AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften

1. „Anzeigenauftrag” im Sinn der nach­fol­gen­den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder meh­re­rer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sons­ti­gen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.

2. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung inner­halb eines Jahres nach Vertragsabschluß abzu­ru­fen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf ein­zel­ner Anzeigen ein­ge­räumt, so ist der Auftrag inner­halb eines Jahres seit Erscheinen der ers­ten Anzeige abzu­wi­ckeln, sofern die ers­te Anzeige inner­halb der in Satz 1 genann­ten Frist abge­ru­fen und ver­öf­fent­licht wird.

3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berech­tigt, inner­halb der ver­ein­bar­ten bzw. der in Ziffer 2 genann­ten Frist auch über die im Auftrag genann­te Anzeigenmenge hin­aus wei­te­re Anzeigen abzu­ru­fen.

4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu ver­tre­ten hat, so hat der Auftraggeber, unbe­scha­det etwai­ger wei­te­rer Rechtspflichten, den Unterschied zwi­schen dem gewähr­ten und dem der tat­säch­li­chen Abnahme ent­spre­chen­den Nachlass dem Verlag zu erstat­ten. Die Erstattung ent­fällt, wenn die Nichterfüllung auf höhe­rer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.

5. Bei der Errechnung der Abnahmemengen wer­den Text-Millimeterzeilen dem Preis ent­spre­chend in Anzeigen-Millimeter umge­rech­net.

6. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklär­ter­ma­ßen aus­schließ­lich in bestimm­ten Nummern, bestimm­ten Ausgaben oder an bestimm­ten Plätzen der Druckschrift ver­öf­fent­licht wer­den sol­len, müs­sen so recht­zei­tig beim Verlag ein­ge­hen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mit­ge­teilt wer­den kann, wenn der Auftrag auf die­se Weise nicht aus­zu­füh­ren ist. Rubrizierte Anzeigen wer­den in der jewei­li­gen Rubrik abge­druckt, ohne dass dies der aus­drück­li­chen Vereinbarung bedarf.

7. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit min­des­tens drei Seiten an den Text und nicht an ande­re Anzeigen angren­zen. Anzeigen, die auf­grund ihrer redak­tio­nel­len Gestaltung nicht als Anzeigen erkenn­bar sind, wer­den als sol­che vom Verlag mit dem Wort „Anzeige” deut­lich kennt­lich gemacht.

8. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch ein­zel­ne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der tech­ni­schen Form nach ein­heit­li­chen, sach­lich gerecht­fer­tig­ten Grundsätzen des Verlages abzu­leh­nen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behörd­li­che Bestimmungen ver­stößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzu­mut­bar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern auf­ge­ge­ben wer­den. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bin­dend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwe­cken oder Fremdanzeigen ent­hal­ten, wer­den nicht ange­nom­men. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unver­züg­lich mit­ge­teilt.

9. Für die recht­zei­ti­ge Lieferung des Anzeigentextes und ein­wand­frei­er Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber ver­ant­wort­lich. Für erkenn­bar unge­eig­ne­te oder beschä­dig­te Druckunterlagen for­dert der Verlag unver­züg­lich Ersatz an. Der Verlag gewähr­leis­tet die für den beleg­ten Titel übli­che Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gege­be­nen Möglichkeiten.

10. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teil­wei­se unle­ser­li­chem, unrich­ti­gem oder bei unvoll­stän­di­gem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine ein­wand­freie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beein­träch­tigt wur­de. Lässt der Verlag eine ihm hier­für gestell­te ange­mes­se­ne Frist ver­strei­chen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht ein­wand­frei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Schadensersatzansprüche aus posi­ti­ver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und uner­laub­ter Handlung sind – auch bei tele­fo­ni­scher Auftragserteilung – aus­ge­schlos­sen; Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vor­her­seh­ba­ren Schadens und auf das für die betref­fen­de Anzeige oder Beilage zu zah­len­de Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und gro­be Fahrlässigkeit des Verlegers, sei­nes gesetz­li­chen Vertreters und sei­nes Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zuge­si­cher­ter Eigenschaften bleibt unbe­rührt. Im kauf­män­ni­schen Geschäftsverkehr haf­tet der Verlag dar­über hin­aus auch nicht für gro­be Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übri­gen Fällen ist gegen­über Kaufleuten die Haftung für gro­be Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den vor­aus­seh­ba­ren Schaden bis zur Höhe des betref­fen­den Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müs­sen – außer bei nicht offen­sicht­li­chen Mängeln – inner­halb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg gel­tend gemacht wer­den.

11. Probeabzüge wer­den nur auf aus­drück­li­chen Wunsch gelie­fert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurück­ge­sand­ten Probeabzüge. Der Verlag berück­sich­tigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm inner­halb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetz­ten Frist mit­ge­teilt wer­den.

12. Sind kei­ne beson­de­ren Größenvorschriften gege­ben, so wird die nach Art der Anzeige übli­che, tat­säch­li­che Abdruckhöhe der Berechnung zugrun­de gelegt.

13. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leis­tet, wird die Rechnung sofort, mög­lichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige über­sandt. Die Rechnung ist inner­halb der aus der Preisliste ersicht­li­chen vom Empfang der Rechnung an lau­fen­den Frist zu bezah­len, sofern nicht im ein­zel­nen Fall eine ande­re Zahlungsfrist oder Vorauszahlung ver­ein­bart ist. Etwaige Nachlässe für vor­zei­ti­ge Zahlung wer­den nach der Preisliste gewährt.

14. Bei Zahlungsverzug oder Stundung wer­den Zinsen sowie die Einziehungskosten berech­net. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die wei­te­re Ausführung des lau­fen­den Auftrages bis zur Bezahlung zurück­stel­len und für die rest­li­chen Anzeigen Vorauszahlung ver­lan­gen. Bei Vorliegen begrün­de­ter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berech­tigt, auch wäh­rend der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen wei­te­rer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprüng­lich ver­ein­bar­tes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen­ste­hen­der Rechnungsbeträge abhän­gig zu machen.

15. Der Verlag lie­fert mit der Rechnung auf Wusch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages wer­den Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder voll­stän­di­ge Belegnummern gelie­fert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft wer­den, so tritt an sei­ne Stelle eine rechts­ver­bind­li­che Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

16. Kosten für die Anfertigung bestell­ter Druckstöcke, Matern und Zeichnungen sowie für vom Auftraggeber gewünsch­te oder zu ver­tre­ten­de erheb­li­che Änderungen ursprüng­lich ver­ein­bar­ter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tra­gen.

17. Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über meh­re­re Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung her­ge­lei­tet wer­den, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ers­ten Anzeige begin­nen­den Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf ande­re Weise genann­te durch­schnitt­li­che Auflage oder wenn eine Auflage nicht genannt ist – die durch­schnitt­lich ver­kauf­te (bei Fachzeitschriften gege­be­nen­falls die durch­schnitt­lich tat­säch­lich ver­brei­te­te) Auflage des ver­gan­ge­nen Kalenderjahres unter­schrit­ten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berech­tig­ter Mangel, wenn sie bei einer Auflage bis zu 50 000 Exemplaren 20 v. H., bei einer Auflage bis zu 100 000 Exemplaren 15 v. H., bei einer Auflage bis zu 500 000 Exemplaren 10 v. H., bei einer Auflage über 500 000 Exemplaren 5 v. H. beträgt. Darüber hin­aus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche aus­ge­schlos­sen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so recht­zei­tig Kenntnis gege­ben hat, dass die­ser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurück­tre­ten konn­te.

