Die Bürgerinitiative „Neckarburg ohne Gefängnis“ hat am Dienstagnachmittag rund 2100 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das „Esch“ als Standort für einen Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil (JVA) eingereicht.
ROTTWEIL (pm) — Das Wahlamt der Stadt Rottweil wird nun die Unterschriftenlisten prüfen. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssen mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Rottweilerinnen und Rottweiler – das entspricht 1967 Personen – unterschrieben haben. Mit einem Ergebnis ist Mitte nächster Woche zu rechnen.
Der Gemeinderat könnte dann noch in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 22. Juli über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden und einen Termin für einen Bürgerentscheid nach der Sommerpause anberaumen.
