27.01.2012, 12:24:24 Uhr
Haushalt einstimmig verabschiedet

Es kann wieder investiert werden


SCHRAMBERG, 27. Januar (him) - Der Gemeinderat hat am Donnerstagabend den Haushalt verabschiedet. Er hat ein Gesamtvolumen von 61,2 Millionen Euro. 48,8 Millionen Euro entfallen auf den Verwaltungshaushalt für die laufenden Kosten und 12,3 Millionen Euro stehen im Vermögenshaushalt bereit. Die Netto-Investitionsrate beträgt laut Kämmerer Rudi Huber 3,6 Millionen Euro. 3,3 Millionen Euro neue Schulden muss die Stadt aufnehmen. Gewerbe- und Grundsteuer bleiben unverändert.


Die Fraktionssprecher haben die Haushaltsverabschiedung traditionsgemäß für grundsätzliche Anmerkungen genutzt. Hier einige Kerngedanken:

Clemens Maurer, er sprach für den erkrankten Fraktionssprecher der CDU, Paul Flaig, versicherte, es gelte den Investitionen Vorrang einzuräumen, “und wieder gewonnene Handlungsspielräume verantwortungsvoll und vor allem zukunftsgerichtet zu nutzen.“ Investitionen in die Attraktivität der Stadt seinen nötig, um den Zuzug von Familien zu erleichtern.

Die Entwicklung im Personalhaushalt sehe seine Fraktion „teilweise sehr kritisch“ und man wolle über die Sperrvermerke über einzelne Stellen weiter beraten. Die CDU frage sich, ob man sich angesichts des demografischen Wandels wirklich einen zusätzlichen Kindergarten leisten wolle. Vorantreiben will die CDU dagegen die Verbesserung der Spielplätze, um Familienfreundlichkeit auch ganz praktisch zu dokumentieren.“

Hans Jörg Fahrner betonte für die Fraktionsgemeinschaft SPD-Buntspecht, dass seit dem Beschluss zur Schließung des Krankenhauses die Verwaltung und der Gemeinderat haben alles getan habe, um „zusammen mit den Ärzten die medizinische Versorgung zu sichern und entsprechende Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.“

Er begrüßte die Pläne, neue Stellen für die Kindertagesstätten und für die Schulsozialarbeit schaffen zu wollen. Doch dabei zeige sich ein grundsätzliches Problem: Qualitätsverbesserungen kosteten ihren Preis. Er frage sich, ob die von OB Thomas Herzog in seiner Neujahresansprache aufgezählten Vorhaben zeitnah verwirklicht werden könnten, „wenn wir gleichzeitig an die Zurücknahme des Gewerbesteuerhebesatzes denken.“

Udo Neudeck (Freie Liste) erinnerte an die großen Veränderungen im vergangenen Jahr: Herbert O. Zinells Wechsel nach Stuttgart und die OB Neuwahl. Er bedauerte, dass im Wahlkampf „die alten, längst vergessenen Rivalitäten zwischen den einzelnen Stadtteilen und Schramberg Tal aufgerissen wurden.“ Man solle versuchen diese Gräben schnellstens wieder zuzuschütten.

Neudeck bedauerte, dass die Idee Realschule, Berneckschule und Graf-von-Bissingen-Schule in einem Modellprojekt als Schulverbund zusammenzubauen, vom Kultusministerium nicht zugelassen worden sei. Er sei aber „überzeugt, dass sie sich früher oder später durchsetzen wird.“ Als Stadt könne man für mutige Investoren nur die Rahmenbedingungen schaffen, aber Bauwillige müssten das Gefühl bekommen: „Hier werden sie geholfen.“

Bernd Richter (ÖDP) nahm sich die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt vor und erinnerte an den Antrag , Gemeinderatssitzungen live zu übertragen ,“ auf Facebook oder allgemein ausgedrückt in Social Media Präsenz“ zu zeigen. Dabei gehe es der ödp „um mehr Transparenz in unseren Entscheidungsprozessen hier in der Stadt, um mehr Bürgerbeteiligung vor allem auch unter den jüngeren Menschen.“ Deshalb werde man OB Herzogs Gedanken auch zu einem gesamtstädtischen Mitteilungsblatt unterstützen.

Bei der Kinderbetreuung betonte Richter man sei nicht gegen Krippen, sondern „gegen das jetzige System, wie sie einseitig gefördert werden und damit Eltern in ihrem eigentlichen Recht auf Wahlfreiheit beschneiden.“

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