ROTTWEIL – Traditionell trifft sich die Landes-FDP am Dreikönigstag in Stuttgart zum Parteitag. So auch dieses Jahr, jedoch unter anderen Bedingungen als sonst. Obwohl grundsätzlich erlaubt, habe man sich entschieden die Veranstaltung hybrid, also digital und nur in verkleinerter Form vor Ort durchzuführen, so die Kreis-FDP in einer Mitteilung. Statt der sonst 400 Delegierten bei einem Landesparteitag, fanden sich in Fellbach dieses Jahr nur neun Bezirksvertreter, der engste Kreis des Landesvorstands und ein Tagungspräsidium ein. Unter ihnen der Rottweiler FDP-Kreisvorsitzende und Abgeordnete Daniel Karrais. Der Rest der Teilnehmer nahm von zu Hause aus per Video teil.
Der Landesvorsitzende Michael Theurer (Horb) forderte in seiner Rede ein entschlosseneres Handeln der Regierung bei der Unterstützung der geschlossenen Betriebe. Außerdem kritisierte er die Versäumnisse der Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung.
Im Anschluss beschloss der Parteitag die Wahlprüfsteine der FDP für die Landtagswahl. Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke setzte in seiner Rede vor allem Schwerpunkte auf die Themen Bildung, Digitalisierung und Wasserstoff als Energiespeicher der Zukunft. „Die Bildungslandschaft unter Grün-Schwarz hat sich zum schlechten verändert. Unsere Schüler sind vom Fernunterricht abgehängt, wenn sie nicht die Infrastruktur oder die Geräte zu Hause haben, um dem zu folgen. Diesen Rückstand wollen wir aufholen,“ so Rülke.
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Der FDP-Delegierte Karrais betonte auf dem Parteitag: „Die Individualmobilität und Arbeitsplätze in der Autobranche erhalten wir nur, wenn wir nicht den Verbrennungsmotor verbieten, sondern klimafreundliche Kraftstoffe vorantreiben. Wasserstoff wird als Energieträger der Zukunft eine wichtige Rolle spielen und kann auch bei uns in der Region Arbeitsplätze schaffen.“
Die FDP bekräftigte ihre Bereitschaft an der nächsten Landesregierung mitzuwirken. „Wir regieren mit, wenn der Feldzug gegen den Verbrennungsmotor und der Fokus auf das E-Auto beendet wird. Wir wollen ein klimafreundliches Land, das Spitze bei Innovation ist und nicht beim Arbeitsplatzabbau,“ stellte Karrais klar. Der Parteitag bestätigte die Wahlprüfsteine schließlich mit breiter Mehrheit.
Einen Erfolg konnte die Rottweiler FDP feiern. Der Parteitag stimmte einem Zehn-Punkte-Plan für eine Reform des Bevölkerungsschutzes zu. Mit den Maßnahmen aus dem Beschluss will die Partei die Blaulichtorganisationen und die bundesweite Zusammenarbeit von Institutionen stärken. „Die Ehrenamtler bei Feuerwehren, THW, DRK und vielen weiteren verdienen unseren Dank. Wir dürfen uns aber nicht auf deren Einsatzbereitschaft ausruhen, sondern müssen den Staat so organisieren, dass er effizient ist, wenn es um Abläufe und die Gefahrenabwehr geht,“ sagte Karrais dazu. Er verwies auch auf die schlechte Kommunikation zwischen Regierung und Kommunen in der Corona-Pandemie und die Panne bei der bundesweiten Warnübung.
Nach dem Ende des Parteitags freuen sich die Kreis-Liberalen auf den Wahlkampf. Ihren Jahresauftakt begeht die FDP – ebenfalls digital – am 22. Januar um 19 Uhr. Dabei sollen Landtagskandidat Daniel Karrais, Zweitkandidat Dieter Rinker und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke ihre Impulse für die nächsten fünf Jahre in Baden-Württemberg vorstellen.
