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Montag, 28. September 2020

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Gemeinderat fordert weitere Prüfung von JVA-Standort „Stallberg“

Der Rottweiler Gemeinderat fordert das Land Baden-Württemberg erneut dazu auf, die Bebaubarkeit des Standortes „Stallberg“ durch ein anerkanntes Gutachterbüro zu überprüfen und die Gründungsmehrkosten darzustellen. Derweil begrüßt Oberbürgermeister Ralf Broß den Schritt des Landes, das geotechnische Gutachten von 2008 zu veröffentlichen.

Rottweil (pm). „Grundlage für die Bürgerbeteiligung muss sein, dass alle Fakten auf den Tisch kommen. Daher begrüße ich es sehr, dass das Land das Gutachten zum Stallberg von 2008 veröffentlicht hat“, so OB Ralf Broß. Der „Stallberg“ verfüge nicht nur über den notwendigen Konsens in der Rottweiler Bürgerschaft, sondern auch – als einziger Standort im Suchlauf überhaupt – über das für einen JVA-Neubau erforderliche Planungsrecht und ist seit 1982 als „Sondergebiet SO – BAWÜ – Landeseinrichtung am Stallberg – Justizvollzugsanstalt“ im Flächennutzungsplan verankert.

„Ein endgültiges Aus für den Stallberg ohne eine für unsere Bürger transparente, nachvollziehbare Erklärung wäre zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal“, so Broß weiter. „Einen Ausschluss des Stallbergs gibt das 2008 verfasste Gutachten aber nicht her“, betont Broß. Das Gutachten spricht nur von „überdurchschnittlichen geologischen Risiken“ und empfiehlt daher ein weiteres Baugrund- und Gründungsgutachten. Eine erste fachliche Einschätzung des Gutachtens im Auftrag der Stadt Rottweil kommt zu dem Ergebnis, dass der „Stallberg“ grundsätzlich bebaubar und der dazu erforderliche Mehraufwand bei der Gründung technisch machbar ist. „In einem nächsten Schritt ist nun ein Baugrundgutachten notwendig, das auch die zu erwartenden Gründungsmehrkosten beziffert“, so Broß.

Sollte der Stallberg nach dieser Prüfung für eine Bebauung tatsächlich nicht geeignet sein, fordert der Gemeinderat das Land dazu auf, aus den drei verbliebenen Standorten einen Standort auszuwählen. „Unerlässlich für eine Bürgerbeteiligung ist, dass das Land unseren Bürgern dann mit größtmöglicher Transparenz erklärt, welcher der drei Standorte aus Sicht des Landes Priorität hat“, so Broß. Danach will der Gemeinderat der Stadt Rottweil für diesen Standort unter Mitwirkung des Landes in eine breit angelegte Bürgerbeteiligung starten.

Das Gutachten zum Standort Stallberg ist nun online: http://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/projekte-der-landesregierung/beteiligungsprojekte/gutachten-zu-stallberg/

„Nachdem das Land dieses Gutachten für die Öffentlichkeit frei gegeben hat, sehen wir uns auch in der Lage, die darauf basierende Einschätzung eines von uns beauftragten Instituts zu veröffentlichen“, erklärt nun die Stadtverwaltung. Dieses stützt die These: Der Stallberg ist grundsätzlich bebaubar.

 

 

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