AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften

1. „Anzei­gen­auf­trag” im Sinn der nach­fol­gen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ist der Ver­trag über die Ver­öf­fent­li­chung einer oder meh­re­rer Anzei­gen eines Wer­bungtrei­ben­den oder sons­ti­gen Inse­ren­ten in einer Druck­schrift zum Zweck der Ver­brei­tung.

2. Anzei­gen sind im Zwei­fel zur Ver­öf­fent­li­chung inner­halb eines Jah­res nach Ver­trags­ab­schluß abzu­ru­fen. Ist im Rah­men eines Abschlus­ses das Recht zum Abruf ein­zel­ner Anzei­gen ein­ge­räumt, so ist der Auf­trag inner­halb eines Jah­res seit Erschei­nen der ers­ten Anzei­ge abzu­wi­ckeln, sofern die ers­te Anzei­ge inner­halb der in Satz 1 genann­ten Frist abge­ru­fen und ver­öf­fent­licht wird.

3. Bei Abschlüs­sen ist der Auf­trag­ge­ber berech­tigt, inner­halb der ver­ein­bar­ten bzw. der in Zif­fer 2 genann­ten Frist auch über die im Auf­trag genann­te Anzei­gen­men­ge hin­aus wei­te­re Anzei­gen abzu­ru­fen.

4. Wird ein Auf­trag aus Umstän­den nicht erfüllt, die der Ver­lag nicht zu ver­tre­ten hat, so hat der Auf­trag­ge­ber, unbe­scha­det etwai­ger wei­te­rer Rechts­pflich­ten, den Unter­schied zwi­schen dem gewähr­ten und dem der tat­säch­li­chen Abnah­me ent­spre­chen­den Nach­lass dem Ver­lag zu erstat­ten. Die Erstat­tung ent­fällt, wenn die Nicht­er­fül­lung auf höhe­rer Gewalt im Risi­ko­be­reich des Ver­la­ges beruht.

5. Bei der Errech­nung der Abnah­me­men­gen wer­den Text-Mil­li­me­ter­zei­len dem Preis ent­spre­chend in Anzei­gen-Mil­li­me­ter umge­rech­net.

6. Auf­trä­ge für Anzei­gen und Fremd­bei­la­gen, die erklär­ter­ma­ßen aus­schließ­lich in bestimm­ten Num­mern, bestimm­ten Aus­ga­ben oder an bestimm­ten Plät­zen der Druck­schrift ver­öf­fent­licht wer­den sol­len, müs­sen so recht­zei­tig beim Ver­lag ein­ge­hen, dass dem Auf­trag­ge­ber noch vor Anz­ei­gen­schluss mit­ge­teilt wer­den kann, wenn der Auf­trag auf die­se Wei­se nicht aus­zu­füh­ren ist. Rubri­zier­te Anzei­gen wer­den in der jewei­li­gen Rubrik abge­druckt, ohne dass dies der aus­drück­li­chen Ver­ein­ba­rung bedarf.

7. Text­teil-Anzei­gen sind Anzei­gen, die mit min­des­tens drei Sei­ten an den Text und nicht an ande­re Anzei­gen angren­zen. Anzei­gen, die auf­grund ihrer redak­tio­nel­len Gestal­tung nicht als Anzei­gen erkenn­bar sind, wer­den als sol­che vom Ver­lag mit dem Wort „Anzei­ge” deut­lich kennt­lich gemacht.

8. Der Ver­lag behält sich vor, Anzei­gen­auf­trä­ge – auch ein­zel­ne Abru­fe im Rah­men eines Abschlus­ses – und Bei­la­gen­auf­trä­ge wegen des Inhalts, der Her­kunft oder der tech­ni­schen Form nach ein­heit­li­chen, sach­lich gerecht­fer­tig­ten Grund­sät­zen des Ver­la­ges abzu­leh­nen, wenn deren Inhalt gegen Geset­ze oder behörd­li­che Bestim­mun­gen ver­stößt oder deren Ver­öf­fent­li­chung für den Ver­lag unzu­mut­bar ist. Dies gilt auch für Auf­trä­ge, die bei Geschäfts­stel­len, Annah­me­stel­len oder Ver­tre­tern auf­ge­ge­ben wer­den. Bei­la­gen­auf­trä­ge sind für den Ver­lag erst nach Vor­la­ge eines Mus­ters der Bei­la­ge und deren Bil­li­gung bin­dend. Bei­la­gen, die durch For­mat oder Auf­ma­chung beim Leser den Ein­druck eines Bestand­teils der Zei­tung oder Zeit­schrift erwe­cken oder Fremd­an­zei­gen ent­hal­ten, wer­den nicht ange­nom­men. Die Ableh­nung eines Auf­tra­ges wird dem Auf­trag­ge­ber unver­züg­lich mit­ge­teilt.

