Der erste Haushalt nach Guhl: knapp ausgeglichen, ab 2017 im Minus

Der erste Haushalt nach Guhl: knapp ausgeglichen, ab 2017 im Minus

244.000 Euro. Das ist das Plus, das die Stadt Rottweil im kommenden Jahr erwirtschaften will. „Die städtische Infrastruktur kann erhalten bleiben. Wir stellen dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung“, sagte Oberbürgermeister Ralf Broß am Mittwoch bei der Einbringung des Haushalts. Soll heißen: Rottweil muss kein Bad schließen, kann sein Angebot aufrecht erhalten, sich sogar eine neue Feuerwache, die Sanierung der Schulen und ein Testturm-Marketingkonzept im Wert von 100.000 Euro leisten – wirtschaftet aber dennoch denkbar knapp und längerfristig ins Minus. Eine Kreditaufnahme möchte Broß ausdrücklich vermeiden. Für den Gemeinderat nahm CDU-Fraktionschef Günter Posselt den Haushalt formell entgegen, beraten und beschlossen werden soll er im Januar. 

Es war immer die Sternstunde von Bürgermeister Werner Guhl. Ohnehin immer voller Energie und Tatkraft, schien er das am liebsten zu tun: den städtischen Haushalt einbringen, ihn gleichsam dem Gemeinderat zur Beratung und zum Beschluss vorzulegen. Guhl war da mitten in seinem Element. Als der Mann, der auch die kleinen Zahlen parat hatte und in großen Zusammenhängen dachte. Unvergessen, wie er auch das eine oder andere Augenzwinkern einbaute, Lächeln und manchmal Lacher erntete trotz der ach so trockenen Materie. 

Werner Guhl ist tot, er starb 58-jährig im Juni, und bei der Verwaltung ist nichts mehr, wie es war. Das macht sich auch in kleinen Details bemerkbar: Es gab am Mittwoch naturgemäß keine zweite Rede, die des Bürgermeisters. Es redete der Oberbürgermeister sozusagen im Namen beider, denn Guhls Amt ist zudem verwaist. Es gab auch keine Präsentation an der Ratssaalwand mit flotten Zitaten etwa von Stuttgarts ehemaligem Oberbürgermeister Manfred Rommel, dessen Humor Guhl schätzte. 

Kein Haushalt 2016 also, ohne an Werner Guhl zu erinnern. Vor allem, weil dieser als Kämmerer die Situation vorausgesehen hatte, vor der Rottweil nun steht. „Im gesamten nachfolgenden Planungszeitraum der Folgejahre ab 2017 werden wir nach den heutigen Eckdaten für die mittelfristige Finanzplanung ein negatives Ergebnis erwirtschaften“, sagte OB Broß am Mittwoch, und: „Diese mittelfristige Entwicklung überrascht nicht. Herr Bürgermeister Guhl hätte an dieser Stelle seine Folien vom letzten Jahr von den Ampeln gezeigt.“ Guhl konnte eigentlich immer Folien vom vergangenen Jahr zeigen, er hatte mit seinen Voraussagen eigentlich immer Recht.

Auch Günter Posselt erinnerte an Guhl, der ein Steuermann gewesen sei, der alle Fäden in der Hand gehalten habe und dem Gemeinderat mit wichtigem Know-how zur Seite gestanden habe. 

Oberbürgermeister Ralf Broß. Foto: pm
Oberbürgermeister Ralf Broß. Foto: pm

Doch zurück zur näheren Zukunft: Der Haushaltsplanentwurf 2016 mit Aufwendungen in Höhe von rund 62 Millionen Euro stellt einen ausgeglichenen Haushalt mit einem positiven ordentlichen Ergebnis dar. „Damit sind wir in der Lage“, so Broß, „die vorhandene Infrastruktur in unserer Stadt zu sichern und wichtige Dienstleistungen für unsere Bürger und die Gäste unserer Stadt anzubieten.“ Die gute Finanzsituation der Stadt und die derzeitige Schuldenfreiheit im Kernhaushalt fuße nicht ausschließlich, jedoch zum großen Teil auf der zurückliegenden Entscheidung des Gemeinderates, das städtische Aktienpaket an der EnBW zu verkaufen, um damit das notwendige Polster für die Finanzierung von Projekten in Rottweil anzulegen, so Broß weiter.

