AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften

1. “Anzeige­nauf­trag” im Sinn der nach­fol­gen­den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen ist der Ver­trag über die Veröf­fentlichung ein­er oder mehrerer Anzeigen eines Wer­bungtreiben­den oder son­sti­gen Inser­enten in ein­er Druckschrift zum Zweck der Ver­bre­itung.

2. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröf­fentlichung inner­halb eines Jahres nach Ver­tragsab­schluß abzu­rufen. Ist im Rah­men eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzel­ner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auf­trag inner­halb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwick­eln, sofern die erste Anzeige inner­halb der in Satz 1 genan­nten Frist abgerufen und veröf­fentlicht wird.

3. Bei Abschlüssen ist der Auf­tragge­ber berechtigt, inner­halb der vere­in­barten bzw. der in Zif­fer 2 genan­nten Frist auch über die im Auf­trag genan­nte Anzeigen­menge hin­aus weit­ere Anzeigen abzu­rufen.

4. Wird ein Auf­trag aus Umstän­den nicht erfüllt, die der Ver­lag nicht zu vertreten hat, so hat der Auf­tragge­ber, unbeschadet etwaiger weit­er­er Recht­spflicht­en, den Unter­schied zwis­chen dem gewährten und dem der tat­säch­lichen Abnahme entsprechen­den Nach­lass dem Ver­lag zu erstat­ten. Die Erstat­tung ent­fällt, wenn die Nichter­fül­lung auf höher­er Gewalt im Risikobere­ich des Ver­lages beruht.

5. Bei der Errech­nung der Abnah­memen­gen wer­den Text-Mil­lime­terzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Mil­lime­ter umgerech­net.

6. Aufträge für Anzeigen und Fremd­beila­gen, die erk­lärter­maßen auss­chließlich in bes­timmten Num­mern, bes­timmten Aus­gaben oder an bes­timmten Plätzen der Druckschrift veröf­fentlicht wer­den sollen, müssen so rechtzeit­ig beim Ver­lag einge­hen, dass dem Auf­tragge­ber noch vor Anzeigen­schluss mit­geteilt wer­den kann, wenn der Auf­trag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen wer­den in der jew­eili­gen Rubrik abge­druckt, ohne dass dies der aus­drück­lichen Vere­in­barung bedarf.

7. Text­teil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit min­destens drei Seit­en an den Text und nicht an andere Anzeigen angren­zen. Anzeigen, die auf­grund ihrer redak­tionellen Gestal­tung nicht als Anzeigen erkennbar sind, wer­den als solche vom Ver­lag mit dem Wort “Anzeige” deut­lich ken­ntlich gemacht.

8. Der Ver­lag behält sich vor, Anzeige­naufträge — auch einzelne Abrufe im Rah­men eines Abschlusses — und Beila­ge­naufträge wegen des Inhalts, der Herkun­ft oder der tech­nis­chen Form nach ein­heitlichen, sach­lich gerecht­fer­tigten Grund­sätzen des Ver­lages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Geset­ze oder behördliche Bes­tim­mungen ver­stößt oder deren Veröf­fentlichung für den Ver­lag unzu­mut­bar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben wer­den. Beila­ge­naufträge sind für den Ver­lag erst nach Vor­lage eines Musters der Beilage und deren Bil­li­gung bindend. Beila­gen, die durch For­mat oder Auf­machung beim Leser den Ein­druck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erweck­en oder Frem­danzeigen enthal­ten, wer­den nicht angenom­men. Die Ablehnung eines Auf­trages wird dem Auf­tragge­ber unverzüglich mit­geteilt.

9. Für die rechtzeit­ige Liefer­ung des Anzeigen­textes und ein­wand­freier Druck­un­ter­la­gen oder der Beila­gen ist der Auf­tragge­ber ver­ant­wortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druck­un­ter­la­gen fordert der Ver­lag unverzüglich Ersatz an. Der Ver­lag gewährleis­tet die für den belegten Titel übliche Druck­qual­ität im Rah­men der durch die Druck­un­ter­la­gen gegebe­nen Möglichkeit­en.