9. Für die recht­zei­ti­ge Lie­fe­rung des Anzei­gen­tex­tes und ein­wand­frei­er Druck­un­ter­la­gen oder der Bei­la­gen ist der Auf­trag­ge­ber ver­ant­wort­lich. Für erkenn­bar unge­eig­ne­te oder beschä­dig­te Druck­un­ter­la­gen for­dert der Ver­lag unver­züg­lich Ersatz an. Der Ver­lag gewähr­leis­tet die für den beleg­ten Titel übli­che Druck­qua­li­tät im Rah­men der durch die Druck­un­ter­la­gen gege­be­nen Mög­lich­kei­ten.

10. Der Auf­trag­ge­ber hat bei ganz oder teil­wei­se unle­ser­li­chem, unrich­ti­gem oder bei unvoll­stän­di­gem Abdruck der Anzei­ge Anspruch auf Zah­lungs­min­de­rung oder eine ein­wand­freie Ersatz­an­zei­ge, aber nur in dem Aus­maß, in dem der Zweck der Anzei­ge beein­träch­tigt wur­de. Lässt der Ver­lag eine ihm hier­für gestell­te ange­mes­se­ne Frist ver­strei­chen oder ist die Ersatz­an­zei­ge erneut nicht ein­wand­frei, so hat der Auf­trag­ge­ber ein Recht auf Zah­lungs­min­de­rung oder Rück­gän­gig­ma­chung des Auf­tra­ges. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus posi­ti­ver For­de­rungs­ver­let­zung, Ver­schul­den bei Ver­trags­ab­schluß und uner­laub­ter Hand­lung sind – auch bei tele­fo­ni­scher Auf­trags­er­tei­lung – aus­ge­schlos­sen; Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus Unmög­lich­keit der Leis­tung und Ver­zug sind beschränkt auf Ersatz des vor­her­seh­ba­ren Scha­dens und auf das für die betref­fen­de Anzei­ge oder Bei­la­ge zu zah­len­de Ent­gelt. Dies gilt nicht für Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit des Ver­le­gers, sei­nes gesetz­li­chen Ver­tre­ters und sei­nes Erfül­lungs­ge­hil­fen. Eine Haf­tung des Ver­la­ges für Schä­den wegen des Feh­lens zuge­si­cher­ter Eigen­schaf­ten bleibt unbe­rührt. Im kauf­män­ni­schen Geschäfts­ver­kehr haf­tet der Ver­lag dar­über hin­aus auch nicht für gro­be Fahr­läs­sig­keit von Erfül­lungs­ge­hil­fen; in den übri­gen Fäl­len ist gegen­über Kauf­leu­ten die Haf­tung für gro­be Fahr­läs­sig­keit dem Umfang nach auf den vor­aus­seh­ba­ren Scha­den bis zur Höhe des betref­fen­den Anzei­gen­ent­gelts beschränkt. Rekla­ma­tio­nen müs­sen – außer bei nicht offen­sicht­li­chen Män­geln – inner­halb von vier Wochen nach Ein­gang von Rech­nung und Beleg gel­tend gemacht wer­den.

11. Pro­be­ab­zü­ge wer­den nur auf aus­drück­li­chen Wunsch gelie­fert. Der Auf­trag­ge­ber trägt die Ver­ant­wor­tung für die Rich­tig­keit der zurück­ge­sand­ten Pro­be­ab­zü­ge. Der Ver­lag berück­sich­tigt alle Feh­ler­kor­rek­tu­ren, die ihm inner­halb der bei der Über­sen­dung des Pro­be­ab­zu­ges gesetz­ten Frist mit­ge­teilt wer­den.

12. Sind kei­ne beson­de­ren Grö­ßen­vor­schrif­ten gege­ben, so wird die nach Art der Anzei­ge übli­che, tat­säch­li­che Abdruck­hö­he der Berech­nung zugrun­de gelegt.

13. Falls der Auf­trag­ge­ber nicht Vor­aus­zah­lung leis­tet, wird die Rech­nung sofort, mög­lichst aber 14 Tage nach Ver­öf­fent­li­chung der Anzei­ge über­sandt. Die Rech­nung ist inner­halb der aus der Preis­lis­te ersicht­li­chen vom Emp­fang der Rech­nung an lau­fen­den Frist zu bezah­len, sofern nicht im ein­zel­nen Fall eine ande­re Zah­lungs­frist oder Vor­aus­zah­lung ver­ein­bart ist. Etwai­ge Nach­läs­se für vor­zei­ti­ge Zah­lung wer­den nach der Preis­lis­te gewährt.

