„Empörungsbewegung“ ist auch in Rottweil angekommen

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nennt sie eine „Empörungsbewegung“: die Anhänger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz Pegida. Auch in Rottweil gibt es diese, wenngleich bislang als eher versprengtes Grüppchen namens „Identitäre Bewegung“. Jedenfalls von außen betrachtet: inhaltlich ist alles eins. Sie eint die Furcht: „Die Deutschen werden durch eine nie dagewesene Masseneinwanderung ausgetauscht.“ Es sei nun an der Zeit, aktiv zu werden. Das tun sie jetzt – unter dem Schlachtruf  „Rottweil wehrt sich.“ Zugleich haben die Freien Wähler versucht, Licht ins Dunkel zu bringen.

Blöd sind sie nicht. Die „Identitären“ bedienen sich eines guten Namens, der auch ihrem Widerstand Sinn und Geschichte, gleichsam Mut und Unerschrockenheit geben soll: dem des Hans Scholl, Mitglied der Weißen Rose. „Nicht: Es muss etwas geschehen, sondern: Ich muss etwas tun“, soll dieser gesagt haben. Allerdings beruft sich die „neue Rechte“ nicht auf christliche und humanistische Werte, mit denen Scholl seinen Kampf gegen das Naziregime begründete, sondern eher auf eine Angst, die zurzeit en vogue ist: dass die Deutschen zur „Minderheit im eigenen Land werden könnten.“ Ach was: Sicher werden, wenn nicht bald etwas geschieht, das die „Islamisierung“ stoppt.

Es finde „der große Austausch“ statt, klagen sie. Ihr Heimatland, in dem es immer schon Zu- und Abwanderung gegeben habe, werde nun „regelrecht überschwemmt.“ An eine Integration der zugewanderten Asylbewerber und Flüchtlinge sei „nicht zu denken. Wir werden regelrecht ausgetauscht.“

Per Flugblatt ist das in die Haushalte gelangt – jüngst auch in Rottweiler. Dabei haben sie sich selbst fotografiert. Gerade, als einer von ihnen in der Unteren Hauptstraße einen dieser „Austausch“-Zettel in einen Briefkasten steckt. Im Abendlicht und im schwarzen Kittel, es war schon kalt in Rottweil.

Am 18. Oktober schrieben sie dazu auf Facebook: „Die derzeitigen Zustände erfordern von jedem Patrioten unermüdliche Einsatzbereitschaft und Widerstandsgeist. So begaben sich heute Abend einige Aktivisten auf die Straßen ihrer Stadt um mittels Flugblättern über die bedrohlichen Einwanderungsströme in unserer Heimat aufzuklären.“

Aber – haben diese Leute denn Recht? Werden wir ausgetauscht? Verdrängen uns die Moslems? Die „Zeit“ hat das recherchiert. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Zahlen unsinnig sind und schreibt: „Die Zahl der Muslime ist seit 1970 stark gestiegen. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland hat sich bis zum vergangenen Jahr fast vervierfacht. Dennoch leben heute laut Deutscher Islamkonferenz nur rund fünf Prozent Muslime in Deutschland. Selbst Bremen, das am meisten Muslime beherbergt (zehn Prozent), ist weit davon entfernt, mehrheitlich muslimisch zu werden.*

Das war allerdings 2013. Und die so zitierte Studie geht auf 2011 zurück. Die Flüchtlingswelle ändert die Zahlen aktuell – aber so drastisch, wie von den „Identitären“ & Co. vorgegeben? Da gehen die Ansichten auseinander.

Sind die „Identitären“ also Hetzer? „Wir lehnen jeden chauvinistischen Rassismus oder Nationalismus, der andere Kulturen abwertet, strikt ab“, schrieben sie der NRWZ anlässlich einer früheren Recherche. Und: „Rassisten haben bei uns keinen Platz!“ **

Das war im September 2014. Die Gruppe geriet dann in Vergessenheit. Nun, während der laufenden „Masseneinwanderung“, wie sie sie nennen, reiten die „neuen Rechten“ auf der Empörungswelle mit. Wittern Morgenluft, einen fruchtbaren Boden.

