SCHRAMBERG (him) – Der Gemeinderat hat am Donnerstag über vier Bebauungspläne beraten, die sich in unterschiedlichen Stadien befinden. Alle vier Vorhaben hatte der Ausschuss für Umwelt und Technik schon vorberaten.
Was sonst oft nur noch Formalität ist, nämlich der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu folgen, entwickelte sich diesmal zu einer teilweise heftig geführten Debatte um stadtplanerische Ziele einerseits und die Freiheit der Bauherren andererseits. Ganz am Anfang steht der Plan für ein Humankrematorium neben dem bestehenden Tierkrematorium am Ende der Lise-Meitner-Straße auf dem Sulgen (siehe gesonderter Bericht).
Ebenfalls im Stadium des Vorentwurfs befindet sich das Projekt Birkenhof. Auf Wunsch der CDU-Fraktion hatte hier die Stadt den Bebauungsplan so geändert, dass nun die Bebauung eines Grundstückes möglich wird. Ein großes, städtisches Grundstück dagegen soll als Ökokonto-Ausgleichsfläche dienen und zu einer Streuobstwiese umgewandelt werden. ÖDP-Rat Bernd Richter erinnerte daran, dass seine Fraktion schon im Juli 2014 gegen den Plan gestimmt habe, weil es sich um „ein äußerst sensibles Gebiet“ handle, das da bebaut werden soll. Zudem habe die Sache ein „Gschmäckle“, weil der Bauherr enge persönliche und familiäre Beziehungen zum CDU-Fraktionsvorsitzenden Clemens Maurer habe. Richter mutmaßte, dass wohl auch andere CDU-Fraktionsmitglieder solche Beziehungen zum Bauherrn hätten.
Oberbürgermeister Thomas Herzog widersprach, man habe geprüft, ob Maurer befangen sei und dies sei nicht der Fall. Dies bestätigte auch Hans Jörg Fahrner, dessen SPD-Buntspechtfraktion dennoch den Plan ablehnt, weil so ein Präzedenzfall geschaffen werde. Seine Fraktion habe das Regierungspräsidium gebeten zu prüfen, ob die Bebauungsplanänderung zulässig sei, um die Situation zu befrieden. Die Behörde habe erklärt, dass die Entscheidung im Ermessen der Gemeinde liege.Seine Fraktion sei weiterhin der Meinung, dass das Grundstück nicht bebaut werden müsse. Dass eine Streuobstwiese angelegt werden soll, begrüße man.
Thomas Brantner erinnerte daran, dass vor vielen Jahren das gesamte Gebiet zu einem Baugebiet werden sollte. Das sei damals allerdings gescheitert. Jeder solle in Schramberg bauen können, und wer ein großes Grundstück wolle, solle ein solches auch bekommen können. OB Herzog wies darauf hin, dass es im Gebiet Schoren-Süd auch möglich sei, zwei Parzellen zusammen zu erwerben. Bernd Richter meldete sich erneut zu Wort und versicherte, er habe nichts gegen den Investor. Uli Bauknecht und Jürgen Winter (beide CDU) wiesen den ÖDP-Vorwurf der Vetterleswirtschaft zurück: Bauknecht sprach von „Sippenhaft“, Winter fand den Vorwurf „ungeheuerlich“. In einem kleinen Städtchen wie Schramberg bestünden eben vielfältigste Beziehungen, „das liegt in der Natur der Sache.“ Bei 18 ja, neun Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen beschloss der Rat den Vorentwurf.
Der Bebauungsplan Tischneck erregte die Gemüter bei CDU, Freier Liste und ÖDP, weil die Planer keine Beherbergungsbetriebe und keine Schank- und Gastwirtschaften zulassen wollen. Dass dies auf Wunsch der Bewohner so geschehen sei, die zusätzlichen Verkehr auf der schmalen Zufahrtsstraße fürchten, wie Fahrner versicherte und auch von der Gemeinde Hardt so gewünscht sei, dass die Wasserversorgung aus der eigenen Quelle womöglich nicht reichen werde, alles keine Argumente für die Mehrheit, die „so wenig wie möglich festlegen will, um Entwicklungen zu ermöglichen“, wie Bernd Richter befand, der sich auch am Verbot von schwarzen Dächern störte. Auf Antrag von Thomas Brantner beschloss die Mehrheit, dass Gaststätten zugelassen werden, aber keine Hotels.
Nacharbeiten müssen die Verwaltung und die Planer beim Vorentwurf für einen Bebauungsplan Talstadt West. Dieser Plan betrifft im Wesentlichen das Gebiet des Junghansareals an der Geisshalde. Weil im Plan noch Fehler bei Überschriften und Textteilen steckten, soll der Plan redaktionell überarbeitet werden. Darüber hinaus monierten CDU, Freie Liste und ÖDP zu viele Einschränkungen. So solle die Verpflichtung entfallen, bei Neubauten mit Flachdächern diese zu begrünen.
Genauer gefasst werden solle, was unter Vergnügungsstätten zu verstehen sei. So sollen der Kulturbesen möglich sein, aber auch Discos. Spielhallen und „frivole Lokale“ (Johannes Grimm, CDU) sollten ausgeschlossen sein. Bernd Richter forderte, Einfriedungen sollen nicht auf einen Meter begrenzt werden dürfen. Dass schwarz als Dachfarbe ausgeschlossen werden solle, monierte ein anderes Ratsmitglied.
Die Planer um Stefan Läufer rieben sich verwundert die Augen: Man dürfe „der Beliebigkeit nicht alles preisgeben.“ Gerade im Junghansareal oder auch beim zuvor diskutierten Plan für das Tischneck gebe es einen Charakter und eine Identität, die es zu erhalten gelte. Dachbegrünung bei mehrgeschossigen Neubauten lohne sich auch kostenmäßig, versicherte er: Die Flachdächer hielten länger, die Abwassergebühren seien niedriger, es sei weniger Ökoausgleich erforderlich, so Läufer.
Den Vorschlag von OB Herzog, die genaueren rechtlichen Festsetzungen im weiteren Verfahren einzuarbeiten, lehnte die Mehrheit ab. Die Mehrheit aus CDU, freier Liste und ÖDP beschloss den Punkt zu vertagen und in der nächsten Sitzung zu behandeln. Ob das klappt, bezweifelte OB Herzog. Daraufhin kam es noch zwischen ihm und Clemens Maurer (CDU) zu einem Wortgefecht. Maurer wollte, dass das Thema in der nächsten Sitzung behandelt wird. Das wollte Herzog nicht verbindlich zusagen und betonte, es sei Sache des OB, die Tagesordnung zu bestimmen.