14. Bei Zah­lungs­ver­zug oder Stun­dung wer­den Zin­sen sowie die Ein­zie­hungs­kos­ten berech­net. Der Ver­lag kann bei Zah­lungs­ver­zug die wei­te­re Aus­füh­rung des lau­fen­den Auf­tra­ges bis zur Bezah­lung zurück­stel­len und für die rest­li­chen Anzei­gen Vor­aus­zah­lung ver­lan­gen. Bei Vor­lie­gen begrün­de­ter Zwei­fel an der Zah­lungs­fä­hig­keit des Auf­trag­ge­bers ist der Ver­lag berech­tigt, auch wäh­rend der Lauf­zeit eines Anzei­gen­ab­schlus­ses das Erschei­nen wei­te­rer Anzei­gen ohne Rück­sicht auf ein ursprüng­lich ver­ein­bar­tes Zah­lungs­ziel von der Vor­aus­zah­lung des Betra­ges und von dem Aus­gleich offen­ste­hen­der Rech­nungs­be­trä­ge abhän­gig zu machen.

15. Der Ver­lag lie­fert mit der Rech­nung auf Wusch einen Anzei­gen­be­leg. Je nach Art und Umfang des Anzei­gen­auf­tra­ges wer­den Anzei­gen­aus­schnit­te, Belegsei­ten oder voll­stän­di­ge Beleg­num­mern gelie­fert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft wer­den, so tritt an sei­ne Stel­le eine rechts­ver­bind­li­che Beschei­ni­gung des Ver­la­ges über die Ver­öf­fent­li­chung und Ver­brei­tung der Anzei­ge.

16. Kos­ten für die Anfer­ti­gung bestell­ter Druck­stö­cke, Matern und Zeich­nun­gen sowie für vom Auf­trag­ge­ber gewünsch­te oder zu ver­tre­ten­de erheb­li­che Ände­run­gen ursprüng­lich ver­ein­bar­ter Aus­füh­run­gen hat der Auf­trag­ge­ber zu tra­gen.

17. Aus einer Auf­la­gen­min­de­rung kann bei einem Abschluss über meh­re­re Anzei­gen ein Anspruch auf Preis­min­de­rung her­ge­lei­tet wer­den, wenn im Gesamt­durch­schnitt des mit der ers­ten Anzei­ge begin­nen­den Inser­ti­ons­jah­res die in der Preis­lis­te oder auf ande­re Wei­se genann­te durch­schnitt­li­che Auf­la­ge oder wenn eine Auf­la­ge nicht genannt ist – die durch­schnitt­lich ver­kauf­te (bei Fach­zeit­schrif­ten gege­be­nen­falls die durch­schnitt­lich tat­säch­lich ver­brei­te­te) Auf­la­ge des ver­gan­ge­nen Kalen­der­jah­res unter­schrit­ten wird. Eine Auf­la­gen­min­de­rung ist nur dann ein zur Preis­min­de­rung berech­tig­ter Man­gel, wenn sie bei einer Auf­la­ge bis zu 50 000 Exem­pla­ren 20 v. H., bei einer Auf­la­ge bis zu 100 000 Exem­pla­ren 15 v. H., bei einer Auf­la­ge bis zu 500 000 Exem­pla­ren 10 v. H., bei einer Auf­la­ge über 500 000 Exem­pla­ren 5 v. H. beträgt. Dar­über hin­aus sind bei Abschlüs­sen Preis­min­de­rungs­an­sprü­che aus­ge­schlos­sen, wenn der Ver­lag dem Auf­trag­ge­ber von dem Absin­ken der Auf­la­ge so recht­zei­tig Kennt­nis gege­ben hat, dass die­ser vor Erschei­nen der Anzei­ge vom Ver­trag zurück­tre­ten konn­te.

18. Bei Zif­fern­an­zei­gen wen­det der Ver­lag für die Ver­wah­rung und recht­zei­ti­ge Wei­ter­ga­be der Ange­bo­te die Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns an. Ein­schrei­be­brie­fe und Eil­brie­fe auf Zif­fern­an­zei­gen wer­den nur auf dem nor­ma­len Post­weg wei­ter­ge­lei­tet. Die Ein­gän­ge auf Zif­fern­an­zei­gen wer­den vier Wochen auf­be­wahrt. Zuschrif­ten, die in die­ser Frist nicht abge­holt sind, wer­den ver­nich­tet. Wert­vol­le Unter­la­gen sen­det der Ver­lag zurück, ohne dazu ver­pflich­tet zu sein. „Dem Ver­lag kann ein­zel­ver­trag­lich als Ver­tre­ter das Recht ein­ge­räumt wer­den, die ein­ge­hen­den Ange­bo­te anstel­le und im erklär­ten Inter­es­se des Auf­trag­ge­bers zu öff­nen. Brie­fe, die das zuläs­si­ge For­mat DIN A 4 (Gewicht … g) über­schrei­ten, sowie Waren, Bücher-, Kata­logsen­dun­gen und Päck­chen sind von der Wei­ter­lei­tung aus­ge­schlos­sen und wer­den nicht ent­ge­gen­ge­nom­men. Eine Ent­ge­gen­nah­me und Wei­ter­lei­tung kann jedoch aus­nahms­wei­se für den Fall ver­ein­bart wer­den, dass der Auf­trag­ge­ber die dabei ent­ste­hen­den Gebühren/Kosten über­nimmt.”