Auch heute sagen sie auf die Frage, ob sie Hetzer seien oder Ängste schürten: „Nein, wir betreiben keine Hetze, sondern üben Kritik. Wir schüren auch keine Ängste. Die Ängste und Sorgen sind bereits in der Bevölkerung. Wer kann das einem übel nehmen, wenn täglich in den Nachrichten Berichte über die Flüchtlingskrise“zu lesen sind, der unsere Politiker nicht mehr Herr werden?“

„Rottweil wehrt sich“, verkünden sie online, bilden dort im Moment allerdings am Montag noch ein überschaubares Grüppchen, das noch in einen einzelnen Reisebus passte, sitzend. Hinter der Seite „Rottweil wehrt sich“ auf Facebook „steht eine kleine Gruppe, die sich aufgrund der bundesweiten und regionalen Ereignisse, in Bezug auf die Asylpolitik zusammengeschlossen hat“, erklären die Betreiber auf Nachfrage. Sie ziehen es vor, fürs Erste anonym zu bleiben. „Sich heute öffentlich zu seiner Meinung zu bekennen“, teilen sie mit, „kann wie man immer wieder mitbekommt nicht nur seinen Arbeitsplatz kosten, sondern auch Angriffe durch die ‚Antifa‘ nach sich ziehen.“ Das Ziel – die Leute von „Rottweil wehrt sich“ nennen es auch „den Versuch“ sei es, „die Regionalpolitik, besonders in Sachen der Asylfrage, nicht unkommentiert und unkritisiert zu lassen.“

Was heute bundesweit, aber auch regional in Bezug auf die Flüchtlingskrise stattfinde, so die Gruppe von Anonymen weiter, „ist kein politischer Diskurs mehr. Es gleicht eher einem Monolog. Kritische Stimmen werden unterdrückt oder in die extremistische Ecke geschoben. Damit hat sich das Thema dann erledigt.“ Europa, Deutschland und der Kreis Rottweil stünden allerdings vor der größten Veränderung in der Geschichte. „Wir Europäer werden unser Gesicht verlieren werden, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin meint: ‚Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.'“

Denn die nackten Zahlen machen vielen im Land Angst. Der Andrang auf Deutschland halte „unvermindert an“, schreibt etwa der „Spiegel“. Demnach „registrierten die Bundesländer zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober 409.000 neue Migranten, rund 10.000 pro Tag. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor.“

Das Ziel der „Identitären“: dass damit Schluss ist. Und zwar auch ganz lokal. „Wir wollen einen Wandel der Asylpolitik und einen sofortigen Aufnahmestopp in Rottweil.“ An der Kreissporthalle, die zurzeit für den Fall der Fälle hergerichtet wird – für die Unterbringung von Flüchtlingen, wenn die anderen Kapazitäten erschöpft sind -, haben sie nach eigenen Angaben ein Protestschreiben hinterlassen.

Damit hat es sich im Moment. Doch: Es ist der richtige Zeitpunkt, als „Deutsche“ aufzutreten, die ihr Vaterland schützen wollen vor der Übernahme durch den Islam. Auf Facebook machen sich die Menschen Luft. Sie fürchten inzwischen, ihre Wohnungen zu verlieren, enteignet zu werden.

Der Ängste der Menschen, der geäußerten Befürchtungen haben sich die Freien Wähler in Gemeinde- und Kreisrat angenommen.  Sie haben eine Informationsveranstaltung zur örtlichen Flüchtlingspolitik anberaumt, um Klarheit zu schaffen in dem diffusen Gebilde aus Fakten, Halbwissen und Unwahrheiten, etwa 40 Besucher wollten sich informieren. Unter welchen Voraussetzungen würden in der Stadt beziehungsweise im Landkreis Rottweil Wohnungen für Einwanderer und Asylsuchende beschlagnahmt werden“, sind Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel und Oberbürgermeister Ralf Broß dort gefragt worden. Oder auch: „Es gibt viele ärmere Bevölkerungsteile in unserer Region wie zum Beispiel allein erziehende Frauen, welche vergeblich bezahlbare Wohnungen im Landkreis suchen. Wird sich deren Lage durch die Flüchtlinge verschlechtern?“ Und: „In den Schulklassen unserer Kinder sitzen immer mehr Ausländer welche kein oder nicht genügend Deutsch sprechen. Wie wollen Sie verhindern, daß dies unseren Schülern schadet?

Fragen, die nicht so einfach zu beantworten sind. So schrieb Landrat Michel an die Freien Wähler im Vorfeld der Veranstaltung, nachdem ihm ein ganzer Fragenkatalog dieser Güte vorgelegt worden war: „Gerne beantworte ich alle Fragen, die in der Zuständigkeit des Landratsamtes liegen, soweit sie beantwortbar sind. Da manche Fragen eher an andere staatliche Stellen zu richten sind, für die ich nicht sprechen kann, kann ich Sie nur bitten, von dort eine Beantwortung einzufordern.“ Am Montag zeigten sich OB und Landrat dann souverän, erklärten, was sie wussten. Die Flüchtlingswelle stoppen, das können sie auch nicht.

