Großgefängnis: SPD bringt Fragenkatalog

1.Sicherheit/Größe :

1.1. Welche Zahl von Häftlingen und Vollzugspersonal ist konkret geplant?

1.2. Wie ausbruchssicher ist eine JVA?

1.3. Haben Freigänger anderswo Probleme in den umliegenden Orten / Wohn-

Quartieren verursacht?

1.4. Was für Häftlinge werden nach sicherer Planung in RW untergebracht?

1.5. Werden Sexualstraftäter in RW untergebracht?

2. Belästigung:

2.1. Wie viel Freigänger sind geplant?

2.2. Wer kommt als Freigänger in Frage?

2.3. Wie ist der Tagesablauf eines Freigängers? Wie werden Freigänger betreut?

2.4. Darf ein Freigänger nach der Arbeit den Abend in Wirtschaften, Kino o.ä.

Verbringen oder muss er direkt zurück ins Freigängerheim? Kann er Sport-

veranstaltungen o.ä. an Wochenenden besuchen?

2.5. Wie kommt ein Freigänger an seine Arbeitsstelle?

2.6. Muss das Freigängerheim direkt vor der JVA stehen? Kann nicht auch das „alte

Gefängnis dafür genutzt werden?

2.7. Gibt es genügend Arbeitsplätze für Freigänger in RW? Welche Arbeitsplätze?

2.8. Mit welcher Belästigung durch die nächtliche Beleuchtung ist zu rechnen?

2.9. Mit welcher Belästigung ist durch Häftlingsbesucher zu rechnen?

(Angehörige, etc)

2.10. Mit welcher Belästigung durch Besuche von Justizmitgliedern ist zu rechnen?

2.11. Mit welcher Belästigung ist durch Anlieferungs- und Transportverkehr zu

rechnen?

2.12. Welche Auswirkungen auf Spaziergänger, Jogger und Wanderer wird eine JVA

haben?

2.13. Welche Belästigung haben Anwohner von Zepfenhan und Neukirch beim Blick

aus dem Fenster zu fürchten?

2.14. Wo lassen sich Häftlinge nach Verbüßung ihrer Haftstrafe nieder? Etwa rund

um die JVA, wie schon behauptet?

3. Wertverlust von Immobilien

3.1. Gibt es Vergleichsbeispiele für Immobilienpreise an neuen JVA’s?

Welche?

3.2. Muss ein Zepfenhaner / Neukircher mit einem Wertverlust seiner Immobilien

rechnen?

3.3. Wie glaubhaft sind die Behauptungen, wonach bereits die jetzige Diskussion

Einen Wertverfall der Immobilien gebracht hat?

4. Wirtschaftliche Auswirkungen

4.1. Lässt sich der erhoffte Positiveffekt einer neuen JVA in RW hinsichtlich des

Wirtschaftsstandorts RW und des Arbeitsmarkts konkretisieren?

4.2. Welchen Effekt auf die Einwohnerzahl und die damit verbundenen

Mittelzuweisungen an RW wird man haben?

4.3. Wird durch Billiglöhne in der JVA eine Wettbewerbsverzerrung zu den

Heimischen Betrieben eintreten? (siehe auch 4.4.)

4.4. Welche Sorte Arbeit ist in der RW-JVA geplant?

4.5. Welches Lohnniveau ist üblich – konkret:: was muss eine Firma bezahlen, wenn

die JVA verlängerte Werkbank ist?

4.6. Kann es zu einem Imageverlust von RW kommen?

4.7. Wie belastbar ist die Behauptung, ohne JVA sei der Justizstandort RW in

Gefahr?

4.8. Kann das örtliche Handwerk beim Bau der JVA profitieren oder geht der Bau an

ein Großunternehmen?

4.9. Wie sieht es für das heimische Handwerk/Dienstleistung mit Aufträgen aus der

JVA im laufenden Betrieb aus?

4.10. Welche örtlichen Unternehmen können überhaupt profitieren?

4.11. Welchen Einfluss auf die örtliche Wirtschaft hat der privatwirtschaftlich

betriebene Teil der JVA konkret?

4.12. Übernehmen Freigänger bestehende sozialversicherungspflichtige

Arbeitsplätze?

4.13. Wieviel zusätzliche Arbeitsplätze werden neu geschaffen?

Beamte? Sonstige? Einkommensstruktur?

5. Größenverhältnis JVA/Umland

5.1. Welche Antwort gibt es auf die Behauptung, eine derart große JVA passe nicht

zu 2 mal 600 Einwohner in Zepfenhan und Neukirch?

5.2. Welche Antwort gibt es auf die Behauptung, eine solche JVA passe nicht zur

Größe von Rottweil?

Wir wären für belastbare Antworten und Belegen aus anderen Städten dankbar.