19. Matern wer­den nur auf beson­de­rer Anfor­de­rung an den Auf­trag­ge­ber zurück­ge­sandt. Die Pflicht zur Auf­be­wah­rung endet drei Mona­te nach Ablauf des Auf­tra­ges.

20. Erfül­lungs­ort ist der Sitz des Ver­la­ges. Im Geschäfts­ver­kehr mit Kauf­leu­ten, juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts oder bei öffent­lich-recht­li­chen Son­der­ver­mö­gen ist bei Kla­gen Gerichts­stand der Sitz des Ver­la­ges. Soweit Ansprü­che des Ver­la­ges nicht im Mahn­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den, bestimmt sich der Gerichts­stand bei Nicht-Kauf­leu­ten nach deren Wohn­sitz. Ist der Wohn­sitz oder gewöhn­li­che Auf­ent­halt des Auf­trag­ge­bers, auch bei Nicht-Kauf­leu­ten, im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung unbe­kannt oder hat der Auf­trag­ge­ber nach Ver­trags­schluss sei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt aus dem Gel­tungs­be­reich des Geset­zes ver­legt, ist als Gerichts­stand der Sitz des Ver­la­ges ver­ein­bart.

Besondere Verlagsbedingungen

a) Bei Ände­rung der Anzei­gen­prei­se tre­ten die neu­en Bedin­gun­gen auch für lau­fen­de Auf­trä­ge mit dem Ein­füh­rungs­ter­min der neu­en Prei­se in Kraft.

b) Sind etwai­ge Män­gel an den Druck­vor­la­gen nicht sofort erkenn­bar, son­dern wer­den die­se erst beim Druck­vor­gang deut­lich, so hat der Wer­be­trei­ben­de bei unge­nü­gen­dem Abdruck kei­ne Ansprü­che.

c) Der Auf­trag­ge­ber trägt allein die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt und die recht­li­che Zuläs­sig­keit der für die Anzei­gen zur Ver­fü­gung gestell­ten Text- und Bild­un­ter­la­gen. Dem Auf­trag­ge­ber obliegt es, den Ver­lag von Ansprü­chen Drit­ter frei­zu­stel­len, die gegen den Ver­lag erwach­sen. Der Ver­lag ist nicht ver­pflich­tet, Auf­trä­ge und Anzei­gen dar­auf­hin zu prü­fen, ob durch sie Rech­te Drit­ter beein­träch­tigt wer­den. Erschei­nen stor­nier­te Anzei­gen, so ste­hen auch dem Auf­trag­ge­ber dar­aus kei­ner­lei Ansprü­che gegen den Ver­lag zu.

d) Der Auf­trag­ge­ber trägt allein die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt und die recht­li­che Zuläs­sig­keit der für die Anzei­gen zur Ver­fü­gung gestell­ten Text- und Bild­un­ter­la­gen. Dem Auf­trag­ge­ber obliegt es, den Ver­lag von Ansprü­chen Drit­ter frei­zu­stel­len, die gegen den Ver­lag erwach­sen. Der Ver­lag ist nicht ver­pflich­tet, Auf­trä­ge und Anzei­gen dar­auf­hin zu prü­fen, ob durch sie Rech­te Drit­ter beein­träch­tigt wer­den. Erschei­nen stor­nier­te Anzei­gen, so ste­hen auch dem Auf­trag­ge­ber dar­aus kei­ner­lei Ansprü­che gegen den Ver­lag zu.

e) Bei Betriebs­stö­run­gen oder Ein­grif­fen durch höhe­re Gewalt (z. B. Arbeits­kämp­fe, Beschlag­nah­me u. dgl.) hat der Ver­lag Anspruch auf vol­le Bezah­lung der ver­öf­fent­lich­ten Anzei­gen, wenn die Auf­trä­ge mit 80% der garan­tier­ten ver­kauf­ten Auf­la­ge erfüllt sind. Gerin­ge­re Leis­tun­gen sind nach dem Tau­sen­der-Sei­ten­preis gemäß der im Tarif genann­ten garan­tier­ten ver­kauf­ten Auf­la­ge zu bezah­len.

f) Bei fern­münd­lich auf­ge­ge­be­nen Anzei­gen oder fern­münd­lich erteil­ten Kor­rek­tu­ren sind Ansprü­che gegen den Ver­lag wegen unrich­ti­ger Wie­der­ga­be aus­ge­schlos­sen.