ROTTWEIL – Mit der Bundestagsabgeordneten Claudia Raffelhüschen bekam der FDP-Kreisverband Besuch von der Expertin für Sozialversicherungssysteme. In der Diskussion bewies sie eine hohe Kompetenz bei Rente, Gesundheit und Pflege. Der studierten Volkswirtschaftlerin ist die Gerechtigkeit zwischen den Generationen im Steuersystem sowie in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ein wichtiges Anliegen.
Als leidenschaftliche Sportlerin wisse Raffelhüschen, dass man nur mit einer hohen Leistungsbereitschaft zum Ziel kommt. Für die Freiburgerin ist klar, dass mehr Eigenverantwortung angegangen werden muss. Damit schlug sie den Bogen zur Rentenpolitik.
„Das Problem ist seit 50 Jahren bekannt“, meint Raffelhüschen zu Beginn. Doch frühere Regierungen gingen das Problem nicht ernsthaft und nachhaltig an. Längst sei klar, dass wenn die Baby-Boomer ins Rentenalter kommen, die Zahl der Rentner stark ansteigen werde, so die Bundestagsabgeordnete. „Die Bezugszeit der Rente wird immer länger. Im Jahr 2022 betrug der Bonuszuschuss des Bundes zu den Renten bereits 100 Milliarden Euro, Tendenz steigend“, gibt die Haushaltspolitikerin zu bedenken. Eine längere Regelarbeitszeit habe die Bundesregierung ausgeschlossen, die Anzahl der Einzahler zu vergrößern wäre notwendig, aber beim derzeitigen Fach- und Arbeitskräftemangel nicht in Sicht. „Darum ist es wichtig, dass wir Zuwanderung über ein modernes Einwanderungsrecht bekommen“, so Raffelhüschen. Als einen weiteren Schritt habe die FDP durchsetzen können, dass Rentner nun Einkünfte aus ihrer Arbeit behalten dürften und diese nicht auf die Rente angerechnet werden. „Damit zahlen einige noch in die Rentenkassen ein, was die Basis der Beitragszahler erhöht und gleichzeitig Leistung belohnt“, so die Politikerin.
Raffelhüschen begrüßte zudem, dass jetzt der Einstieg in die aktienbasierte Rente komme. Dafür habe die Regierung bereits zehn Milliarden Euro eingestellt. „Die Zukunftsfähigkeit unserer Rentenversicherung hat höchste Priorität, und deshalb freue ich mich über den Einstieg in ein kapitalgedecktes System. Wir machen das anders als die Vorgängerregierung und denken langfristig, für unsere Kinder und Enkelkinder!“, sagte sie. Wichtig sei jedoch auch Ehrlichkeit: “Unsere jetzige Entscheidung wird erst in 30 Jahren helfen und zehn Milliarden sind nicht viel. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung“.
In der Diskussion zeigte sich, dass es sehr schwierig sei, das umlagefinanzierte System dorthin zu bringen, wo man es haben wolle. „Viele Geschenke wie die Mütterrente und die Grundrente wurden verteilt und damit das Grundprinzip ausgehebelt. Die Folge ist, dass man in ein Umlagesystem nun Steuergelder pumpen muss“, fasste die Bundespolitikerin zusammen. Ihr sei es wichtig, dass man der jungen Generation ehrlich gegenübertrete und klarmache, dass immer weniger übrig sein werde. „Jeder muss zusätzlich vorsorgen, sonst wird es im Alter schwierig“, schloss sie. Es gebe viel zu tun, um diese Herausforderungen anzupacken, war man sich am Ende einig.
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