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Gemeinderat „empört“ über Mehrausgaben

von NRWZ-Redaktion
6. Oktober 2014 - Aktualisiert 19. Januar 2017
in Artikel, Schramberg
Lesezeit: 2 Minuten
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Gemeinderat „empört“ über Mehrausgaben
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SCHRAMBERG, 6. Oktober (him) – Zum „Gang nach Canossa“ für die Verwaltung geriet der vorletzte Tagesordnungspunkt im Gemeinderat am vergangenen Donnerstag: „Erlebnisbauernhof Waldmössingen Bericht über aktuellen Stand der Baumaßnahme und Bewilligung überplanmäßiger Mittel“. Um den Ärger der Rätinnen und Räte über die 280.000 Euro Mehrausgaben (wir berichteten) zu dämpfen, musste OB Thomas Herzog ein ums andere Mal einräumen, „sehr zerknirscht“ zu sein. Ob der LEADER-Zuschuss in Höhe von knapp 430.000 Euro trotz der Kostensteigerung gewährt werde, werde das Ministerium für den ländlichen Raum bis Mitte Oktober entscheiden, sei ihm zugesichert worden.

Die Kosten für das Waldmössinger Prestigeprojekt waren nämlich von ursprünglich geplanten 600.000 Euro über die vor einem knappen Jahr genehmigten 920.000 Euro auf nunmehr 1,2 Millionen Euro geklettert. Mehrausgaben in nahezu allen Gewerken machen überplanmäßige Ausgaben von 280.000 Euro erforderlich.
Der Leiter des zuständigen Fachbereichs 4, Andreas Krause, hatte die undankbare Aufgabe, die Mehrkosten zu begründen. Anfangs sei noch alles in Ordnung gewesen. Nach der Ausschreibung und Vergabe im Mai seien die Kosten noch innerhalb des bewilligten Budgets gelegen. Dann aber gab es Änderungen oder Überraschungen.
Das WC-Gebäude wurde 40.000 Euro teurer, für die Ställe waren umfangreichere Erdarbeiten nötig als gedacht und bei der Stalleinrichtung hatten sich die Architekten mal um fast 40.000 Euro verschätzt. Die Tierhaltung nach Richtlinien des Biolandverbandes kostet 85 000 Euro zusätzlich. Die didaktischen Besuchereinrichtungen verschlingen weitere 36 000 Euro. Vergleichsweise bescheiden nehmen sich dagegen die zusätzlichen Kosten für die Archäologen mit 5300 Euro aus.
Clemens Maurer, CDU-Fraktionssprecher ist „überrascht und zugleich empört“. Er ist sauer, dass der Rat erst informiert wurde, „als das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.“ Er fordert namens der CDU-Fraktion eine Sonderuntersuchung, wie es zu dem Schlamassel kommen konnte. Er forderte auch mit dem Architekten über dessen Honorar nach zu verhandeln. Die Mehrkosten seien nicht nachvollziehbar, befand auch der Fraktionssprecher von SPD/Buntspecht Hans Jörg Fahrner. Seine Fraktion sei von Anfang an kritisch gewesen. „Wir hätten nie einen Erlebnisbauernhof für 1,2 Millionen Euro gebaut, wenn es die LEADER-Förderung nicht gegeben hätte.“ Er sah gravierende Kommunikationsprobleme zwischen Verwaltung und Architekt als eine der Ursachen für die Kostensteigerung.
Er ärgere sich, ‚wenn Planer ihr Handwerk nicht verstehen, und wir unsere Aufgabe als Bauherren nicht wahrnehmen‘, erklärte Udo Neudeck, Sprecher der Freien Liste. Besonders ärgere ihn aber, dass ein Projekt, das vor einem Jahr noch alle ganz toll fanden, durch die Mehrkosten „jetzt vergiftet“ werde. Bernd Richter (ÖDP) sah eine Ursache für die Kostensteigerung auch darin, dass das Personal im Baubereich trotz vieler Projekte nicht aufgestockt wurde. Oberbürgermeister Herzog erwiderte, dass die Verwaltung das Projekt vorgeschlagen habe, „weil wir dachten, wir können es auch umsetzen.“
Kritik am Architekten übte auch Josef Günter (SPD/Buntspecht), der habe wohl zum ersten Mal Ställe geplant und nicht an die Richtlinien für biologische Tierhaltung gedacht. Um Kosten zu sparen, solle nun auf besonderen Luxus bei der Stallausstattung verzichtet werden. CDU-Stadtrat Johannes Grimm meinte, er fühle ich in einer Zwickmühle: Lehne er die 280.000 Euro ab, schade er der Stadt, bewillige er die Mehrausgaben, sähe das aus, als billige er das Verhalten der Verwaltung. Schließlich stimmte der Rat den Mehrausgaben bei sieben Enthaltungen zu, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der LEADER-Zuschuss tatsächlich gewährt wird. Andernfalls wird eine Sondersitzung des Gemeinderats einberufen. Bei einigen Nein-Stimmen und Enthaltungen beschloss der Rat auch, dass die Verwaltung eine Sonderuntersuchung in die Wege leiten soll.

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