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Donnerstag, 2. Juli 2020
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    Gefängnisstandort: Jetzt liegen die Bewerbungen beim Land

    Der Oberbürgermeister von Rottweil und der Bürgermeister von Meßstetten haben am Montag in Stuttgart ihre Stellungnahmen zur Eignung ihrer jeweiligen Kommunen für die Ansiedelung einer Justizvollzugsanstalt übergeben. Das meldete das Justizministerium.

    Rottweil/Meßstetten/Stuttgart (pm,gg). Justizminister Rainer Stickelberger und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, haben die Bewerbungen nach Angaben des Landes entgegen genommen. Die Landesregierung wird diese Anmerkungen nun in die weiteren Prüfungen einbeziehen, die einzelnen Gesichtspunkte bewerten und gewichten und dann voraussichtlich noch vor der Sommerpause eine endgültige Standortentscheidung treffen, teilte das Justizministerium mit.

    Im Falle Rottweils handelt es sich bei der Bewerbungsmappe zunächst um eine Broschüre, die nochmals die Rottweiler Argumente auflistet. Sie enthält auch eine Dokumentation der städtischen Bürgerbeteiligung. Die dem Land übergebene Version zeigt zudem Zeitungsartikel zum Thema, etwa auch aus der NRWZ. Außerdem liegt eine CD bei, die die Dokumente in digitaler Form bereithält. Gefertigt wurden die Unterlagen von der Spreadmind GmbH, die auch die Informationsplattform zur Bürgerbeteiligung, die Website www.jvarottweil.de im Auftrag der Stadtverwaltung erstellt hat und betreut.

    Hier das Anschreiben des Oberbürgermeisters Ralf Broß und des Bürgermeisters Werner Guhl eingangs der Bewerbung:

    Aktuelle Stellenanzeigen auf NRWZ.de:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    unsere Stadt ist bereit für den geplanten Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil. Wir leben seit vielen Jahren mit einem Gefängnis mitten in der Stadt und darüber hinaus mit einer großen psychiatrischen Heileinrichtung an anderer Stelle. Rottweil steht für eine Zivilgesellschaft, die sich seit vielen Jahren diesen besonderen Aufgaben stellt und gelernt hat, damit umzugehen.

    Mit dem Land- und Amtsgericht, der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizeidirektion sind hier alle für den Strafvollzug wichtigen Einrichtungen in unmittelbarer Nähe vorhanden. Gefängnisseelsorge und Bewährungshilfeverein stehen darüber hinaus für bürgerschaftliches Engagement, das nicht zu ersetzen ist, wenn es darum geht, die Resozialisierung der Häftlinge zu fördern. Rottweil und seine Bürger übernehmen im Bereich des Strafvollzugs Verantwortung für das Gemeinwohl. Und das seit vielen Jahren.

    Ein weiterer Pluspunkt für Rottweil ist die Verkehrsanbindung: Rottweil liegt verkehrsgünstig an der A 81 und der Bahnlinie – und nicht zu vergessen an einer wichtigen Ost-West-Achse mit der B 27 in Richtung Alb und der B 462 in Richtung Schwarzwald. Damit ist gewährleistet, dass die Landgerichtsbezirke Hechingen, Konstanz und Waldshut-Tiengen von Rottweil aus mitversorgt werden können. Das schont dank kürzerer Anfahrtswege die Umwelt und spart Transportkosten und somit Steuergelder – und zwar für viele Jahrzehnte! Aber vor allem ist es eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Resozialisierung und die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf heimatnahe Unterbringung.

    Der Neubau einer Justizvollzugsanstalt wird in Rottweil bereits seit vielen Jahren intensiv diskutiert. Nach der Priorisierung des Standortes „Esch“ durch die Landesregierung hat die Stadtverwaltung zudem einen breit angelegten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Rottweil und den Nachbargemeinden gestartet. Die wesentlichen Bestandteile sind:

    • Diskussions- und Informationsplattform www.jvarottweil.de bietet größtmögliche Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten für alle Interessierten
    • Teilnahme der Verwaltungsspitze an Ratssitzungen der Nachbargemeinden Dietingen und Villingendorf am 18. und 20. Mai
    • öffentliche Gemeinderatssitzungen mit Grundsatzbeschlüssen pro Standort Rottweil und „Esch“ am 29. April und am 10. Juni
    • Runder Tisch am 21. Mai mit Vertretern der Stadt, des Landes, des haupt- und
    ehrenamtlichen Justizwesens in Rottweil, der Bürgerinitiative „Neckarburg ohne Gefängnis“ sowie der Naturschutzverbände
    • Bürgerversammlung am 21. Mai, die auch den Nachbarn aus den Umlandgemeinden offen stand

    Die Ergebnisse dieses Diskussionsprozesses haben wir am 10. Juni im Gemeinderat erörtert, der daraufhin mit großer Mehrheit das kommunalpolitische Einvernehmen erteilt hat. Außerdem hat der Rat die Verwaltung beauftragt, bereits den Start ins Planungsverfahren vorzubereiten, so dass wir bei einer Entscheidung für Rottweil zügig mit dem formellen Verfahren beginnen können.

    Anbei erhalten Sie eine ausführliche Dokumentation der verschiedenen Elemente unseres Bürgerdialogs zum JVA-Standort „Esch“ sowie die Resonanz darauf in der Presse und in den Sozialen Medien. Darüber hinaus haben wir im letzten Teil erste Vorschläge zusammengetragen, wie es nach einer Entscheidung für Rottweil weitergehen könnte. Die hier dokumentierte Dialogkultur wollen wir während des gesamten Planungsprozesses fortführen und weiterentwickeln, um eine nachhaltige Verankerung und Akzeptanz der Justizvollzugsanstalt in der Gesellschaft zu erreichen.

    Zudem setzen wir auf die bewährte Zusammenarbeit unserer städtischen Planer mit Projektentwicklern und Planungsbüros, die uns auch beim Bau des Testturms von ThyssenKrupp bestens unterstützt haben. Erfolgreiche Großprojekte gründen auf Teamwork, Begeisterung und gegenseitigem Vertrauen. In Rottweil finden Sie beste Voraussetzungen vor, damit dieses Zusammenspiel von Investor, Bürgern und Stadtverwaltung funktioniert. Lassen Sie uns das Projekt JVA-Neubau Rottweil gemeinsam verwirklichen!

     

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