| Newsletter | RSS Newsfeed | Mediadaten | Über uns | AGB | Kontakt | Impressum |
 |
Privater Landbesitzer Graf von Bissingen bietet
Großgefängnis: Rottweil hat vier Standorte im Rennen
Von Peter Arnegger
 Protest: So haben sich die Menschen Ende September 2009 gegen den Standort "Bitzwäldle" gewehrt. Foto: Peter Arnegger |
|
Twittern Artikel weiter empfehlen Leserbrief schreiben Artikel drucken E-Mail an die Redaktion   News aus Rottweil und Umgebung frei Haus: der NRWZ Newsletter. Klicken Sie hier.Surftipps (Anzeige) |
ROTTWEIL, 18. April - Rottweil – Jetzt sind vier mögliche Rottweiler Gefängnisstandorte im Rennen: Neben den beiden von der Stadt angebotenen „Bitzwäldle“ bei Zepfenhan und „Stallberg“ an der B27 auch noch das „Esch“ nahe der Burgruine Neckarburg. Jenes „Esch“, das der Gemeinderat im März 2009 nach einem beherzten Auftritt einer Bürgerinitiative kleinlaut vom Portfolio genommen hatte. Zudem auch der „Hochwald“, der von der Stadt ebenfalls nicht berücksichtigt worden war und nun vom Eigentümer direkt offeriert wird.
Das wäre dann Rottweiler Standort Numero drei, der im Rennen ist, bekanntlich beteiligt sich die Stadt nach entsprechendem Gemeinderatsentscheid am Suchlauf des Landes mit dem umstrittenen "Bitzwäldle" und dem Uralt-Standortkandidaten "Stallberg". Zusätzlich im Angebot: der "Hochwald", der ebenfalls auf Rottweiler Gemarkung nahe Villingendorf liegt. Das Land äußert sich nicht, dass das Gelände nun erneut angeboten worden wäre, sagt nur so viel: Es seien insgesamt mehr als drei Standorte auf Rottweiler Gemarkung. Der Eigentümer des "Hochwald"-Geländes, Landwirt Josef Schneider, aber bestätigt am Donnerstag gegenüber der NRWZ: "Ich habe am 20. März meine Bewerbungsunterlagen beim Land eingereicht." Er hatte sein Gelände Anfang 2010 nachhaltig als Gefängnisstandort offeriert, war aber bei der Stadt abgeblitzt. Das Gelände sei aufgrund der exponierten topografischen Lage auf einer Kuppe schlicht ungeeignet, hieß es damals. Eine Einschätzung, die Schneider bis heute "unbegreiflich" findet. Er jedenfalls meint: Wenn zwei sich streiten, die Stadt also mit der Bürgerinitiative gegen ein Großgefängnis (im "Bitzwäldle"), dann freut sich der Dritte. Am Donnerstag legt nun ebenfalls die Stadt eine Stellungnahme vor. Das Ziel der Stadt Rottweil sei es, die neue Justizvollzugsanstalt nach Rottweil zu holen, heißt es da. "Je mehr Standorte auf Rottweiler Gemarkung angeboten werden, desto höher sind die Chancen, dass wir dieses Ziel erreichen können", erklärt zudem Oberbürgermeister Ralf Broß. Der Ball liege nun aber zunächst beim Land. Dieses hat die Aufgabe, die eingereichten Vorschläge zu bewerten und die für eine Justizvollzugsanstalt geeigneten Standort auszuwählen. "Das Land wird danach wieder auf in Frage kommende Gemeinden zukommen", so Broß. "Mit einem Abschluss dieser Prüfung rechnen wir derzeit in der zweiten Jahreshälfte. Sofern das Land auf Rottweiler Gemarkung geeignete Standorte ausgemacht hat, werden wir dann sämtliche vom Land unterbreiteten Standortvorschläge sorgfältig prüfen und im kommunalpolitischen Willensbildungsprozess berücksichtigen", erklärt der OB. Das Land habe vor Beginn des zweiten Suchlaufs deutlich gemacht, dass nur mit Zustimmung der betroffenen Kommune gebaut werde. "Insofern ist auch bei möglicherweise neu hinzukommenden Vorschlägen zunächst das kommunale Einvernehmen