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Nach teilweise hitziger Debatte

Schramberger Gemeinderat beschließt Senkung der Gewerbesteuer












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SCHRAMBERG, 21. Juli (him) - Gegen die Stimmen der Fraktionsgemeinschaft SPD-Buntspecht hat der Gemeinderat beschlossen, den Gewerbesteuerhebesatz von 360 auf 340 von hundert zu senken. Zuvor hatte Stadtkämmerer Rudi Huber in seinem Haushalts-Zwischenbericht zwar von Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer berichtet, zugleich aber dargestellt, dass in zwei Jahren ein 5,8 Millionen-Euro-Loch im Haushalt drohe, das die Verbesserungen von diesem Jahr in Höhe von 5,7 Millionen Euro wieder auffresse.


Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die im Jahr 2010 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschlossene Gewerbesteuererhöhung zurückzunehmen, da insgesamt im Jahr 2012 mit einem "ausgezeichneten Gewerbesteueraufkommen zu rechnen" sei.

OB Thomas Herzog sah in der Rücknahme einen Akt der Glaubwürdigkeit. Die Vertreter der Wirtschaft hätten vor zwei Jahren die Erhöhung akzeptiert auch wegen der Zusage, dass man die Gewerbesteuer bei einer besseren Haushaltslage wieder senke. Er verkenne nicht, dass dem Haushalt rechnerisch Einnahmen verloren gehen. "Natürlich könnte man wünschenswerte Projekte mit diesem Geld umsetzen", so Herzog. Aber das wäre mit einem Wortbruch verbunden.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Paul Flaig, attackierte die Fraktion SPD-Buntspecht, die nach einer Klausurtagung angekündigt hatte, der Senkung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen zu wollen. Flaig hielt die Argumentation von SPD-Buntspecht für "nicht nachvollziehbar". Man habe die Rücknahme schließlich zugesagt, wenn sich die Haushaltslage nachhaltig verbessere. Es gehe um Verlässlichkeit und Redlichkeit. Die Haushaltslage könne man auch über Ausgabendisziplin verbessern. Für konkrete Projekte könne man auch versuchen, über Spenden und Sponsoring zusätzliche Mittel zu erhalten.

Hans Jörg Fahrner stellte für die Fraktion SPD-Buntspecht klar, dass die Senkung der Gewerbesteuer in besseren Zeiten für seine Fraktion "außer Frage" stehe. Allerdings sei der Zeitpunkt jetzt falsch gewählt. Darüber sollte man im Rahmen der Haushaltsplanberatungen diskutieren, "wenn man den Investitionsplan, die mittelfristige Finanzierung und einen Ausgleich zwischen den Ausgaben und Einnahmen herstellt." Es gäbe in Schramberg erhebliche Defizite im Vergleich zu anderen Städten in der Region. "Schramberg laufen die Schüler davon, unser Hallenbad ist total marode und muss saniert werden."

Wenn man die Hebesätze in Schramberg mit denen ähnlich großer Städte vergleiche, so könne man erkennen, dass Schramberg mit 360 von hundert gleichauf mit Villingen-Schwenningen, Rottweil, Trossingen oder Herrenberg liege. Bad Dürrheim, Nagold, Hüfingen oder Blumberg lägen darüber. Der Leiter der Abteilung Steuern, Manfred Schmieder verwies darauf, dass die Gewerbesteuerhebesätze durchaus auch ein Standortfaktor für die Unternehmen seien. Inzwischen zahlten dank guter wirtschaftlicher Lage auch viele Kleinbetriebe Gewerbesteuern.

Udo Neudeck (Freie Liste) fand die Argumentation Fahrners zwar nachvollziehbar. Wichtiger sei seiner Fraktion aber, dass man ein gegebenes Versprechen halte. Für die ÖDP-Fraktion schloss sich Bernd Richter dieser Position an und meinte, man könne gegebenenfalls die Hebesätze ja wieder erhöhen, wenn sich die Lage verschlechtere.

Reinhard Günter (SPD-Buntspecht) verwahrte sich gegen den Vorwurf des Wortbruches. Man habe vor zwei Jahren beschlossen, die Erhöhung auf den "Prüfstand zu nehmen". Im Übrigen habe man fast 20 Jahre denselben Hebesatz verlangt, man müsse prüfen, was ist notwendig und was ist machbar.

Jürgen Winter (CDU) wollte die Glaubwürdigkeit der Politik gewahrt wissen und plädierte für die Senkung.

Ein Stadtrat von der Liste Buntspecht verwies darauf, dass seit der Haushaltskonsolidierung unerwartete Ausgaben auf die Stadt zugekommen seien, etwa die 2,5 Millionen Euro teuren Brandschutzmaßnahmen beim Gymnasium oder die anstehende Sanierung des Hallenbades.

OB Herzog zitierte eine landesweite Statistik, danach liegt der durchschnittliche Hebesatz für Städte mit 20 bis 40.000 Einwohnern bei 349. Verwaltungsintern habe man die Senkung vor der Sommerpause vorgeschlagen, um ein positives Signal an die Wirtschaft zu senden. Dem schloss sich die große Mehrheit des Gemeinderates an und beschloss, zum 1. Januar 2013 die Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 340 zu senken.

(Hinweis der Redaktion: Das Sieben-Millionen-Euro-Loch, von dem zunächst in der Meldung die Rede war, beruhte auf einem Missverständnis. Stadtkämmerer Huber hat mich darauf aufmerksam gemacht und ich habe es gerne nach unten auf 5,8 Millionen Euro korrigiert. Martin Himmelheber)

21.07.2012, 12:50:03 Uhr




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