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Rottweil
Samstag, 15. August 2020
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    Büro sieht erfolgreiche Bürgerbeteiligung zum Gefängnis-Neubau in Rottweil

    Ein positives Fazit bei der fortgesetzten Bürgerbeteiligung im Planungsprozess für den Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Rottweil zieht das Moderationsbüro „suedlicht“: Demnach sind rund 80 Prozent der Anregungen und Wünsche aus der Bürgerschaft in die Entwurfsfassung des Auslobungstextes für den Planungswettbewerb eingeflossen. Zudem prüft das Land die mögliche Erweiterung des Plangebiets in Richtung B 27, wie sie aus den Reihen des Rottweiler Gemeinderats und von den Natur- und Umweltschutzverbänden vorgeschlagen wurde. Darauf weist die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung hin.

    Im Rahmen der ersten Sitzung der Beteiligungsgruppe und in der öffentlichen Bürgerdialogveranstaltung im Dezember 2015 wurde auch mehrfach der Wunsch geäußert, das Plangebiet der JVA nach Süden hin zu erweitern. Der Gemeinderat hat in der Folge im Januar 2016 das Land gebeten, eine Erweiterung zu prüfen und ein städtisches Waldgrundstück zwischen dem vorgesehenen JVA-Standort „Esch“ und der B 27 für eine Erweiterung des Plangebiets angeboten.

    Vertreter des Landes und der Stadtverwaltung informierten nun gemeinsam die Beteiligungsgruppe über den aktuellen Sachstand: Das Land begrüße das intensive Bemühen der Stadt Rottweil und aller Beteiligten um ein bestmögliches Einfügen der neuen Anstalt in die Umgebung und eine noch größere Akzeptanz in der Bevölkerung im Sinne einer optimalen Lösung. Das Land habe sich deshalb dazu entschieden, die durch die Stadt Rottweil vorgeschlagene Erweiterung des räumlichen Plangebiets der Justizvollzugsanstalt grundsätzlich zu prüfen.

    Die Bitte um Prüfung einer möglichen Planerweiterung werde auch von den Natur- und Umweltschutzverbänden vor Ort unterstützt. Da hierfür umfangreiche Untersuchungen erforderlich sind, die für Flora und Fauna vier Quartale umfassen müssen, wird die Auslobung des Architektenwettbewerbs voraussichtlich im Frühjahr 2017 erfolgen. Thomas Steier, Leiter des Amtes Konstanz des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg, bot an, für den Gemeinderat und die Beteiligungsgruppe im Herbst 2016 einen Werkstattbericht zum Stand der Untersuchungen zu geben. Auf Anregung der Beteiligungsgruppe wird dieser Termin mit einer Ortsbegehung verbunden.

    In der anschließenden Diskussion begrüßten mehrere Redner, dass eine Erweiterung des Plangebiets Richtung B 27 geprüft werde. Sie bedankten sich bei den Landesvertretern, dass den Empfehlungen aus der Bürgerbeteiligung so ernsthaft nachgegangen wurde. Zugleich wurde auch darauf hingewiesen, dass für Beschäftige und Insassen der durch den Neubau zu ersetzenden alten Justizvollzugsanstalten das Warten auf eine angemessene Unterbringung beziehungsweise zeitgemäße Arbeitsbedingungen nun noch einmal verlängert werde. Zudem wurde angemerkt, dass bei der Prüfung des Waldstücks südlich der Ackerfläche auch die Naturschutzbelange ausreichend in den Blick genommen werden sollten. Dies sicherte das Land zu.

    In einer von „suedlicht“ aus Freiburg moderierten Gesprächsrunde wurde detailliert erläutert, inwieweit die Anregungen aus der Bürgerbeteiligung in der Entwurfsfassung des Auslobungstextes für den Planungswettbewerb berücksichtigt sind. „Es zeigte sich, dass rund 80 Prozent der bürgerschaftlichen Anregungen in die Formulierung der Wettbewerbsaufgabe eingeflossen sind“, so das Fazit von Moderatorin Dr. Christine Grüger. Insbesondere die zahlreichen Anregungen zur landschaftsgerechten Einbindung der zu planenden JVA sind an vielen Stellen in den Auslobungstext aufgenommen worden. „Dort wo dies nicht der Fall ist, waren in der Regel zwingend erforderliche Sicherheitsstandards ausschlaggebend.“
    Abschließend wurde die weitere Arbeit der Beteiligungsgruppe besprochen.

    Die Volkshochschule wird das Thema JVA im Rahmen des Semesterschwerpunktes „Justiz in Rottweil“ aufgreifen. Teil dieser Reihe ist auch ein Vortrag von Staatsrätin Gisela Erler am 12. April zum JVA-Standortsuchlauf und den Herausforderungen der Bürgerbeteiligung, bei der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Beteiligungsgruppe auch ihre Sicht des Verlaufs schildern werden. Darüber hinaus bietet die VHS am 28. April einen Besuch der JVA Offenburg an, zu dem interessierte Bürgerinnen und Bürger wie auch die Mitglieder der Beteiligungsgruppe eingeladen sind.

    Weitere Informationen zum Planungsprozess für die neue JVA Rottweil und zur Bürgerbeteiligung sind auf der Webseite www.jvarottweil.de und www.beteiligungsportal-bw.de/jva-neubau einzusehen.

     

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