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Die Rottweiler SPD hat eine Stellungnahme zum möglichen Großgefängisstandort Rottweil abgegeben. Sie ist von Ralf Armleder verfasst worden, ist bei allen Details sehr emotional, handelt etwa davon, dass die SPD-Stadträte „Übertreibungen satt haben.“ Und sie ist eindeutig: Die Herren sind uneingeschänkt für die JVA.
Die NRWZ bringt die Erklärung im Wortlaut:
Wir von der SPD-Gemeinderatsfraktion Rottweil sind für Rottweil als Standort der zukünftigen Justizvollzugsanstalt.
Wir gehören nicht zu jenen, denen 300 mögliche Arbeitsplätze in Rottweil gleichgültig sind und diese gern in Meßstetten haben wollen. Wir sehen kritisch die längeren Anfahrtswege, die eine Justizvollzugsanstalt in Meßstetten für Besucher der Häftlinge und Beamte der Polizei haben würde; dies wischen wir nicht als angebliche Lappalie beiseite.
Wir von der SPD-Gemeinderatsfraktion wünschen uns durchaus einen Zuwachs an Personal bei den Justizbehörden, der durch eine JVA hier am Ort kommen wird, wie das Beispiel Offenburg klar beweist, weil damit der Justizstandort Rottweil gestärkt werden kann. Uns ist die Finanzlage der Stadt Rottweil durchaus ein gewichtiges Anliegen und wir schätzen die vermehrten Mittelzuweisungen seitens des Landes durch eine JVA in Rottweil durchaus als willkommen ein.
Wir gehen nicht jenen alten und längst widerlegten Behauptungen von der Gefährdung durch ausbrechende Häftlingen auf den Leim, weil wir wissen, wie sicher moderne Haftanstalten sind. Wir begrüßen andererseits die erheblich verbesserten Haftbedingungen und Bildungs- sowie Ausbildungsmöglichkeiten einer modernen Haftanstalt.
Wir glauben nicht an das Märchen von der taghellen Beleuchtung einer JVA, weil wir uns in Offenburg kundig gemacht haben. Und wir haben allmählich Übertreibungen satt, die von der „Versiegelung“ von 12-14 Hektar Fläche reden, so als würde die gesamte Fläche innerhalb der Gefängnismauer zubetoniert werden.
Wir fragen uns allerdings, ob diejenigen, die Meßstetten als geeigneten Standort der neuen JVA so warm empfehlen, sich schlau gemacht haben, ob die Bewohner von Meßstetten so eine Einrichtung überhaupt wollen, die mancher hier nicht haben will. Wir haben noch keinen dieser warmherzigen Befürworter vom Standort Meßstetten getroffen, der sich Gedanken darüber gemacht hat, ob die Gebäude der Bundeswehr überhaupt tauglich für eine JVA wären, ob sie überhaupt umzubauen wären für akzeptable Kosten und ob sie in absehbarer Zeit überhaupt zur Verfügung stehen, nachdem sie als Erstaufnahmestation für Asylsuchende/Flüchtlingen verwendet werden.
Wir haben leider fast nur solche Befürworter von Meßstetten getroffen, die die zukünftige Justizvollzugsanstalt möglichst weit weg wünschen, denen jedes noch so windige Argument recht ist, um ihr Anliegen voranzubringen, denen aber unnötige Baukosten, ausbleibende Mittelzuweisungen, unnötige Fahrzeiten mit Umweltverschmutzung, Anliegen der Bediensteten, Schwächung des Justizstandorts Rottweil überhaupt kein Anliegen sind. Zu denen gehören wir nicht.
„Wir haben noch keinen dieser warmherzigen Befürworter vom Standort Meßstetten getroffen …….“ Das alles gilt außer für die SPD Gemeinderäte in Rottweil ebenfalls.
Warum hat sich denn der Gemeinderat mehrheitlich gegen einen Bürgerentscheid ausgesprochen? Damit man seine eigene Auffassung über die gesamte Wählerschaft stülpen kann?