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CDU fordert mehr Polizei

von Pressemitteilung (pm)
4. Januar 2016 - Aktualisiert 19. Januar 2017
in Artikel
Lesezeit: 2 Minuten
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CDU fordert mehr Polizei

Vor-Ort-Termin: kürzlich besuchte der Landtagsabgeordnete Stefan Teufel die Polizeidienststelle in Zimmern, um sich über die Herausforderungen und Probleme der Polizeibeamten zu informieren. Er sicherte ihnen die Unterstützung der CDU bei der Bewältigung ihrer wachsenden Aufgaben zu. Foto: pm

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Die Landes-CDU fordert mehr Polizei, die sich der Bekämpfung des Terrorismus, der Internetkriminalität und der Einbruchskriminalität stellen könne. Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion fordert 1500 neue Stellen bei der Polizei, die Aufhebung aller Stellenbesetzungssperren bei den Sicherheitsbehörden, die Schaffung eines Stellenpools für freiwillig verlängernde Polizeibeamte sowie die Weiterführung und Fortentwicklung des freiwilligen Polizeidienstes. Mit diesen Forderungen werden der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf und der Rottweiler Landtagsabgeordnete Stefan Teufel zitiert.

Viele Polizisten fühlten sich auch wegen aufgehäufter Überstunden nicht mehr in der Lage, ihrem selbst gesetzten beruflichen Anspruch gerecht zu werden, heißt es in einer Erklärung, die das örtliche Büro Teufels am Montag verschickt hat. Von diesen Problemen sei Teufel auch bei einem kürzlichen Besuch bei der Polizei Rottweil berichtet worden. Erfolgen soll die von der CDU-Fraktion geforderte Personalaufstockung bei der Polizei durch die Erhöhung der Anwärterzahlen in den kommenden fünf Jahren um jeweils 300 Anwärter.

Als sofort wirkende Maßnahmen müssten zudem sämtliche bestehenden Stellenbesetzungssperren für den gesamten Bereich der Sicherheitskräfte aufgehoben werden, so die CDU weiter. Gerade im sicherheitsrelevanten Berufsfeld sei es wichtig, die Arbeitsmoral wieder herzustellen und zu heben.

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Zur Stärkung der Polizeipräsenz wolle die CDU-Opposition zudem das Institut des Freiwilligen Polizeidienstes wieder einführen und fortentwickeln. Es sei bedauerlich, dass das Erfolgsmodell Freiwilliger Polizeidienst von Grün-Rot aus ideologischen Gründen zerschlagen werde, heißt es in der Erklärung der Landes-CDU. „Dabei leisten die Polizeifreiwilligen seit 1963 einen wesentlichen Beitrag dazu, die Polizeiarbeit in der Gesellschaft positiv zu verankern“, ergänzt demnach Teufel. Bei vielen einfach gelagerten polizeilichen Tätigkeiten, etwa im Rahmen sichtbarer Präsenz und bei öffentlichen Großveranstaltungen wie Festumzügen und ähnlichem könnten Polizeifreiwillige einen spürbaren Beitrag zur Entlastung des Polizeivollzugsdienstes leisten, so Teufel.

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