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03.02.2010, 08:36:04 Uhr


Gefängnisgegner machen mobil

Geht's heute abend rund im Gemeinderat?


Von Peter Arnegger

ROTTWEIL, 3. Februar - Heute abend könnte es rund gehen im Rottweiler Gemeinderat - die frisch gegründete, 400-köpfige Bürgerinitiative gegen ein Groß-Gefängnis bei Neukirch und Zepfenhan hat ihr Kommen angekündigt. Damit wird es wohl auch eng werden im Sitzungssaal, denn zur öffentlichen Vorberatung in Sachen Knast hat OB Broß auch die Neukircher und Zepfenhaner Ortschaftsräte eingeladen.

Die Stadtverwaltung erwartet zur Sondersitzung, die neben den Regularien als einzigen Tagesordnungspunkt die "Ausweisung eines Standorts für den Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt in Rottweil" hat, durchaus mehr als die üblichen Zaungäste und Beobachter. Dem Vernehmen nach will man mit der Anordnung der Stühle und Tische reagieren. Es kommen ja nicht nur die - wahrscheinlich aufgebrachten - Bürger aus Rottweils "Bergdörfern" Neukirch und Zepfenhan, denen man das Gefängnis angetragen hat, auch die Ortschaftsräte sind zur Sitzung geladen.

Diese Sondersitzung hat zunächst rein informativen Charakter, der Gemeinderat findet zur Vorberatung in der Standortfrage zusammen, entschieden wird heute nichts. Sitzungsbeginn ist um 17.30 Uhr. Ort ist der Sitzungssaal im Neuen Rathaus.

Zuvor schon wollen vom möglichen Gefängnisneubau vor ihrer Haustür betroffene Bürger im Bereich des Neuen Rathauses beziehungsweise auch in der Oberen Hauptstraße demonstrieren. Dann dürften sie geschlossen zur Gemeinderats-Sondersitzung aufbrechen. Ob alle Platz haben werden im Ratssaal ist unklar - sollte es notwendig werden, wird die Stadtverwaltung Besucher abweisen, das hat sie im Vorfeld erklärt.

Während der Sitzung haben die Bürger kein Rederecht. Der Oberbürgermeister wird aber gegen 18 Uhr eine Bürgerfragestunde aufrufen, innerhalb derer die Bürger zu Wort kommen können. Allerdings sind nach der Geschäftsordnung des Gemeinderats nur Fragen erlaubt, nicht etwa lange Reden und Statements. Solche kann OB Ralf Broß unterbrechen mit der Aufforderung: "Bitte stellen Sie Ihre Frage!" Gegebenfalls kann er dem oder den Bürgern auch das Wort entziehen, sollten diese keine Frage stellen sondern statt dessen ihre Meinung kundtun. Das ist bei anderen Themen in der Vergangenheit schon geschehen, nicht immer können aufgebrachte Bürger bei einer der wenigen Gelegenheiten, mit der Stadtverwaltung und den Gemeinderäten sprechen zu können, an sich halten.




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