KREIS ROTTWEIL (pm) – Ganz im Zeichen der Asyl- und Flüchtlingskrise stand ein Gedanken- und Informationsaustausch des Kreisvorstands der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) des CDU-Kreisverbandes Rottweil am 9. November mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Stefan Teufel sowie Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel, der auch Mitglied des Landesvorstands der KPV ist.
Der KPV-Kreisvorsitzende Mark Prielipp machte in seiner Einführung deutlich, dass durch die historisch hohen Flüchtlingszahlen durch kriegerische Auseinandersetzungen in Syrien und Afrika und der Armutsmigration aus dem Osten Europas, der Landkreis Rottweil und seine 21 Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen gestellt werden und es daher notwendig ist, einen gemeinsamen Weg zu finden, den alle staatlichen Ebenen ohne Überforderung, aber auch in ihrer, aus unserer christlich geprägten Kultur erwachsenden, humanitären Verantwortung, mitgehen können.
Denn darin waren sich alle Teilnehmer, gerade am geschichtsträchtigen Datum des 9. November, völlig einig: Wer politisch, religiös oder weltanschaulich verfolgt ist oder auf der Flucht vor Krieg und Gewalt ist, der muss in unserem Land Zuflucht zum Schutze seines Lebens bekommen können. Dies lehrt die deutsche Vergangenheit.
Trotzdem müssen die Sorgen vieler Mitbürger, dass unsere Gesellschaft und gerade unsere Gemeinden, Städte und Landkreise mit der daneben einhergehenden unkontrollierten Armutszuwanderung bald überfordert sein könnten, sehr ernst genommen werden.
Es sei Fakt, dass zwischenzeitlich in mehr als der Hälfte der Landkreise in Baden-Württemberg bereits Turnhallen belegt sind, die dem Schulsport und den Vereinen nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch im Bereich der Kindergärten, des Schulunterrichts und in den Kommunalen Haushaltszahlen werden Auswirkungen spürbar sein.
„Mir ist es daher ein Anliegen, diese Sorgen, die überall in unserer Bevölkerung zu spüren sind, von der kommunalen Basis an die Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene weiterzugeben“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende der KPV, Bürgermeister Stefan Hammer aus Vöhringen.
„Baden-Württemberg ist ein offenes und hilfsbereites Land und muss es bleiben. Integration lebt jedoch von Geben und Nehmen. Und besonders davon, sich auf gemeinsame Werte des Zusammenlebens zu einigen“, betonte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stefan Teufel, denn: „Die Vermittlung unserer Werte, das Verständnis für Rechtsstaat, Demokratie und Toleranz sind wichtige Elemente für die Integration.“
In Baden-Württemberg werden zum Jahresende womöglich bis zu 200.000 Flüchtlinge und Asylbewerber ankommen. „Unbegrenzte Zuwanderung überfordert alle Kräfte, die Gesellschaft und insbesondere auch die Kommunen. Deswegen gilt es, verantwortungsvoll für Kommunen, Land und Bund zu handeln und die neben den Kriegsflüchtlingen erfolgende Armuts-Zuwanderung zu vermeiden oder mindestens deutlich zu begrenzen“, so Stefan Teufel weiter.
„Dabei kommt es jetzt auf folgende Maßnahmen an: Mehr Polizei in und um Aufnahmeeinrichtungen- und Unterkünften. Fehlanreize durch Sach- statt Geldleistungen vermeiden. Unerlaubte Aufenthalte beenden. Die Zahl der Rückführungen erhöhen und Integration einfordern sowie das Ehrenamt unterstützen“, erläuterte der Landtagsabgeordnete die Positionen der baden-württembergischen CDU.
Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel dankte zunächst allen haupt- und ehrenamtlichen Kräften für ihren großartigen Einsatz bei der Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber im Landkreis Rottweil. „Allerdings“, berichtete Dr. Michel, „wird es zunehmend schwieriger, geeignete Unterkünfte zu finden. Hier sind wir weiterhin auf die Unterstützung der Städte und Gemeinden und von privaten Eigentümern im Kreis angewiesen.“
Trotz aller Bemühungen könne eine kurzfristige Inanspruchnahme von Turn- und Gemeindehallen künftig nicht ausgeschlossen werden. „Dies sind zwar sperrige Wahrheiten, aber man kann die Bürgerinnen und Bürger bei den Themen Integration und Willkommen nur mitnehmen, wenn wir auch die Schwierigkeiten der jetzigen Zeit nicht ausklammern“, so der Landrat weiter. Vor dem Hintergrund der Unterbringungszahlen (derzeit im Kreis Rottweil knapp 300 jeden Monat) sei er für die Diskussion über die Begrenzung des Familiennachzugs dankbar.
Man könne ohne eine europäische Gesamtlösung in Deutschland nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen. Zu einem ganzheitlichen Ansatz in der Flüchtlingsfrage gehöre auch eine engagierte Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer. Hier habe sich das Land Baden-Württemberg jetzt endlich nach langer Zeit bewegt und bereite Abschiebungen und Rückführungen in verstärktem Ausmaß vor.
Epfendorfs Bürgermeister Peter Boch, ergänzte, „dass niemand außer der Union die Partei der inneren Sicherheit sei. Mehr Personal bei der Polizei für die notwendigen Abschiebungen sei unumgänglich“, so der ehemalige Polizeibeamte.
Alle Anwesenden waren sich am Schluss einig, dass ein Zukleistern von Problemen die Politikverdrossenheit in Zukunft erheblich verstärken würde. Außerdem könne nur durch Auseinandersetzung mit den Sorgen der Menschen der drohenden Wortführerschaft der rechtsextremen Kräfte begegnet werden, die sonst ein Klima schaffen, in dem die Flüchtlinge, die unseren Schutz wirklich brauchten, keine Chance auf Integration mehr hätten.
