SCHRAMBERG  (him) –  Der Gemeinderat hat am Donnerstag den Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. Zuvor haben die drei Fraktionssprecher ihre Haushaltsreden gehalten. Hier Zusammenfassungen mit einigen Kernaussagen:

Clemens Maurer (CDU):

150 Jahre Stadt Schramberg

Einen Blick zurück und einen Blick in die Zukunft warf der Fraktionssprecher der CDU, Clemens Maurer. Als „fleißig, betriebsam, arbeitsam, geordnet, gefällig und leicht erregbar“ seien die Schramberger zu Beginn der Industrialisierung beschrieben worden. Seither habe sich die Stadt zu einem erfolgreichen „Kommunal-Start-up“  entwickelt und könne „dank seines florierenden Gewerbes, mit der höchsten jemals angesetzten Gewerbesteuer von 24,2 Millionen Euro aufwarten.“

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Viele große Investitionen stünden an. Für Kultur und Sport gebe die Stadt 2,5 Millionen, für Schulen, Soziales  und Kinder 4,3 Millionen Euro. Es sei aber „mitnichten“ alles eitel Sonnenschein. Der Haushalt weise „ein Defizit von 2,2 Millionen Euro aus“. Schramberg habe „ein strukturelles Ausgabenproblem“. Um das zu lösen, “braucht es Führung, und einen Chef, der dies konsequent verfolgt.“ Er forderte die Verwaltung auf, „sich lösungsorientierter, agiler und auf die neuen Gegebenheiten angepasst aufzustellen“. Anfragen, auch Ratsanfragen, blieben zu lange liegen. Weil die Stadt 2017 wichtige Themen anpacke, werde die CDU zustimmen.

 

 

Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht):

„Little glocal city Schramberg“

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Erneut ein „rekordverdächtiges Volumen“ mit 56 Millionen Einnahmen und 58 Millionen Euro Ausgaben habe die Verwaltung vorgelegt. Viel Arbeit und Kompromisse seien dafür notwendig gewesen, so Witkowski, die dafür der Verwaltung dankte. Sie wünschte sich bei allen unterschiedlichen Meinungen im Rat und mit der Verwaltung  eine „Atmosphäre der Wertschätzung“ und einen „respektvollen Umgangston“.  Ihre Fraktion erhofft sich Ideen, „wie man das Nichtvermieten von leer stehenden Wohnungen in den Griff bekommt“. Schramberg sei  eine „little glocal city“, „ein Städtchen mit internationalem Flair und einem Bewusstsein für lokales Handeln in einer globalen Welt.“ Sie bedauerte im Zusammenhang mit der Freibadsanierung, dass die moderate Erhöhung der Eintrittspreise ins badschnass im Gemeinderat keine Mehrheit fand, denn damit hätte eine zusätzliche Attraktion finanziert werden können. Beim Schulcampus fordert sie eine Entscheidung. Es gehe darum, „die „bestmöglichen Bedingungen zum Lernen“ zu schaffen. Sie erwartet, dass auch rasch eine Erweiterung der Berneckschule beschlossen wird. Ihre Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.

Udo Neudeck (Freie Liste):

Mit neuen Ideen begeistern

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Der Sprecher der Freien Liste, Udo Neudeck fragt besorgt: „Wohin geht die Reise?“ Der  Terror, der Aufstieg der Populisten, der Umstieg auf die Elektromobilität. All das könne Angst machen. Was geschrieben, in Parteiversammlungen und an Stammtischen über Schramberg geschwätzt werde, zeichne „oft ein Bild  von Schramberg von geradezu apokalyptischen Ausmaßen“.  Er kritisierte die größte Fraktion im Gemeinderat und deren Dauerkritik an der Verwaltung: Seit 1949  diese Fraktion die Entwicklung der Stadt wesentlich beeinflusst. Probleme wie der Rückgang der Schülerzahlen oder Landflucht seien nicht hausgemacht. Andere Dinge wie die Medzentren und die Vermarktung des Krankenhauses seien auf dem Weg.  Straßen würden saniert, die Talumfahrung sei „einen erheblichen Schritt weitergekommen“.  Dies einem einzigen Politiker zuzuschreiben, sei gegenüber all den anderen, die sich seit mehr als 40 Jahren für die Talumfahrung einsetzen, respektlos. Für das Stadtmarketing und den Tourismus wünscht sich Neudeck einen Kümmerer, der mit neuen Ideen begeistert. Auch seine Fraktion stimme zu.

In einer Stellungnahme erklärte Bernd Richter für die beiden ÖDP-Räte, der Haushalt stehe unter dem Oberbegriff „Sanierung“. „Wir haben diese Schritte mitgetragen und die Hundesteuer kräftig erhöht“, auch wenn das manche Rentner wegen ihres niedrigen Einkommens  zu „harten Sparschritten zwingen“ möge.

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Richter kritisiert, dass „die leichte Erhöhung der Gewerbesteuer um fünf Prozent–Punkte“ von CDU und freier Liste „kaltschnäuzig abgelehnt“ wurde.  Die ÖDP strebe einen schuldenfreien Haushalt  an und werde deshalb diesen „unausgewogenen Haushalt“ nicht mittragen.