HK droht Bundeswehr, dem Verteidigungsministerium und dem „Stern“

HK droht Bundeswehr, dem Verteidigungsministerium und dem „Stern“

Der Oberndorfer Waffenhersteller Heckler und Koch (HK) erhebt massive Vorwürfe gegen die Bundeswehr und das Bundesverteidigungsministerium und droht mit juristischen Konsequenzen wegen der Kritik am Sturmgewehr G 36.

OBERNDORF/BERLIN (him) – Einer der zentralen Inhalte der Erklärung des Oberndorfer Unternehmens: Das Bundeskriminalamt solle eine „unabhängige kriminaltechnische Untersuchung aller G36-Versuche der Bundeswehr“ vornehmen. In einer umfangreichen 4. Stellungnahme zu den Berichten, das G 36 sei unter bestimmen Bedingungen nicht treffsicher, „begrüßt“ die Firma zwar „den erklärten Willen des Bundesministeriums der Verteidigung, den bislang gegen das Unternehmen erhobenen Vorwürfen mit weitreichenden Folgen für unsere technische Reputation eine substantielle Untersuchung folgen zu lassen.“ Fügt aber gleich an: „Nebulöse Vorwürfe schaden nicht nur dem Ruf unseres Unternehmens, sondern verunsichern vor allem unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und unterminieren die Glaubwürdigkeit unserer Einsatzkräfte gegenüber Deutschlands Alliierten.“

HK versichert erneut „bis heute durch keine Stelle innerhalb der Bundeswehr zu den Vorgängen kontaktiert oder gar informiert“ worden zu sein. Es sei bislang nicht konkretisiert worden, „unter welchen Bedingungen und mit welchen Vorgaben die Tests des G36 durchgeführt worden sein sollen.“ Auch lägen HK „keine Hinweise vor, dass Soldatinnen und Soldaten wegen mangelnder Schusspräzision des Gewehrs G36 in Gefahr geraten sind.“ Es gelte unverändert, dass eine erhöhte Erwärmung des G36 nicht zu Funktionsstörungen oder gar dem Ausfall der Waffe führe.

Generalinspekteur Volker Wieker  hatte am 2. April eine Weisung an die Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen für den weiteren Gebrauch des Gewehrs erlassen. Darin heißt es unter anderem: “Bei hoher Temperatur der Waffe und steigender Schussfrequenz sowie bei ihrem Einsatz in heißen und feuchten Gebieten kann es zu spürbaren Abweichungen in der Trefferleistung kommen.“ Bis zum Vorliegen des Abschlussberichts und dessen Auswertung sollten die Auswirkungen der möglichen Defizite des G36 minimiert werden. Es gelte unverändert, „dass eine erhöhte Erwärmung der Waffe bei steigender Schussfrequenz (schnelles Einzelfeuer und kurze Feuerstöße) nicht zum Ausfall der Waffe oder einer Gefährdung des Schützen führen.“ Der Abschlussbericht  werde für Mitte April erwartet.

Die vom Verteidigungsministerium angekündigte Einsetzung einer internen Kommission gebe HK „Anlass zur Sorge, dass eine unabhängige und glaubwürdige Prüfung und Aufklärung aller Vorgänge der seit fünf Jahren in der Bundeswehr andauernden Diskussion um das G36 schwerlich möglich sein wird“, heißt es in der Erklärung der HK-Pressestelle. HK fürchtet, Mitglieder der Kommission seien aufgrund ihrer Nähe zur Bundeswehr nicht unabhängig und hätten sich zum Teil bereits negativ in der Öffentlichkeit zum G36 geäußert. Später konkretisiert die Firma, es handle sich um drei Mitarbeiter, „die schon bei früheren Untersuchungen welche von Ende 2011 bis Ende 2013 als Grund für eine Streukreiserweiterung des G36 im heißgeschossenen Zustand ebenfalls die angeblich mangelhafte Werkstoffausführung des G36 behauptet hatten, bis Ende 2013 durch unabhängige Stellen nachgewiesen wurde, dass die mangelhafte Munition eines Herstellers die Ursache war.“

