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ROTTWEIL – Kinder und Jugendliche ins Zentrum des politischen Handelns zu stellen, das fordern die grünen Bundestagskandidatinnen und-kandidaten des Landes in einem Zwölf-Punkte-Papier. Zu den Unterzeichnerinnen gehört laut Pressemitteilung auch Annette Reif, die Kandidatin für den Walhkreis Rottweil-Tuttlingen.
Mehr Schutz, mehr Förderung, mehr Beteiligung, darum geht es in dem Papier. “Wer Kinder- und Jugendrechte ernst nimmt, wer Kinder schützt, fördert und beteiligt, trägt auch viel dazu bei, andere Aufgaben wie Kinder- und Jugendarmut oder bei der Angleichung von Bildungs- und Zukunftschancen zu lösen.” Die Pandemie habe gezeigt, wie schnell die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Hintergrund gedrängt werden können.
Die Einschränkungen sorgten für negative Auswirkungen auf die seelische und körperliche Gesundheit und damit auf ihre Entwicklungschancen, die Bundesregierung habe darauf kaum Rücksicht genommen, so die Grünen. “Sie hat Kindern viel abverlangt – ohne nach ihren Bedürfnissen zu fragen. Sie muss den rund 13 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland einen höheren Stellenwert einräumen. Auch politisch”, so das Papier. 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention muss der Artikel 6 des Grundgesetzes fortentwickelt werden, “Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie haben ihre eigenen Bedürfnisse”, betont Annette Reif.
Zu den Forderungen gehört der Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt, Schutzkonzepte in Einrichtungen, kindgerechte Gerichtsverfahren, bessere Kooperation der Behörden und ein gerechteres Bildungssystem. “Die Pandemie hat die Ungerechtigkeit verstärkt. Bildung braucht höhere Priorität.” Aber auch das Recht auf eine gesunde Umwelt, auf Spiel, Bewegung und Erholung gehört zu den Forderungen, ebenso die Bekämpfung der Kinderarmut durch eine Kindergrundsicherung, damit ein guter Start ins Leben nicht länger vom Einkommen der Eltern abhängt.
Die Grünen fordern zudem eine Senkung des Walhalters, “Demokratie muss man lernen! Wenn Kinder füh ihre Rechte kennen und wahrnehmen, werden sie aktive DemokratInnen.” Das Papier bezieht aber auch Kinder weltweit mit ein: “Alle Kinder auf der Welt haben die gleichen Rechte. Diese müssen auch international und global geschützt und gefördert werden.” Dafür fordern die KandidatInnen einen kinderrechtsspezifischen Ansatz der deutschen Außenpolitik, um beispielsweise Kinderarbeit oder den Einsatz von KindersoldatInnen zu verhindern.
Wer Rechte einfordert, darf nicht vergessen dass damit auch Pflichten einhergehen.
Selten ein so blödes Argument gelesen. Das Wahlalter absenken und dennoch bis 21 das Jugendstrafrecht? Das kann dann auch nicht mehr sein ….
Richtig Autsch bei soviel Blödsinn aus Ihrer Feder.