10. Der Auf­tragge­ber hat bei ganz oder teil­weise unle­ser­lichem, unrichtigem oder bei unvoll­ständi­gem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungs­min­derung oder eine ein­wand­freie Ersatzanzeige, aber nur in dem Aus­maß, in dem der Zweck der Anzeige beein­trächtigt wurde. Lässt der Ver­lag eine ihm hier­für gestellte angemessene Frist ver­stre­ichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht ein­wand­frei, so hat der Auf­tragge­ber ein Recht auf Zahlungs­min­derung oder Rück­gängig­machung des Auf­trages. Schadenser­satzansprüche aus pos­i­tiv­er Forderungsver­let­zung, Ver­schulden bei Ver­tragsab­schluß und uner­laubter Hand­lung sind — auch bei tele­fonis­ch­er Auf­tragserteilung — aus­geschlossen; Schadenser­satzansprüche aus Unmöglichkeit der Leis­tung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorherse­hbaren Schadens und auf das für die betr­e­f­fende Anzeige oder Beilage zu zahlende Ent­gelt. Dies gilt nicht für Vor­satz und grobe Fahrläs­sigkeit des Ver­legers, seines geset­zlichen Vertreters und seines Erfül­lungs­ge­hil­fen. Eine Haf­tung des Ver­lages für Schä­den wegen des Fehlens zugesichert­er Eigen­schaften bleibt unberührt. Im kaufmän­nis­chen Geschäftsverkehr haftet der Ver­lag darüber hin­aus auch nicht für grobe Fahrläs­sigkeit von Erfül­lungs­ge­hil­fen; in den übri­gen Fällen ist gegenüber Kau­fleuten die Haf­tung für grobe Fahrläs­sigkeit dem Umfang nach auf den vorausse­hbaren Schaden bis zur Höhe des betr­e­f­fend­en Anzeige­nent­gelts beschränkt. Rekla­ma­tio­nen müssen — außer bei nicht offen­sichtlichen Män­geln — inner­halb von vier Wochen nach Ein­gang von Rech­nung und Beleg gel­tend gemacht wer­den.

11. Probe­abzüge wer­den nur auf aus­drück­lichen Wun­sch geliefert. Der Auf­tragge­ber trägt die Ver­ant­wor­tung für die Richtigkeit der zurück­ge­sandten Probe­abzüge. Der Ver­lag berück­sichtigt alle Fehlerko­r­rek­turen, die ihm inner­halb der bei der Übersendung des Probe­abzuges geset­zten Frist mit­geteilt wer­den.

12. Sind keine beson­deren Größen­vorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tat­säch­liche Abdruck­höhe der Berech­nung zugrunde gelegt.

13. Falls der Auf­tragge­ber nicht Vorauszahlung leis­tet, wird die Rech­nung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröf­fentlichung der Anzeige über­sandt. Die Rech­nung ist inner­halb der aus der Preis­liste ersichtlichen vom Emp­fang der Rech­nung an laufend­en Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzel­nen Fall eine andere Zahlungs­frist oder Vorauszahlung vere­in­bart ist. Etwaige Nach­lässe für vorzeit­ige Zahlung wer­den nach der Preis­liste gewährt.

14. Bei Zahlungsverzug oder Stun­dung wer­den Zin­sen sowie die Einziehungskosten berech­net. Der Ver­lag kann bei Zahlungsverzug die weit­ere Aus­führung des laufend­en Auf­trages bis zur Bezahlung zurück­stellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung ver­lan­gen. Bei Vor­liegen begrün­de­ter Zweifel an der Zahlungs­fähigkeit des Auf­tragge­bers ist der Ver­lag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigen­ab­schlusses das Erscheinen weit­er­er Anzeigen ohne Rück­sicht auf ein ursprünglich vere­in­bartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Aus­gle­ich offen­ste­hen­der Rech­nungs­be­träge abhängig zu machen.

15. Der Ver­lag liefert mit der Rech­nung auf Wusch einen Anzeigen­be­leg. Je nach Art und Umfang des Anzeige­nauf­trages wer­den Anzeige­nauss­chnitte, Beleg­seit­en oder voll­ständi­ge Beleg­num­mern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft wer­den, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheini­gung des Ver­lages über die Veröf­fentlichung und Ver­bre­itung der Anzeige.

16. Kosten für die Anfer­ti­gung bestell­ter Druck­stöcke, Matern und Zeich­nun­gen sowie für vom Auf­tragge­ber gewün­schte oder zu vertre­tende erhe­bliche Änderun­gen ursprünglich vere­in­barter Aus­führun­gen hat der Auf­tragge­ber zu tra­gen.

17. Aus ein­er Aufla­gen­min­derung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preis­min­derung hergeleit­et wer­den, wenn im Gesamt­durch­schnitt des mit der ersten Anzeige begin­nen­den Inser­tion­s­jahres die in der Preis­liste oder auf andere Weise genan­nte durch­schnit­tliche Auflage oder wenn eine Auflage nicht genan­nt ist — die durch­schnit­tlich verkaufte (bei Fachzeitschriften gegebe­nen­falls die durch­schnit­tlich tat­säch­lich ver­bre­it­ete) Auflage des ver­gan­genen Kalen­der­jahres unter­schrit­ten wird. Eine Aufla­gen­min­derung ist nur dann ein zur Preis­min­derung berechtigter Man­gel, wenn sie bei ein­er Auflage bis zu 50 000 Exem­plaren 20 v. H., bei ein­er Auflage bis zu 100 000 Exem­plaren 15 v. H., bei ein­er Auflage bis zu 500 000 Exem­plaren 10 v. H., bei ein­er Auflage über 500 000 Exem­plaren 5 v. H. beträgt. Darüber hin­aus sind bei Abschlüssen Preis­min­derungsansprüche aus­geschlossen, wenn der Ver­lag dem Auf­tragge­ber von dem Absinken der Auflage so rechtzeit­ig Ken­nt­nis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Ver­trag zurück­treten kon­nte.