18. Bei Ziffernanzeigen wen­det der Verlag für die Verwahrung und recht­zei­ti­ge Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordent­li­chen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen wer­den nur auf dem nor­ma­len Postweg wei­ter­ge­lei­tet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen wer­den vier Wochen auf­be­wahrt. Zuschriften, die in die­ser Frist nicht abge­holt sind, wer­den ver­nich­tet. Wertvolle Unterlagen sen­det der Verlag zurück, ohne dazu ver­pflich­tet zu sein. „Dem Verlag kann ein­zel­ver­trag­lich als Vertreter das Recht ein­ge­räumt wer­den, die ein­ge­hen­den Angebote anstel­le und im erklär­ten Interesse des Auftraggebers zu öff­nen. Briefe, die das zuläs­si­ge Format DIN A 4 (Gewicht … g) über­schrei­ten, sowie Waren, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung aus­ge­schlos­sen und wer­den nicht ent­ge­gen­ge­nom­men. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann jedoch aus­nahms­wei­se für den Fall ver­ein­bart wer­den, dass der Auftraggeber die dabei ent­ste­hen­den Gebühren/Kosten über­nimmt.”

19. Matern wer­den nur auf beson­de­rer Anforderung an den Auftraggeber zurück­ge­sandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.

20. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juris­ti­schen Personen des öffent­li­chen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren gel­tend gemacht wer­den, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhn­li­che Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbe­kannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss sei­nen Wohnsitz oder gewöhn­li­chen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes ver­legt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages ver­ein­bart.

Besondere Verlagsbedingungen

a) Bei Änderung der Anzeigenpreise tre­ten die neu­en Bedingungen auch für lau­fen­de Aufträge mit dem Einführungstermin der neu­en Preise in Kraft.

b) Sind etwai­ge Mängel an den Druckvorlagen nicht sofort erkenn­bar, son­dern wer­den die­se erst beim Druckvorgang deut­lich, so hat der Werbetreibende bei unge­nü­gen­dem Abdruck kei­ne Ansprüche.

c) Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die recht­li­che Zulässigkeit der für die Anzeigen zur Verfügung gestell­ten Text- und Bildunterlagen. Dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter frei­zu­stel­len, die gegen den Verlag erwach­sen. Der Verlag ist nicht ver­pflich­tet, Aufträge und Anzeigen dar­auf­hin zu prü­fen, ob durch sie Rechte Dritter beein­träch­tigt wer­den. Erscheinen stor­nier­te Anzeigen, so ste­hen auch dem Auftraggeber dar­aus kei­ner­lei Ansprüche gegen den Verlag zu.

d) Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die recht­li­che Zulässigkeit der für die Anzeigen zur Verfügung gestell­ten Text- und Bildunterlagen. Dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter frei­zu­stel­len, die gegen den Verlag erwach­sen. Der Verlag ist nicht ver­pflich­tet, Aufträge und Anzeigen dar­auf­hin zu prü­fen, ob durch sie Rechte Dritter beein­träch­tigt wer­den. Erscheinen stor­nier­te Anzeigen, so ste­hen auch dem Auftraggeber dar­aus kei­ner­lei Ansprüche gegen den Verlag zu.

e) Bei Betriebsstörungen oder Eingriffen durch höhe­re Gewalt (z. B. Arbeitskämpfe, Beschlagnahme u. dgl.) hat der Verlag Anspruch auf vol­le Bezahlung der ver­öf­fent­lich­ten Anzeigen, wenn die Aufträge mit 80% der garan­tier­ten ver­kauf­ten Auflage erfüllt sind. Geringere Leistungen sind nach dem Tausender-Seitenpreis gemäß der im Tarif genann­ten garan­tier­ten ver­kauf­ten Auflage zu bezah­len.

f) Bei fern­münd­lich auf­ge­ge­be­nen Anzeigen oder fern­münd­lich erteil­ten Korrekturen sind Ansprüche gegen den Verlag wegen unrich­ti­ger Wiedergabe aus­ge­schlos­sen.