Allerdings ist dieses Finanzpolster bald aufgebraucht. „In der mittelfristigen Finanzplanung bleiben sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt die Ampeln auf rot stehen“, erläuterte Broß. Auch wenn der Fehlbetrag aus dem laufenden Haushalt 2017 noch aus den vorhandenen Liquiditätsreserven gedeckt werden könne, so seien diese Reserven im Jahr 2018 vollständig aufgebraucht. „Der Sparstrumpf der Stadt ist dann leer“, so der OB. Im Jahr 2018 sei – Stand heute – eine erste Kreditaufnahme erforderlich in einer Größenordnung von 6,9 Millionen Euro, 2019 von weiteren 3,5 Millionen.

Damit aber sei das finanzpolitische Ziel des Gemeinderats, Schuldenfreiheit, nicht erreicht, sagte Broß. Es böten sich, sollte das Ziel doch erreicht werden müssen, zwei Optionen an: den Überschuss im Ergebnishaushalt zu verbessern und/oder die Investitionsmaßnahmen zu kürzen, zu sparen oder zu schieben.

Stadtverwaltung und Gemeinderat, so der Oberbürgermeister weiter, seien hier gefordert, verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen. „Wir werden sicherlich über Alternativen nachdenken müssen und auch unseren Standard und den Umfang unserer Dienstleistungen überdenken, damit wir am Ziel einer generationsgerechten und nachhaltigen Finanzpolitik für die Stadt Rottweil festhalten können“, sagte er. „Das sollten wir gemeinsam konstruktiv und sachlich in den anstehenden Haushaltsberatungen tun und diese Zielsetzung auch im nächsten Jahr nach der Verabschiedung des Haushaltes 2016 nicht aus den Augen zu verlieren.

Der aktuelle Haushaltsentwurf orientiert sich laut Broß zunächst an den finanzpolitischen Zielen des Gemeinderates, die dieser in der Klausurtagung im April 2015 bestätigt hat. Danach verpflichtet sich die Stadt weiterhin zu einer nachhaltigen Finanzpolitik, „bei der alle Entscheidungen, die wir mit dem Haushalt 2016 treffen werden, die Belastung zukünftiger Generationen berücksichtigen“, sagte der OB in seiner Rede vor dem Gemeinderat. Abgeleitet aus diesen finanzpolitischen Zielen bedeute dies konkret, dass der Ergebnishaushalt mittel- bis langfristig ausgeglichen sein müsse und dass die veranschlagten Investitionen ohne Kreditaufnahme finanzierbar sein müssen.

Das Stadtoberhaupt nannte exemplarisch ein paar Posten: Der Landkreis Rottweil habe sich beispielsweise den flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur im gesamten Kreisgebiet zum Ziel gesetzt und nach einem Markterkundungsverfahren eine Investorenausschreibung durchgeführt. Der Kreistag hat zudem den Startschuss für eine höhere Breitbandquote gegeben. Die geplanten Investitionen von zwölf Millionen Euro veranlassen den Kreistag, in seinen Kreishaushalt für 2016 die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Broß: „Das entspricht einer Erhöhung der städtischen Transferaufwendungen an den Landkreis um rund 600.000 Euro.“ Insgesamt beträgt die Kreisumlage damit 9,05 Millionen Euro.

„Das Thema, das unsere Gesellschaft bundesweit und in ganz Europa beschäftigt, ist die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen“, sagte Broß. Bundesweit müssten in diesem Jahr so viele Flüchtlinge untergebracht werden wie nie zuvor. In der ersten Jahreshälfte 2015 gab es bereits mehr Asylanträge als im kompletten Vorjahr. „Auch in unserer Stadt“, so Broß, „stehen wir vor dieser Herausforderung.“ Derzeit sind in Rottweil etwa 300 Flüchtlinge untergebracht. An sich ist die Situation entspannt. Doch ist unklar, wie viele weitere Flüchtlinge kommen und untergebracht werden müssen, wenn die Temperaturen wieder steigen, der Winter vorüber ist. Vor diesem Hintergrund will die Stadt zunächst auf den geplanten Abriss der Göllsdorfer Turnhalle verzichten. Doch hält sie am Neubau der Mehrzweckhalle fest. Die Finanzierung ist im Haushaltsentwurf für nächstes Jahr eingepreist. 300.000 Euro für den Abriss sind vorgesehen sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3,13 Millionen Euro. Einer der ganz dicken Posten im städtischen Haushalt.