herzustellen", so Broß. Von Bissingen bestätigte am Mittwochabend gegenüber der NRWZ, sein Stück Land dem Land angeboten zu haben, das "Esch". Er sprach davon, eine gewisse Verpflichtung zu verspüren, sich zu melden, wenn ein Standort gesucht werde. Allerdings erklärte er auch deutlich, dass es ihm um Geld gehe: "Zu verschenken habe ich nichts". Ob er Chancen habe, zum Zuge zu kommen? "Das weiß ich nicht", sagte er. Wie im "Bitzwäldle" und am "Stallberg" sind die Besitzverhältnisse im "Esch" eindeutig, es gibt jeweils einen Eigentümer. In den ersten beiden Fällen ist es allerdings bereits das Land selbst, die Gelände gehören zu seinen Liegenschaften, der "Stallberg" ist als Sondernutzungsfläche bereits im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Das "Esch" müsste noch gekauft werden. Ebenso der "Hochwald". Im Portfolio der Stadt ist von Bissingens Gelände nahe der "Neckarburg", hübsch gelegen zwischen Rottweil und Villingendorf, seit dem 4. März 2009 nicht mehr. An jenem Mittwochabend, der seither als denkwürdiger gilt, machte der Gemeinderat einen Rückzieher, knickte ein, wie manche sagen, fiel um. Bei zwei Gegenstimmen der FDP sprach er sich auf Antrag der SPD gegen eine Justizvollzugsanstalt "Im Esch" aus. Gut 100 Mitglieder der Bürgerinitiative "Neckarburg ohne Gefängnis" wohnten der Sitzung damals bei. Umweltschutzgründe, Naherholungsgebiet, Flächenversiegelung – das reichte den Räten, gegen das "Esch" zu stimmen. Neben dem Druck, erzeugt von der in Villingendorf entstandenen Bürgerinitiative. Zunächst erklärte die SPD: "Wir wollen kein Gefängnis ‚Im Esch‘", dann schlossen sich FFR plus Grüne/PRoFI an, schließlich war auch die CDU abgerückt. "Die Sache ist auf der Straße entschieden worden", merkte FDP-Stadtrat Dr. Gerhard Aden seinerzeit an. So sprach er den Bürgern zunächst Villingendorfs und nun auch Rottweils zu, ausreichend Druck für die nun erfolgte Ablehnung des Neckarburg-Standorts erzeugt zu haben. Tatsächlich hatte es die damals erst wenige Wochen zuvor gegründete Bürgerinitiative "Neckarburg ohne Gefängnis" geschafft, mehr als 100 Bürger in die Gemeinderatssitzung zu bringen, die mit Transparenten und ihrer bloßen Anwesenheit deutlich machten: "Im Esch" soll es kein Großgefängnis geben. Die Entscheidung gegen das "Esch" hatte sich abgezeichnet, nachdem sich die Fraktionen im Vorfeld – anführend hier die SPD – nacheinander gegen den Standort ausgesprochen haben. Der damalige Oberbürgermeister Thomas J. Engeser hatte das Finanzministerium vorgewarnt, dieses hatte ihm signalisiert, zunächst das Gelände bei der "Neckarburg" nicht kaufen zu wollen. Einen Alternativstandort gab es dann nicht – allenfalls den Standortkandidaten "Stallberg", der allerdings Monate zuvor schon nach 30-jähriger Planungsphase vom Land aufgegeben worden war. Grund, bekanntlich: Schlecht bebaubarer Gips im Untergrund. Dann folgte das "Bitzwäldle" und auf diesen Vorschlag hin wiederum lautstarker Protest, gegen den der Gemeinderat aber fast bis zuletzt geschlossen gestanden hatte, inzwischen noch mehrheitlich, nachdem FFR und PRoFi ausgeschert sind. Doch nun wechselte die Landesregierung und es keimte neue Hoffnung auf, dass es doch der "Stallberg" werden könnte, weil in Stuttgart nun Andere das Sagen haben. Auch ganz aktuell glaubt Oberbürgermeister Ralf Broß am ehesten an diesen Standort im Süden der Stadt. Da