Aber sie stellten klar fest: „Objekte können nicht so einfach beschlagnahmt werden. Eigentum ist ein hohes Gut“, sagte etwa Michel. Bevor nicht der Nachweis erfolge, dass der Landkreis alles ausgeschöpft habe und gar keine andere Möglichkeit mehr hat, „sind Beschlagnahmen nicht möglich”, legte sich der Landrat fest. Und Broß ergänzte: „Wir kündigen keine Wohnungen für Asylbewerber.“ Die Stadt habe etwa 300 Wohnungen, so der OB weiter. Die übliche Fluktuation ließe 40 bis 50 Wohnungen im Jahr frei werden. „Asylbewerber werden nicht bevorzugt bei der Vergabe, können sich aber wie alle auf die Warteliste eintragen.“

Dennoch bleibt bei vielen Bürgern offenbar der Wunsch nach einem Ende dieser Einwanderungswelle. Auch bei gemäßigt eingestellten Rottweiler Bürgern. Einer schreibt im Rahmen einer Facebook-Diskussion: „Ein Problem dieser Dimension mit einem ‚Wir schaffen das‘ zu kommentieren und gleichzeitig so unvorbereitet und konzeptionslos zu sein, schockiert mich. Eine Kanzlerin und Teile der Bevölkerung, welche in einer solchen ‚Völkerwanderungsbewegung‘ nach außen den Eindruck erwecken, dass das für uns alles mit links zu schaffen ist, dass alle herzlich willkommen sind, dass jeder hier gut versorgt und gebraucht wird, ist grob fahrlässig.“ Dieser Kommentator ist sich sicher: „Es wird nicht möglich sein all diese Menschen zu integrieren, der Flüchtlingsstrom hört nicht einfach auf. Es wird nicht bei einer oder zwei Millionen Menschen bleiben. Die erforderliche Integrationsleistung geben weder unsere Schulen, erforderlichen Einrichtungen, noch unser Arbeitsmarkt her.“

Auch, dass es am Montag abend in der Landes-Erstaufnahmestelle Meßstetten zu einer Schlägerei – ohne Schwerverletzte – zwischen mehreren syrischen und irakischen Flüchtlingen gekommen ist, trägt nicht zu einer besseren Stimmung im Land bei. Während der Auseinandersetzung mit den Syrern setzte ein 29-Jährige Iraker ein Messer ein. Im Laufe der Konfrontation wuchsen die rivalisierenden Gruppen stetig und es kam zu einer Schlägerei, bei der auch Eisenstangen eingesetzt worden sind, meldet die Polizei. Sicherheitskräften sei es gelungen, die Streithähne zu trennen und die Situation zu beruhigen. Die zwischenzeitlich verständigte Polizei rückte mit starken Kräften an, brauchte aber nicht mehr schlichtend einzugreifen. Fünf an der Auseinandersetzung beteiligte Personen mussten vom Rettungsdienst vor Ort oder in umliegenden Krankenhäusern ambulant behandelt werden. Schwerer verletzt wurde niemand. Die Ermittlungen der Polizei dauern an.

Das spielt Menschen wie den „Identitären“ in die Hände. „Am letzten Wochenende“, berichten sie, „versammelten sich Identitäre aus der ganzen Bundesrepublik zum alljährlichen Herbstlager, welches dieses Mal unter dem Zeichen des Aktivismus stand. Im Programm befanden sich verschiedene Seminare, Schulungen und informative Vorträge rund um das Aktivistenleben. Bei Speis‘ und Trank, Lagerfeuer und Musik sowie beim Überwinden einiger Hürden und Aufgaben wuchs die Gemeinschaft einmal mehr ein Stück näher zusammen.“

In Rottweil warnt ein Mitglied des „Freundeskreises Asyl“, der sich gerade mit Stadt, Landkreis, Kirchen sowie zahlreiche Vereine und ehrenamtlichen Initiativen zu einem lokalen Bündnis für Flüchtlingshilfe und Integration zusammengeschlossen hat, vor den „Identitären“. „Es gibt eine größer werdende Organisation von Neonazis in Rottweil“, erklärt Tobias Raff. „Wir beobachten die Entwicklung sehr genau. Vorsicht ist geboten.“

Nachtrag: Der NRWZ-Redaktion ist klar, dass das bislang bescheiden große Rottweiler Grüppchen Auftrieb erhalten könnte. Mehr Bekanntheit. Andererseits berichten wir als lokales Medium eben über Vorkommnisse in Rottweil und Umgebung. Dieses ist eine.

*In einer früheren Version dieses Beitrags haben wir die in der „Zeit“ veröffentlichte Studie ausführlicher zitiert. Leider ist mir, dem Autoren dieses Beitrags, nicht aufgefallen, dass die Studie für die aktuellen Verhältnisse zu alt ist. Ich bitte, dieses Versehen zu entschuldigen. Aktuelle, für den heutigen Tag gültige Zahlen vorzulegen, sehe ich mich außer Stande.

**An dieser Stelle hatten wir eine Einschätzung der Identitären aus dem extrem linken Lager veröffentlicht. Vor allem des Umstands wegen, dass ansonsten keine Einschätzung recherchiert worden ist, haben wir diese aus dem Beitrag gelöscht.