Wichtige Investitionen in Höhe von 14 Millionen Euro sind bei Baumaßnahmen, beim Grunderwerb und beim Anlagevermögen geplant. Diese 14 Millionen werden durch Investitionszuschüssen des Bundes und des Landes (1,8 Millionen Euro) sowie durch Grundstückserlöse (1,6 Millionen ) teilweise gedeckt. Es verbleibt eine Deckungslücke von 10 Millionen.

„Rottweil investiert in eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung“, postulierte Broß. Mit dem zweiten Bauabschnitt auf der Spitalhöhe will die Stadt an den Erfolg des ersten Bauabschnitts anknüpfen und das Angebot an attraktivem Wohnraum auch für junge Familien sicherstellen. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, zügig Planungsrecht zu schaffen. Parallel dazu wird Grunderwerb getätigt. Rund 2,3 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Für die Erschließung fällt bereits eine erste Rate von 250.000 Euro an. In Göllsdorf ist eine halbe Million Euro für den Grunderwerb im Bereich Brunnenäcker eingeplant und in Hausen eine Verpflichtungsermächtigung über dieselbe Summe. Beide Wohngebiete sollen die bestehende Nachfrage nach Bauplätzen in den dortigen Ortsteilen decken. Auch für das städtebauliche Sanierungsgebiet Innenstadt hält die Verwaltung eine halbe Million Euro bereit.

Das größte und laut Broß „mitunter wichtigste Investitionsprojekt in 2016“ ist der Neubau der Feuerwache. Vier Millionen Euro werden dafür im kommenden Jahr bereitgestellt.

Die Sicherung und Weiterentwicklung der Stadt Rottweil als Schul- und Bildungsstandort erfordert Investitionen in den Erhalt von Schulgebäuden. Umfangreiche Sanierungsmaßnahmen stehen am Droste-Hülshoff-Gymnasium (DHG) und an der Eichendorff-Schule an. Insgesamt rund 900.000 Euro sollen in die Sanierung beziehungsweise in die Planung fließen, „wobei wir dabei immer auch ein Auge auf die mittelfristige Entwicklung der Schülerzahlen werfen müssen“, sagte Broß. Die Verwaltung sei darüber hinaus beauftragt worden, auf Grundlage der Schulbauempfehlung, eine Überarbeitung der bisherigen Planung beim DHG vorzunehmen. Broß: „Im April hat der Gemeinderat in seiner Klausurtagung zunächst beschlossen, auf einen Neubau von zehn Räumen zu verzichten und stattdessen eine ‚kleine‘ Sanierung durchzuführen. 2,8 Millionen Euro wären hierfür vorgesehen.“ Bei dieser Sanierung stelle sich aber weiterhin die Frage nach einem Neu- oder Teilneubau. Es kam bei diesem relativ hohen Betrag daher bereits die berechtigte Frage auf, ob es denn Sinn mache, fast drei Millionen in ein Gebäude zu investieren und es dann vielleicht in zehn Jahren größtenteils abreißen zu müssen. „Aus diesem Grund“, kündigte Broß an, „werden wir mit Blick auf die Finanzierbarkeit prüfen, ob es günstigere Varianten gibt.“

Im Rahmen des Programms Soziale Stadt setzt Rottweil die Modernisierung der Wohngebäude am Omsdorfer Hang und die Außengestaltung in diesem Bereich einschließlich der neuen Anbindung an die Durschstraße mit 1,6 Millionen Euro fort, wovon rund 450.000 Euro aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Das eingerichtete Quartiersmanagement habe sich bewährt und wird durch jährliche Sommerfeste ergänzt.

