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Trotz dreistündigem Gespräch und Vor-Ort-Termin – Talumfahrung wird noch mindestens ein Vierteljahrhundert warten müssen

Staatssekretärin Splett: Umweltzone Schramberg kommt



Vor-Ort: Staatsekretärin Gisela Splett an der Luftmessstation in der Oberndorfer Straße mit OB Herzog, Udo Neudeck (Freie Liste), Referatsleiter Günther Mezger, Paul Flaig (CDU) und Hans Jörg Fahrner (SPD-Buntspecht)(von links).
Foto: him










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SCHRAMBERG, 23. Juli (him) - Alles Reden war wohl vergebens: Staatsekretärin Gisela Splett sieht keine andere Chance als die Umweltzone, um die überhöhten Stickoxidwerte in der Oberndorfer Straße zu senken. Bereits zum 1. Januar 2013 soll die erste Stufe eingeführt werden. Danach dürfen Fahrzeuge mit roter Plakette nicht mehr in der Talstadt unterwegs sein. Nach Ansicht der grünen Verkehrspolitikerin wird es noch mindestens 25 Jahre dauern, bis der Bund die Talumfahrung Schramberg baut.


Fast zwei Stunden diskutierten Vertreter der Stadt, der Gemeinderatsfraktionen und des Aktionsbündnisses gegen die Umweltzone im Rathaus mit Vertretern des Landesministeriums für Verkehr und Infrastruktur. Anschließend spazierten Staatsekretärin Splett mit ihrem für Luftreinhaltung und Lärmschutz zuständigen Referatsleiter Günther Mezger und den Vertretern der Stadt zur Messstation an der Oberndorfer Straße.

Oberbürgermeister Thomas Herzog dankte zwar für den regen Austausch, bedauerte zugleich aber, dass man nicht zueinander gekommen sei. Splett war ebenfalls froh, dass sie nun den Standort Oberndorfer Straße mit eigenen Augen sehe. Klar sei, das Land müsse etwas tun: "Die Grenzwertüberschreitungen sind seit 2007 dokumentiert." Schon 2009 hätte eigentlich gehandelt werden müssen. Man habe nach Maßnahmen gesucht, um die Stickoxidbelastung zu senken, und die Umweltzone sei die einzige Maßnahme, die dazu führen werde, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Man werde die Umweltzone deshalb und "nicht aus Jux und Dollerei" einführen und obwohl man die Sorgen der Stadt ernst nehme.

Die Umweltzonen führten dazu, dass die Fahrzeugflotten der Speditionen schneller auf umweltfreundliche LKWs umgerüstet würden. Die Befürchtung, dass es auf den Ausweichstrecken zu einer starken Belastung komme, teile sie nicht. Man werde das aber beobachten.

Weiter sagte Staatssekretärin Splett zu, erneut zu prüfen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung an der Oberndorfer Straße eine Verbesserung brächte. Bei Tempo 30 hatten die Gutachter allerdings keine Verbesserung vorhergesagt. In Stuttgart, so Splett, habe man für Tempo 40 an einer Steigung aber eine Verringerung der Stickoxidwerte errechnet. Das werde aber die Einführung der Umweltzone nicht verhindern.

Andererseits sei "die Entscheidung auch nicht für 50 Jahre in Stein gemeißelt." Sie schließe nicht aus, dass man noch eine andere Lösung finde, man könne die Entscheidung aber auch nicht bis zum St. Nimmerleinstag hinauszögern.

Mit der Umweltzone wolle man die Probleme an der Quelle, nämlich den Autos und LKWs mit zu hoher Schadstoffbelastung angehen und nicht an den Symptomen angreifen, verteidigte Splett die Politik der Landesregierung.

Paul Flaig (CDU) fragte nach den Ausnahmen, die etwa in Freiburg für Bundesstraßen gelten. Splett bekannte, dass das auf Dauer nicht weiterhelfe, und man bei den Fortschreibungen erreichen wolle, dass die Bundesstraßen künftig in Tübingen und Freiburg bei den Umweltzonen mit einbezogen werden.

Gefragt, wann die Umweltzone kommen soll, erklärte Spletts Referatsleiter für Luftreinhaltung und Lärmschutz, Günther Mezger, in den Regierungspräsidien seien nur wenige Leute mit diesem Thema befasst. In Freiburg etwa stehe derzeit die Umweltzone in Freiburg an. Das werde im September abgeschlossen. "Und dann kommt Schramberg dran." Ob vorher noch die Tempo-40-Frage geklärt werden könne, wolle man auch mit den Verkehrsrechtlern prüfen.

Hans Jörg Fahrner (SPD/Buntspecht) wies auf die hohe Lärmbelastung in der Oberndorfer Straße hin, da sei die Umweltzone "keine nachhaltige Maßnahme." Als solche könne nur die Talumfahrung gesehen werden. Hier verwies die grüne Politikerin darauf, dass der Bundesfernstraßenbau chronisch unterfinanziert sei und Projekte aus dem weiteren Bedarf im Bundesverkehrswegeplan auf Jahrzehnte hin kaum eine Chance auf Verwirklichung hätten. Die Umweltzone sei da nicht schädlich für die Talumfahrung.

Konkret gefragt, ob sie glaube, dass die Umfahrung in den nächsten 25 Jahren gebaut werde, war sie skeptisch: "Am Ende entscheidet der Bund." Und der werde ein Projekt nach dem anderen bedienen.



23.07.2012, 18:11:25 Uhr




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