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Die Bürgerinitiative “Neckarburg ohne Gefängnis” hatte 2039 gültige Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Notwendig gewesen wären 1973 (zehn Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung). Die Frage des Bürgerentscheids lautet: “Soll auf dem Rottweiler Standort Esch bei der Neckarburg eine Justizvollzugsanstalt (JVA) errichtet werden?”
Im Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Die Zahl der Wahlberechtigten beträgt 19.733. Das bedeutet es müssen mindestens 4933 Bürger mit Nein stimmen, damit das Quorum erreicht wird.
“Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am Bürgerentscheid zu beteiligen und den konstruktiven Dialog fortzuführen, den wir seit April mit der Bürgerversammlung, dem Runden Tisch und der Internetplattform gestartet haben”, so Oberbürgermeister Ralf Broß.
Eine Begleitgruppe aus Vertreter des Landes, der Stadt Rottweil sowie der Gegner wie der Befürworter in der Bevölkerung ist gegründet worden, die sich darum kümmern soll, die “Dialogkultur in der Stadt weiter zu pflegen”, wie die Stadtverwaltung im Vorfeld erklärte.
Wen darf man bitte zur Kasse bitten wenn die sugerierten 300000 Euro Mehreinnahmen nicht durch die JVA zustande kommen? Ich erinnere mich da an den Satz der Turm kostet Rottweil keinen Cent ….