Als Wirtschaftsstandort erlebt Rottweil laut dem Verwaltungschef derzeit eine positive Resonanz, die aus der Ansiedlung von ThyssenKrupp und dem Bau des Testturms resultiere. „Die wirtschaftliche Prosperität ist eine wichtige Grundlage für die Sicherung der städtischen Infrastruktur“, sagte Broß. Aus diesem Grund findet sich im städtischen Haushalt ein städtisches Marketingkonzept rund um den Testturm im Wert von rund 100.000 Euro, das die Anbindung des Turms an die Innenstadt unterstützen soll. „Rekordbesuche auf der Baustelle und eine ungebremste Nachfrage bei den Stadt- und Turmführungen stimmen uns zuversichtlich. Darüber hinaus bereiten wir uns im nächsten Jahr auf die offizielle Einweihung der öffentlichen Aussichtsplattform in 2017 vor. Im engen Schulterschluss zwischen ThyssenKrupp, Gewerbe- und Handelsverein und dem Beirat für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing“, sagte Broß.

Neben der Versorgung der Flüchtlinge – hier lobte Broß ausdrücklich private Initiativen wie die des Zimmermeisters Hubert Nowack und etwa auch die in Vaihingerhof – sei es wichtig, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. „Hatten wir noch bis vor einem halben Jahr ein ausgewogenes Verhältnis von Angebot und Nachfrage“, erklärte Broß, „so wird mit der steigenden Zahl anerkannter Asylbewerber die Nachfrage nach Wohnungen zunehmen.“ Die Rottweiler Stadtbau werde in ihrem Wirtschaftsplan für das nächste Jahr entsprechend Projekte aufnehmen. Hierzu gehöre ein Neubau im Birkenweg mit 1,7 Millionen Euro für zusätzliche Wohnungen. Die Stadtbau prüfe zudem derzeit die Erstellung von weiteren Wohnungen auf dem Hegneberg auf einem städtischen Grundstück mit insgesamt zwei Millionen Euro für die Anschlussunterbringung, wobei 500.000 Euro Förderung aus dem Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ beantragt werden können.

Diese Projekte sind zu stemmen, Einnahmen und Ausgaben halten sich in Rottweil eben so die Waage. „Allerdings ruht dieser knapp ausgeglichene Haushalt auf der Tatsache, dass wir uns bei den Steuereinnahmen und bei den Zuweisungen auf einem hohen Rekordniveau von insgesamt rund 53,7 Millionen Euro bewegen“, rechnete Broß vor.

Die Problemzahl: 86 Prozent der konsumtiven Einnahmen kommen aus Steuereinnahmen und Zuweisungen. Diese Einnahmepositionen „sind abhängig vom Verlauf der Konjunktur und unterliegen damit Schwankungen“, warnte Broß. Eine Sicherheit bei der langfristigen Planung werde dadurch erschwert. „Wir können nicht davon ausgehen, dass das hohe Einnahmeniveau aus Steuern und Zuweisungen auch in den folgenden Jahren gehalten werden kann. Das wäre aber notwendig, um unsere laufenden Aufwendungen zu finanzieren. Diese geschilderte Situation stellt im Kern das strukturelle Problem unseres Haushaltes dar“, so Broß.

Broß fasste den vorgelegten Haushalt so zusammen: „Es bleibt eine schwarze Null im Ergebnishaushalt. Große Sprünge sind unter diesen Voraussetzungen bei den Investitionen nur möglich, wenn wir Investitionszuwendungen durch Bund und Land erhalten und auf unseren Sparstrumpf unter dem Kopfkissen zurückgreifen.“ Die Stadt kann die laufenden Aufwendungen im nächsten Jahr finanzieren – insbesondere beim Personal inklusive der regulären Tarifsteigerungen und des neu abgeschlossenen Tarifvertrages im Sozial- und Erziehungsdienst, bei der Gebäudeunterhaltung und bei den Steuerumlagen einschließlich Kreisumlage.

Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit – früher war das die Zuführungsrate aus dem Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt und damit wichtigste Kennziffer eines kommunalen Haushalts – beträgt 2016 lediglich rund 3,7 Millionen Euro, die für die Finanzierung von Investitionen zur Verfügung stehen. Tendenz abnehmend. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 betrug der Überschuss noch rund zehn Millionen Euro.

Eine Entnahme aus den Liquiditätsreserven in Höhe von sechs Millionen Euro ist daher erforderlich, rechnete der OB vor. Was de facto einen negativen Cash Flow bedeutet. Die Stadt wirtschaftet ins Minus. Die Liquiditätsreserve wird allerdings von Jahr zu Jahr geringer, oder, wie Broß sagte: „Der Sparstrumpf schrumpft.“ Derzeit ist dieser – unter Berücksichtigung des Haushaltszwischenberichts 2015 -voraussichtlich mit 18 Millionen Euro gefüllt. Bei einer Entnahme von rund sechs Millionen verbleiben für künftige Rücklagenentnahmen nur noch zwölf Millionen.