18. Bei Zif­fer­nanzeigen wen­det der Ver­lag für die Ver­wahrung und rechtzeit­ige Weit­er­gabe der Ange­bote die Sorgfalt eines ordentlichen Kauf­manns an. Ein­schreibebriefe und Eil­briefe auf Zif­fer­nanzeigen wer­den nur auf dem nor­malen Post­weg weit­ergeleit­et. Die Eingänge auf Zif­fer­nanzeigen wer­den vier Wochen auf­be­wahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abge­holt sind, wer­den ver­nichtet. Wertvolle Unter­la­gen sendet der Ver­lag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. “Dem Ver­lag kann einzelver­traglich als Vertreter das Recht eingeräumt wer­den, die einge­hen­den Ange­bote anstelle und im erk­lärten Inter­esse des Auf­tragge­bers zu öff­nen. Briefe, die das zuläs­sige For­mat DIN A 4 (Gewicht … g) über­schre­it­en, sowie Waren, Büch­er-, Kat­a­logsendun­gen und Päckchen sind von der Weit­er­leitung aus­geschlossen und wer­den nicht ent­ge­gengenom­men. Eine Ent­ge­gen­nahme und Weit­er­leitung kann jedoch aus­nahm­sweise für den Fall vere­in­bart wer­den, dass der Auf­tragge­ber die dabei entste­hen­den Gebühren/Kosten übern­immt.”

19. Matern wer­den nur auf beson­der­er Anforderung an den Auf­tragge­ber zurück­ge­sandt. Die Pflicht zur Auf­be­wahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auf­trages.

20. Erfül­lung­sort ist der Sitz des Ver­lages. Im Geschäftsverkehr mit Kau­fleuten, juris­tis­chen Per­so­n­en des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Son­derver­mö­gen ist bei Kla­gen Gerichts­stand der Sitz des Ver­lages. Soweit Ansprüche des Ver­lages nicht im Mah­n­ver­fahren gel­tend gemacht wer­den, bes­timmt sich der Gerichts­stand bei Nicht-Kau­fleuten nach deren Wohn­sitz. Ist der Wohn­sitz oder gewöhn­liche Aufen­thalt des Auf­tragge­bers, auch bei Nicht-Kau­fleuten, im Zeit­punkt der Klageer­he­bung unbekan­nt oder hat der Auf­tragge­ber nach Ver­tragss­chluss seinen Wohn­sitz oder gewöhn­lichen Aufen­thalt aus dem Gel­tungs­bere­ich des Geset­zes ver­legt, ist als Gerichts­stand der Sitz des Ver­lages vere­in­bart.

Besondere Verlagsbedingungen

a) Bei Änderung der Anzeigen­preise treten die neuen Bedin­gun­gen auch für laufende Aufträge mit dem Ein­führung­ster­min der neuen Preise in Kraft.

b) Sind etwaige Män­gel an den Druck­vor­la­gen nicht sofort erkennbar, son­dern wer­den diese erst beim Druck­vor­gang deut­lich, so hat der Wer­be­treibende bei ungenü­gen­dem Abdruck keine Ansprüche.

c) Der Auf­tragge­ber trägt allein die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt und die rechtliche Zuläs­sigkeit der für die Anzeigen zur Ver­fü­gung gestell­ten Text- und Bil­dun­ter­la­gen. Dem Auf­tragge­ber obliegt es, den Ver­lag von Ansprüchen Drit­ter freizustellen, die gegen den Ver­lag erwach­sen. Der Ver­lag ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Drit­ter beein­trächtigt wer­den. Erscheinen stornierte Anzeigen, so ste­hen auch dem Auf­tragge­ber daraus kein­er­lei Ansprüche gegen den Ver­lag zu.

d) Der Auf­tragge­ber trägt allein die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt und die rechtliche Zuläs­sigkeit der für die Anzeigen zur Ver­fü­gung gestell­ten Text- und Bil­dun­ter­la­gen. Dem Auf­tragge­ber obliegt es, den Ver­lag von Ansprüchen Drit­ter freizustellen, die gegen den Ver­lag erwach­sen. Der Ver­lag ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Drit­ter beein­trächtigt wer­den. Erscheinen stornierte Anzeigen, so ste­hen auch dem Auf­tragge­ber daraus kein­er­lei Ansprüche gegen den Ver­lag zu.

e) Bei Betrieb­sstörun­gen oder Ein­grif­f­en durch höhere Gewalt (z. B. Arbeit­skämpfe, Beschlagnahme u. dgl.) hat der Ver­lag Anspruch auf volle Bezahlung der veröf­fentlicht­en Anzeigen, wenn die Aufträge mit 80% der garantierten verkauften Auflage erfüllt sind. Gerin­gere Leis­tun­gen sind nach dem Tausender-Seit­en­preis gemäß der im Tarif genan­nten garantierten verkauften Auflage zu bezahlen.

f) Bei fer­n­mündlich aufgegebe­nen Anzeigen oder fer­n­mündlich erteil­ten Kor­rek­turen sind Ansprüche gegen den Ver­lag wegen unrichtiger Wieder­gabe aus­geschlossen.