ist er sich einig mit seinem Amtsvorgänger Engeser, der jüngst ebenfalls im Namen der Kreisratsfraktion der Freien Wähler für den Großgefängnisstandort Rottweil warb, und da am ehesten für den "Stallberg". Das "Esch" hatten beide gar nicht mehr auf der Rechnung. Doch erhöhen sich letztlich für Rottweil nur die Chancen, wenn es mit drei Standorten ins Rennen geht, so glauben Beobachter. Wem immer auch das angebotene Gelände gehört – der Stadt gehört direkt keines, sie will das Großgefängnis wegen der damit verbundenen Arbeitsplätze, der laufenden Einnahmen, der Aufträge für die hiesige Wirtschaft. Und allem voran, weil es als wichtiger Beitrag gilt zur Sicherung des Justizstandorts. Welcher Standort nun das Rennen macht? "Mit einem Ergebnis wird bis zum Ende des dritten Quartals 2012 gerechnet", schreibt das zuständige Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Außenstelle Konstanz. Es erklärt auch, dass nach Ablauf der Bewerbungsfrist für die Standorte am 30. März nun insgesamt zwölf Standortvorschläge vorlägen. Davon seien sieben von Privatpersonen und fünf von Kommunen eingereicht worden. "Mit dabei sind auch die von der Stadt Rottweil vorgeschlagenen Standorte ‚Stallberg‘ und ‚Bitzwäldle‘ auf der Gemarkung Rottweil", heißt es weiter. Außerhalb des Suchdreiecks haben die Stadt Hechingen, die Stadt Rottenburg und die Gemeinde Meßstetten je ein Angebot unterbreitet. Angaben zu den übrigen Standortvorschlägen könnten erst erfolgen, wenn die Anbieter dazu ihre Zustimmung erteilt haben. Kein Wort deshalb vom "Hochwald". Der dortige Anbieter Schneider bestätigt: Die Freigabe, seine Bewerbung öffentlich zu machen, habe er nicht erteilt. Apropos Zustimmung: Die wird Graf von Bissingen aus Villingendorf nicht bekommen, eher Gegenwind. Dort ist man gegen einen Gefängnisstandort "Im Esch", etwa aus denselben Gründen, wie die Bürger aus Schömberg gegen den Standort "Bitzwäldle" sind. Der liegt zwar vor ihrer Haustüre, sie sind aber nicht gefragt worden, weil es sich um Rottweiler Gelände handelt. Unlängst zeigte sich wiederum Villingendorf Bürgermeister Karl-Heinz Bucher noch auf dem Stand, der seit 2009 gilt, wonach naturschutzrechtliche Bedenken einem Knast im "Esch" entgegen gestanden hätten. Dass der Standort erneut würde angeboten werden, ahnte er da nicht. 18.04.2012, 20:08:33 Uhr  Anzeige
|
Kommentarregeln der NRWZDie Kommentare der Nutzer von NRWZ online sind ein elementarer Bestandteil unseres Angebots. Sie liegen uns daher besonders am Herzen. Was einen guten Kommentar ausmacht, welche Regeln beachtet werden müssen, und wie wir als Redaktion die Artikeldiskussionen moderieren, haben wir hier für Sie zusammengefasst. comments powered by Disqus | ||
|
Anzeige
| KOMMENTARE UNSERER LESER
Immer die neueste NRWZ zum Wochenende zum Anklicken und Durchblättern:
Anzeige
 |
Copyright© Verein Neue Rottweiler Zeitung - NRWZ e.V.
NRWZ online ist eine Entwicklung des Redaktionsbüros Arnegger.
Eine Verwertung der urheberrechtlich geschützten Beiträge, insbesondere durch Vervielfältigung,
Verbreitung auch in elektronischer Form, sowie Speicherung in Datenbanksystemen
bzw. Inter- oder Intranets ist ohne vorherige Zustimmung unzulässig und strafbar,
soweit sich aus dem Urhebergesetz nichts anderes ergibt.
Kontakt zur NRWZ: Tel. 0741-320790-50, Fax: 0741-320790-99
E-Mail: redaktion@NRWZ.de, anzeigen@NRWZ.de, verlag@NRWZ.de