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ROTTWEIL, 13. April - Damit wird er sich und wird sich seine Fraktion der Freien Wähler (FWV) im Kreistag keine neuen Freunde in Zepfenhan und Neukirch machen: In einem Schreiben an den Landes-Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) bittet Rottweils Ex-OB Engeser darum, dass dieser sich "für eine Justizvollzugsanstalt am Standort Rottweil" einsetzen möge. Eventuell am vor Ort unumstrittenen Standort "Stallberg", aber auch im "Bitzwäldle" bei Zepfenhan und Neukirch. Dort kämpft seit langem eine Bürgerinitiative gegen das Großgefängnis. Diese und ihre Unterstützer kanzelt die FWV-Fraktion als Wahrer von Einzelinteressen ab. Das Schreiben ist in Kopie auch an Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) gegangen. Engeser macht deutlich, "dass die ganz überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rottweil, ja des Kreises hinter der neu zu bauenden JVA steht." Diese nun an eine andere Kommune zu verlieren, weil sich vor Ort im "Bitzwäldle" massiver Bürgerwiderstand wehrt, halten die Freien Wähler für undenkbar. Denn der "Standort 'Bitzwäldle' ist durchaus geeignet", so Engeser in seinem Schreiben im Namen der FWV-Fraktion. Und weiter: "Ein von den Gegnern der JVA postuliertes Naherholungsgebiet ist und war der genannte Standort nie. Wie dazuhin eine erst seit einigen Jahrzehnten aufgeforstete Fläche das Prädikat eines Biotops erlangen konnte ist unerfindlich." Geeigneter, weil unumstritten, sei allerdings der "Stallberg" im Süden der Stadt, direkt an der B27/B14 nahe der Saline. Engeser urteilt: "Am einfachsten dürfte der Standort 'Stallberg' sein, zumal der als problematisch angesprochene Gips heutzutage bautechnisch beherrschbar ist." Das deckt sich mit der Ansicht des Bau-Experten Prof. Dr. Kurt Schellenberg, Freier Wähler im Kreistag wie Engeser auch. Schellenberg hatte die These von der Beherrschbarkeit des Gipses unter dem "Stallberg" bereits als Rottweiler Stadtrat vertreten, als das Land seinerzeit mit Verweis auf den Gips den "Stallberg" als Standort ausschloss - der war damals mehr als 30 Jahre lang Standortkandidat. Eine Entscheidung des Landes auch, die für Rottweil den Verlust des Großgefängnisses als Standortsicherung für die Justiz, als Arbeitgeber und als Auftraggeber für örtliche Unternehmen bedeuten kann. Die Frage des künftigen Gefängnisstandorts beschäftigte auch die Grünen im Kreis Rottweil. In einer Stellungnahme des Kreisvorstandes schrieb Alexander Rustler jüngst, der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angeregte neue Suchlauf nach einem Standort als Reaktion auf die Proteste ums "Bitzwäldle" sei ganz im Zeichen der neuen Politik des Gehörtwerdens aus Stuttgart. "So werden die Karten für den Gefängnisstandort neu gemischt und wir hoffen es finden sich Flächen, die geeigneter für den Neubau der JVA sind", so Rustler. Eindeutig ist Rustler damit Gegner von Engeser und Co. Weil Rustler aber Grüner ist und die Grünen am Ruder sind, ist die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag besorgt. Engeser auf Nachfrage der NRWZ: "Die Begründungen gegen die Standorte im Kreis Rottweil sehen wir für nicht stichhaltig an. Wir sehen zudem die Gefahr, dass andere Bewerber zum Zuge kommen könnten." Andere Bewerber gibt es reichlich. Für den Bau eines Gefängnisses für 400 bis 500 Häftlinge haben sich bis zum Ende der Abgabefrist am 31. März neben Rottweil auch Hechingen und Meßstetten im Zollernalbkreis und Rottenburg im Kreis Tübingen gemeldet. Außerdem hätten sieben Private Baugrundstücke angeboten, meldete das zuständige Amt für Vermögen und Bau laut SWR. Die Landesregierung hatte nach einem Besuch von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) im Dezember einen neuen Suchlauf angekündigt und in ihrer Ausschreibung ein 12-Hektar-Grundstück im Städtedreieck Rottweil-Tuttlingen-Donaueschingen gesucht. Bis September sollen die Angebote nun von Amtswegen geprüft werden. Gegen den Plan, im Bitzwäldle bei Rottweil das Gefängnis zu bauen, protestiert seit Jahren eine Bürgerinitiative. Die Stadt Rottweil hat nun auch das ursprüngliche Grundstück am "Stallberg" erneut vorgeschlagen, obwohl die frühere CDU-geführte Landesregierung das Grundstück für ungeeignet hielt. Engeser und die Freien Wähler sehen aber das Behördensterben in Rottweil als Gefahr: "Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler des Landkreises Rottweil ist besorgt darüber dass der Landkreis immer mehr Behörden an andere Landkreise verliert. Nach der Leitung des Arbeitsamts, dem Schulamt, dem Versorgungsamt scheint Rottweil nun bei der neuen JVA ins Hintertreffen zu geraten." 13.04.2012, 11:29:20 Uhr Anzeige
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