ZIMMERN – Bei einem Besuch im Rathaus in Zimmern tauschten sich Dr. Andreas Anton, FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen und Zimmerns Bürgermeisterin Carmen Merz laut Pressemiteilung über den Wahlkampf und aktuelle Themen der Stadtentwicklung aus.
Die wichtigste politische Aufgabe der kommenden Jahre, waren sich Merz und Anton einig, sei die Gestaltung der Energiewende. Die FDP habe hier im Vergleich zu anderen Parteien ein „radikal anderes Konzept“, so der 37-jährige Sozialwissenschaftler. Die Politik solle lediglich das Ziel, aber nicht den Weg dorthin vorgeben. „Zur Bewältigung der Klimakrise braucht es vor allem Wissenschaft, Forschung, Innovation und einen Wettbewerb um die besten Ideen“, führte Anton aus.
Wie schwierig die Umstellung auf erneuerbare Energien im Moment sein kann, erläuterte Merz an einem konkreten Beispiel: In Zimmern gäbe es viele potentielle Flächen und daher viele Anfragen, um Freiflächenphotovoltaikanlagen zu bauen, doch die Prüfung gestalte sich aufgrund bürokratischer Hürden und unklarer Vorgaben schwierig. Dies sei oft ein generelles Problem: Für Prozesse, die vom Bund oder Land angestoßen werden, fehle es oft an konkreten Vorgaben, Leitlinien und auch an Rechtssicherheit bei der Umsetzung auf kommunaler Ebene.
Für die FDP ist die Digitalisierung schon seit Jahren ein zentrales Thema. Spätestens die Corona-Krise habe doch gezeigt, so Anton, dass die Digitalisierung kein Nebenthema, sondern entscheidend ist und viel mehr politische Aufmerksamkeit erhalten sollte. Merz erläuterte, dass auf der Ebene der kommunalen Verwaltung durch Digitalisierung vieles vereinfacht und beschleunigt werden könne. Das Rathaus in Zimmern sei dabei, Verwaltungsprozesse nach und nach zu digitalisieren. Doch auch hier wünschte sie sich klarere Vorgaben und Lösungen von Land und Bund. Alleine schon deshalb, um zu vermeiden, dass durch unterschiedliche Wege in der Digitalisierung Probleme beim Datenaustausch und bei der Kommunikation zwischen verschiedenen Behörden entstehen.
Anton griff in diesem Zusammenhang die Forderung der FDP nach einem Ministerium für Digitalisierung auf. Dieses soll nach Vorstellung der Liberalen die Digitalisierung in Deutschland koordinieren und beschleunigen. Sowohl der FDP-Kandidat als auch die Bürgermeistrein sehen allerdings auch die Schattenseiten der Digitalisierung unseres Alltags. „Es macht mir schon manchmal Sorge, wenn ich mir überlege, wie viele Daten von uns allen gespeichert werden, etwa in den sozialen Medien“, so Merz. Anton stimmte zu und betonte, dass der Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter eine „gigantische politische Herausforderung“ sei. Es gehe darum, „alle Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ohne immer noch mehr zu gläsernen Bürgern zu werden“.
