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Mittwoch, 12. August 2020
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    Hetz-Beitrag des AfD-Kreisverbands Rottweil/Tuttlingen schlägt Wellen – und seine Facebookseite verschwindet

    „Frontex sofort beenden. Je mehr Migranten ersaufen, desto eher begreifen selbst afrikanische Ziegenhirten, dass es sich nicht lohnt, nach Europa aufzubrechen.“ Mit diesem Hetz-Beitrag auf seiner gut gepflegten und mehrfach täglich gefütterten Facebookseite machte vor einigen Tagen der AfD-Kreisverband Rottweil/Tuttlingen auf sich aufmerksam. Bis heute – da begann „das Internet“, sich auf den Beitrag zu stürzen. Inzwischen ist er gelöscht worden. Mehr noch: Jetzt ist die ganze Facebookseite des Kreisverbands weg. HINWEIS: Zu diesem Thema gibt es hier einen aktuelleren Beitrag.

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    Die Europäische Union solle also ihre Zusammenarbeit an ihren Außengrenzen beenden. Dann käme es zu „mehr ersaufenden Migranten“, was den „afrikanischen Ziegenhirten“ schließlich begreifen ließe, dass er besser daheim bleibt. Am Nachmittag war dieser Hetzbeitrag noch abrufbar.

    Dann gab es Reaktionen im Internet. Dann verschwand der Post, jetzt die ganze AfD-Facebookseite, auf der er am 29. Juli um 10.46 Uhr veröffentlicht worden ist. Von der AfD vom Netz genommen oder von Facebook gesperrt? Zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Nachtrag: Inzwischen ist bekannt, wie’s lief.

    Nicht mehr erreichbar: die Facebookseite des AfD-Kreisverbands Rottwel/Tuttlingen.
    Nicht mehr erreichbar: die Facebookseite des AfD-Kreisverbands Rottwel/Tuttlingen.

    Nach Information der NRWZ ist mehrfach Strafanzeige gegen den AfD-Kreisverband Rottweil/Tuttlingen als Betreiber der Facebookseite gestellt worden, unter anderem beim Polizeirevier Rottweil, aber auch beim Landeskriminalamt Stuttgart, das die Website internetwache.de betreibt, auf der online echte Anzeigen erstattet werden können.

    Wichtig erscheint der Bezug zwischen der Forderung „Frontex sofort beenden“ und der Folge, dass „mehr Migranten ersaufen.“ Frontex ist nicht nur für die Sicherung der europäischen Außengrenzen zuständig, sondern auch für die Rettung von Schiffbrüchigen. Aus dieser direkten inhaltlichen Folge, die im Internet bislang kaum transportiert wird, erscheint sich erst der Straftatbestand der Volksverhetzung zu ergeben.    

    Dieser wird wie folgt beschrieben (auszugsweise):

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    Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe … zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe … beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    Vom Wahlkreisabgeordneten der AfD, Emil Sänze, liegt keine Stellungnahme vor. Er hat auf Interviewanfragen nicht reagiert. Sänze gilt als inhaltlich Verantwortlicher für die Facebookseite. Er ist Kreissprecher der AfD. Er selbst beschäftigt sich auf seiner Facebookseite mit dem politischen Gegner. Der letzte Eintrag dort stammt allerdings vom 10. März: „Linken- Landtagskandidat Dreher will über Hetze und Beleidigung ins Landesparlament.“

    Nachtrag: Die baden-württembergische Landes-AfD hat mittlerweile reagiert. Sie distanziert sich und spricht von Manipulation der Facebookseite.

    Der Kommentar von "Käpt'n Schwabdt".
    Der Kommentar von „Kapitän Schwandt“.

    Fahrt aufgenommen hatte die Verbreitung im Internet, nachdem sich „Kapitän Schwandt„, ein selbsterklärter Kämpfer gegen die Rechten mit sehr großer Fanbasis, der Sache angenommen hatte. Er kommentierte das AfD-Posting so:

    Ich hatte erst überlegt, vom Parteivorstand eine Stellungnahme bzw. Distanzierung einzufordern. Doch das bringt nix. „Maus ausgerutscht“, „Praktikant“ – die Ausreden kennen wir. Was sich immer mehr zeigt, ist der rassistische Kern dieser „Alternative“. Die AfD ist eine Partei der Gewalt.

    Das schlug große Wellen. Tausende teilten Schwandts Posting, verbreiteten so den AfD-Beitrag, hunderte Male wurde das kommentiert. Tendenz stark steigend. Die Menschen reagieren mit großem Unverständnis auf den Aufruf der lokalen AfD, mit einem Frontex-Stopp für „ersaufende Migranten“ zu sorgen.

    Der am meisten favorisierte Beitrag eines Kommentatoren dazu: „Ich habe diesen Post direkt per PN Herrn Maas geschrieben – auch die ach so liebe Frau Petry hat eine Nachricht von mir hierzu erhalten. Ach ja, eine Anzeige ist auch erstellt worden!“ PN ist übrigens eine Persönliche Nachricht.

    Ein weiterer, zentraler Kommentar: „Wer die AfD unterstützt oder mit ihr sympathisiert, findet sich im Extremismus wieder. Für diesen Satz bin ich oft angefeindet worden. Nur, was von dieser “Partei“ kommt, ist so entsetzlich widerlich, da muss man sich schlicht fragen, wie entmenschlicht sind diese Anhänger?“

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    Ein anderer schreibt: „Ich glaube, es hackt. Es sind Menschen, die vor Krieg, Tod und Terror fliehen, die dort ertrinken. Die machen keine Kreuzfahrt auf dem Mittelmeer. Sie haben doch nicht den blassesten Schimmer, was diese Menschen durchgemacht haben. Sie sollten sich schämen.“

    Es finden sich auch AfD-Unterstützer, aber wenige. Manche bezweifeln, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung tatsächlich erfüllt worden sei. 

    Carmen Spiegelhalder-Schäfer, hiesige Landtagskandidatin der Freien Wähler, hat sich ebenfalls eingeschaltet. „Es ist menschenverachtend und es ist MEIN Wahlkreis und MEINE Heimat in der ich lebe, auch wenn ich als Halbitalienerin Argumente der Mittelmeeranrainerstaaten nachvollziehen kann“, schreibt sie. „Ein weiterer Grund mich hier weiterhin mit meinen Überzeugungen, meiner Erziehung und meinem familiären Background gegen diese Partei einzusetzen. Jede Stimme, die hier nicht an diese … geht, ist eine sinnvoll eingesetzte Stimme!“

    Info: Hier sind alle unsere Beiträge zum Thema.

     

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    1 Kommentar

    1. Es gibt da… … eine schöne kleine Inselgruppe im pazifischen (nein, nicht pazifistischen) Ozean, die Pitcairninseln.

      Liebe AFD-ler, wäre das nicht was für Euch:

      garantiert keine Flüchtlinge, dafür aber jede Menge Ausländer (ca. 40 Einwohner), gegen die Ihr nach Herzenslust hetzen könnt.

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      Da muss Euch doch das Wasser im Munde zusammenlaufen, oder?

      Und habt Ihr mal Langeweile, warum nicht einfach mal schwimmen gehen…?

      Mit ersaufenden Menschen (unglaublich, aber wahr, auch Migranten sind Menschen) habt Ihr ja Erfahrung, wie man oben im Artikel herrlich lesen kann.

      Einzige Bedingung: Euer Reisepass muss bei der Ankunft unverzüglich vernichtet werden!

      Petri Heil!

      …und wir wären diese Landplage endlich los!

    Comments are closed.

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