkaufsnacht. weiterlesen ...


Projektorchester konzertiert am kommenden Samstag in der Stadthalle Rottweil

Windphonics bereiten sich auf Schloss Weikersheim aufs Konzert vor

ROTTWEIL, 22. Mai (pm) - In den letzten Vorbereitungen auf das bevorstehende Konzertereignis am Samstag 25. Mai, fuhren die Mitglieder des Projektorchesters Windphonics, des jungen sinfonischen Blasorchesters der Region Rottweil, über das verlängerte Pfingstwochenende nach Weikersheim. weiterlesen ...


Sondierung am Donnerstag im Kapuziner

Arbeitskreis Klimaschutz regt Bürger-Energie-Genossenschaft an

ROTTWEIL, 21. Mai (pm) - Im Arbeitskreis Klimaschutz der Lokalen Agenda wird über die Gründung einer Bürger-Energie-Genossenschaft nachgedacht. Die Überlegungen sollen am kommenden Donnerstag, 23. Mai, ab 19:30 Uhr im Kapuziner (Refektorium) in Rottweil zur Diskussion gestellt werden. Es geht auch darum das Interesse der Bürger aus der Region Rottweil zu erkunden. weiterlesen ...


„Highlight“ im Schweizerjahr-Veranstaltungsprogramm

Schweizerjahr: Besichtigung der Festung Heldsberg bei St. Margrethen

ROTTWEIL, 21. Mai (pm) - Ein ganz besonderes „Highlight“ im Schweizerjahr-Veranstaltungsprogramm findet am Samstag, 15. Juni statt, eine Exkursion zur beeindruckenden Schweizer Festungsanlage „Heldsberg“ bei St. Margrethen. Sie bietet die seltene Gelegenheit, einmal hinter die Kulissen des Schweizer Militärs zu schauen. weiterlesen ...


Anzeige




| KOMMENTARE UNSERER LESER





Immer die neueste NRWZ zum Wochenende zum Anklicken und Durchblättern:


Anzeige


Anzeige Graner

Copyright© Verein Neue Rottweiler Zeitung - NRWZ e.V.

NRWZ online ist eine Entwicklung des Redaktionsbüros Arnegger.

 

Eine Verwertung der urheberrechtlich geschützten Beiträge, insbesondere durch Vervielfältigung,
Verbreitung auch in elektronischer Form, sowie Speicherung in Datenbanksystemen
bzw. Inter- oder Intranets ist ohne vorherige Zustimmung unzulässig und strafbar,
soweit sich aus dem Urhebergesetz nichts anderes ergibt.

 

Kontakt zur NRWZ: Tel. 0741-320790-50, Fax: 0741-320790-99
E-Mail: redaktion@NRWZ.de, anzeigen@NRWZ.de, verlag@NRWZ.de

 

 

[E]   [A]