Auch werde HK „Amtshaftungsansprüche gegen den Bund wegen der bei Heckler & Koch in den vergangenen Jahren eingetretenen und fortwährenden Rufschädigung und Kreditgefährdung“ prüfen. Seit 2011 führe die Bundeswehr fehlerhafte und einseitige Versuche zum G 36 durch, und dazu seien immer wieder illegal an die Presse negative „Geheimberichte“ lanciert worden.

Ausführlich befasst sich die HK-Stellungnahme mit juristischen Fragen. Sollte die Bundeswehr nicht prüfen, ob eine Kampfwertsteigerung des G36 möglich wäre, droht dem Bund Ungemach: „Im Falle des Unterlassens dieser technischen bzw. beschaffungsseitigen Überprüfung geht Heckler & Koch von einer strafrechtlichen Untreue zum Nachteil des Bundes durch die verantwortlichen Beamten und Soldaten der Bundeswehr aus.“ HK würde eine solche Verfehlung unmittelbar nach Bekanntwerden bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anzeigen, heißt es.

Aber nicht nur die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium bekommt juristische Konsequenzen angedroht: Auch der “Stern“. Der hatte nämlich berichtet, HK habe ursprünglich Polyamid für G36-Teile verwendet und später bei der Serienfertigung durch billigeres Polyethylen ersetzt. Dieses Polyethylen sei für die Verformungen bei Hitze verantwortlich. Das sei „dem Bund jederzeit bekannt“ gewesen und „erfolgte zudem jeweils in enger Abstimmung mit der Bundeswehr“, schreibt HK in seiner Stellungnahme Nummer 3. Und dann erläutert das Unternehmen die Konsequenzen für den „Stern“ und alle anderen: „Angesichts der extrem schadensträchtigen strafrechtlichen Dimension von gegen Heckler & Koch erhobenen falschen Anwürfen und Verdächtigungen werden wir in jedem Fall widerrechtlicher Veröffentlichungen alle rechtlich erforderlichen Schritte insbesondere zur Durchsetzung des Ersatzes aller hieraus entstehenden Schäden gegen die Verantwortlichen einleiten.“

Ausführlich geht HK der Frage nach, welche Gewehre denn wohl besser als das G 36 bei den Tests der Bundeswehr abgeschnitten hätten. Und kommt nach langen Ausführungen zu dem Schluss, „dass das G 36 als Standard-Sturmgewehr die Waffe sein muss, welche auch in den neuen Laborszenarien am besten abgeschnitten haben muss.“ Da die Firma die Testunterlagen nicht besitzt, will sie „die gerichtliche Erzwingung der Herausgabe sämtlicher Erprobungsunterlagen der Bundeswehr zum G 36“ prüfen.

Schließlich weist HK darauf hin, dass früher – zu Zeiten des kalten Kriegs – die Bundeswehr etwa zwei Millionen Gewehre für 500.000 Soldaten hatte, heute verfüge die Bundeswehr noch über 170.000 G 36 bei etwa 180.000 Soldaten. Die spricht das Unternehmen am Ende direkt an: „Bitte lassen Sie sich von der gegen Heckler & Koch inszenierten Kampagne nicht verunsichern.“ Und macht ihnen Mut: „Solange Sie die Grundregeln des infanteristischen Feuerkampfes mit einem Sturmgewehr gemäß der gültigen Vorschriften der Bundeswehr befolgen, können Sie sich auf Ihr G36-Sturmgewehr jederzeit verlassen.“

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Quelle: NRWZ.de – veröffentlicht am 11. April 2015 von NRWZ-Redaktion Schramberg. Erschienen unter https://www.nrwz.de/artikel/hk-droht-bundeswehr-dem-verteidigungsministerium-und-dem-stern/86706