Ab 2017 sind in der mittelfristigen Finanzplanung 2017-2019 weitere Investitionsschwerpunkte vorgesehen:

  • Neubau des Feuerwehrgerätehauses (2017: 2,71 Millionen Euro bei gesamt 7,46 Millionen Euro)
  • Sanierung Eichendorffschule (2017: 1,2 Millionen Euro, 2018: 1,35 Millionen Euro)
  • Sanierung Droste-Hülshoff-Gymnasium (2017: 1,50 Millionen Euro, 2018: 0,47 Millionen Euro bei gesamt 2,90 Millionen Euro, vorbehaltlich weiterer Prüfung)
  • Sanierung Achertschule (2017: 80.000 EUR, 2108: 1,50 Millionen Euro)
  • Neubau Mehrzweckhalle Göllsdorf (2017: 1,78 Millionen Euro, 2018: 1,35 Millionen Euro, bei gesamt: 3,55 Millionen Euro)
  • Programm Soziale Stadt (2017: 337.000 EUR, 2018: 157.000 EUR, bei gesamt 1,84 Millionen Euro; Anteil Stadt Rottweil)
  • Sanierungsgebiet Innenstadt (2017-2019: jeweils 700.000 EUR)
  • Parkierung (2017: 0,5 Millionen Euro, 2018: 1,3 Millionen Euro, 2019: 1,54 Millionen Euro bei gesamt 3,4 Millionen Euro)
  • Hochwasserschutz (2017: 286.000 EUR, bei gesamt 1,0 Millionen Euro)
  • Straßen / Infrastruktur (2017-2019: 4,93 Millionen Euro)
  • Erschließungsmaßnahmen (2017-2019: 4,4 Millionen Euro, davon Wohngebiete Spitalhöhe 2. Bauabschnitt; Brunnenäcker Göllsdorf; Bronnenkohl Hausen)

„Weitere Investitionen, die heute noch nicht beziffert werden können, stehen an“, sagte Broß. „Was passiert mit dem ‚Stallberg‘, da dieser für den Neubau der Justizvollzugsanstalt nicht mehr benötigt wird?“ Es biete sich an, über weitere Gewerbefläche nachzudenken. „Brauchen wir am Standort des Testturms eine Erweiterung des dortigen Gewerbe- und Industriegebietes, weil gerade dort die Nachfrage von technologieorientierten und innovativen Unternehmen nach Flächen in der Nähe des Turm besonders groß ist? Und wie entwickelt sich die Nachfolgenutzung des Spitals in Form eines Hotels weiter?“ Dem Gemeinderat ist eine erste Planskizze präsentiert worden. „In welchem Umfang müssen wir in den Breitbandausbau investieren und können wir uns ein Grünprojekt leisten, das ohne Frage wünschenswert ist und von dem sicherlich Impulse für die Stadt ausgehen, das allerdings noch nicht in die mittelfristige Finanzplanung eingepreist ist.“

Rückblickend bedankte Broß sich bei den Mitarbeitern der städtischen Verwaltung. Es sei kein leichtes Jahr gewesen, eher eines, in dem vieles anders gelaufen sei, „als wir uns es jemals hätten vorstellen können.“ Die besondere Situation durch den Tod von Bürgermeister Werner Guhl „hat“, so Broß, „Spuren hinterlassen, die noch nicht verarbeitet sind.“ Der zuständige Fachbereich sei über das normale Maß hinaus gefordert gewesen, „weil Herr Guhl als Fachbereichsleiter und als Finanzbürgermeister nicht mehr in bewährter Manier mitgestaltete und mitentschied.“ Die Kämmerei habe vieles auffangen müssen – und diese Herausforderung gemeistert.

 

Dieser Artikel basiert auf dem Entwurf der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters. Er ist in weiten Teilen vor der Gemeinderatssitzung entstanden. 

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Quelle: NRWZ.de – veröffentlicht am 16. Dezember 2015 von Peter Arnegger (gg). Erschienen unter https://www.nrwz.de/artikel/der-erste-haushalt-nach-guhl-knapp-ausgeglichen/105142