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Freitag, 18. September 2020

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„Den Laden zusammenhalten, das ist die vordringliche Aufgabe im Moment“

Landesminister Guido Wolf beim IHK-Außenwirtschaftsausschuss: EU ist unverzichtbar -

Mit einer Einschätzung der turbulenten Politik- und Handelssituation rundete der Landesminister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, die konstituierende Sitzung des Außenwirtschaftsausschusses der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg ab: Guido Wolf präsentierte laut IHK-Pressemitteilung den rund 40 Unternehmensvertretern im Konferenzsaal des Thyssenkrupp-Testturms die Sicht der Landesregierung auf das aktuelle Geschehen rund um Brexit, US-Handelsstreitigkeiten und die politischen Entwicklungen in Osteuropa im Kontext der Wahlen zum Europaparlament Ende Mai.

Wohl kaum ein ehrenamtliches Gremium der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg hat derzeit so viele ungewohnte und schwer zu beantwortende Fragen auf dem Tisch wie der Außenwirtschaftsausschuss: Vertreter von international tätigen Unternehmen aus der Region kamen zusammen, um sich in ihrer konstituierenden Sitzung auf eine neue Periode als Beratungsgremium einzustimmen.

Guido Wolf widmete sich in seinem rund einstündigen Impulsvortrag vor dem Gremium und einigen weiteren Gästen ausführlich den aktuellen Fragestellungen – „Leider zu einem ungünstigen Moment: Die Abstimmung im britischen Unterhaus zum Brexit-Abkommen folgt erst auf Ihre Rede“, bedauerte Bernd Seemann (Aesculap AG), kommissarischer Vorsitzender des Ausschusses, scherzhaft in seiner kurzen Begrüßung des Ministers.

Thomas Wolf, IHK-Geschäftsbereichsleiter International, zeigte sich in seinem kurzen Grußwort ebenfalls gespannt auf die Einschätzungen des Ministers. „Die aktuelle Situation ohne klare Perspektive, wie der britische Ausstieg aus der EU aussehen wird, ist verhängnisvoll für die Wirtschaft“, so sein Fazit.

Ein „harter“ Brexit sei für Unternehmen in Baden-Württemberg ein echtes Problem: Rund elf Milliarden Euro betrage das Exportvolumen nach Großbritannien aus dem Land – ein großes Exportgeschäft, für das es plötzlich völlig unklare Rahmenbedingungen geben könnte, so der Minister.

Kritisch betrachtete Guido Wolf auch die Entwicklung in einigen osteuropäischen Staaten,  die sich derzeit von europäischen Werten wie Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit abwendeten. Das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern sei ein weiteres Problem, dem sich die EU gegenübersehe. „Den Laden zusammenhalten, das ist die vordringliche Aufgabe im Moment“, unterstrich der Minister.

Dass die EU unverzichtbar sei, um in der Weltpolitik überhaupt eine Stimme zu haben, daraus machte Wolf keinen Hehl: „Ein einzelnes kleines Land kann im Dialog mit USA, China, Russland oder Indien kaum etwas erreichen. Wir brauchen die gemeinsame Stimme Europas.“ Dass die EU lernen müsse, für die großen Herausforderungen gemeinsame Lösungen zu finden, sei eine oft gehörte Mahnung. Dennoch sei die EU – trotz ihrer derzeitigen Schwierigkeiten – unverzichtbar für den Erhalt von Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa.

„Die Mehrheit der jungen Menschen lebt die europäische Idee längst, wir müssen aber deutlich machen, dass das ohne die EU nicht möglich wäre. Manchen jungen Menschen würde man gerne für zwei Tage in die Zeiten vor den offenen Grenzen und der gemeinsamen Währung zurückbeamen können, um zu zeigen, wie wertvoll die EU ist“, so Guido Wolf.

Warum EU-Vorgaben wie die Feinstaub-Richtlinie oder die Datenschutzgrundverordnung gerade in Deutschland so viele Probleme bereiteten, auf diese Frage aus der Runde hatte Wolf eine durchaus pragmatische Antwort: „Wir machen vieles oft 120-prozentig, gehen freiwillig über die Vorgaben der EU hinaus. Vielleicht müssten wir in Deutschland lernen, die Dinge nur zu 100 Prozent umzusetzen, wie es die meisten anderen EU-Staaten auch tun.“ Bei vielem sei die EU auch noch zu langsam, räumte Guido Wolf auf die Frage von Bernd Seemann ein, weshalb seit 1993 ein Übergangsrecht in Sachen Umsatzsteuergesetzgebung gelte und seither nichts passiert sei.

Guido Wolf in seinem Schlusswort: „Wir werden den Herausforderungen der Zukunft nur begegnen können, wenn wir als EU zusammenstehen. Immerhin haben die Brexit-Verhandlungen gezeigt, dass sich die EU der 27 nicht auseinanderdividieren lässt. So bedenklich der Brexit für uns ist, so war das für die Zukunft doch ein ermutigendes Zeichen für eine EU, die zusammenhält.“

 

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