FFR: Nein für das Esch bedeutet nicht das Aus für Rottweil

FFR: Nein für das Esch bedeutet nicht das Aus für Rottweil

Die Stadträte der kommunalpolitische Wählervereinigung Forum für Rottweil (FFR) bekräftigen ihren Standpunkt gegen eine JVA am Standort Esch. Mit Nein zu stimmen gegen das Esch bedeute keinesfalls das Aus für den Standort Rottweil, waren sich alle FFR-ler in der Sitzung am Montagabend einig.

ROTTWEIL  (pm) Auch wenn die Landesregierung nach eigenen Aussagen keinen Plan B vorhalte, habe sie weitere Standorte in Rückhalt, “ruhende” und bisher abgelehnte. „Das Esch in seiner geschützten Einmaligkeit als Naherholungsgebiet für die Bürger in und um Rottweil darf nicht reinen Wirtschafts- und Lobby-Interessen geopfert werden“, so die Position der FFR-Stadträte. Dieser schließt sich die große Mehrheit der FFR-ler an.

Die Äußerung der Stadtverwaltung, mit den erhofften Mehreinnahmen durch eine JVA könnten Schulinvestitionen ermöglicht werden, führe in die Irre. Die Finanzierung von Schulen zähle zu den Pflichtaufgaben einer Kommune, und müsse losgelöst von den JVA-Einnahmen betrachtet werden.

Humaner Strafvollzug ist für FFR eine von Anfang der Gefängnisdebatte an eingeforderte Selbstverständlichkeit und dürfe nicht als Lobby-Etikett missbraucht werden.

Die grün-rote Landesregierung blieb auf die mehrfachen Anfragen der FFR-Stadträte zur Versiegelung eines solch hochwertigen Landschaftsgebietes wie dem Esch Antworten schuldig. Sie habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, lautete die stereotype Antwort aus dem Justizministerium.

Darüber hinaus geht FFR davon aus, dass die Kosten für Erschließungs-, Bau- und Ausgleichsmaßnahmen im Esch die Kosten aller anderen Standorte in Rottweil – selbst die Mehrkosten für die technisch machbare Untergrundertüchtigung für das “Restrisiko” (Staatsrätin Erler) am Stallberg – vermutlich übersteigen.

„Der sich inzwischen verdichtende Eindruck: „Augen zu und durch“, schließt eine wirkliche Transparenz und Sachargumentation aus“, so das Fazit von FFR.

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Quelle: NRWZ.de – veröffentlicht am 15. September 2015 von NRWZ-Redaktion. Erschienen unter https://www.nrwz.de/artikel/ffr-nein-fuer-das-esch-bedeutet-nicht-das-aus-fuer-rottweil/98143