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Donnerstag, 2. Juli 2020
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    Justizministerium: Gefängnisentscheidung vor der Sommerpause

    Sowohl in Rottweil als auch in Meßstetten wollen Bürger eine mögliche Entscheidung der Landesregierung, dort eine neue Justizvollzugsanstalt (JVA) zu bauen, per Bürgerentscheid verhindern. Dazu hat das Justizministerium „mit Blick auf das Suchlaufverfahren für eine neue JVA und mögliche Bürgerbegehren in Meßstetten und Rottweil“ eine Stellungnahme herausgegeben.

    STUTTGART/ROTTWEIL (him) – Steffen Ganninger, Pressesprecher Justizministerium Baden-Württemberg, bekräftigt zunächst: „Die Landesregierung wird in jedem Fall noch vor der Sommerpause eine Entscheidung über den favorisierten Standort treffen.“ Der Suchlauf dauere nun schon sehr lange an, die wesentlichen Argumente zu den Standorten seien ausgetauscht, alle zentralen Gesichtspunkte offengelegt.

    „Wir wollen und müssen mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur angemessenen Unterbringung von Strafgefangenen noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für eine zügige Umsetzung des Projekts stellen“, so Ganninger. Dies setze voraus, dass sich die grün-rote Landesregierung noch vor der Sommerpause für einen Favoriten entscheidet.

    Auch nach einer solchen Standortentscheidung werde die Landesregierung die Menschen vor Ort natürlich nicht allein lassen. „Wir möchten auch weiterhin im Dialog mit den beteiligten Kommunen und den Menschen vor Ort informieren und die Bürgerinnen und Bürger von dem Vorhaben überzeugen. Wir sind zuversichtlich, dass dies in einem transparenten und offenen Miteinander auch gelingen wird.“

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    Es sei jetzt aber nicht der richtige Zeitpunkt, um über Konsequenzen eines etwaigen Bürgerentscheids abschließend nachzudenken, heißt es in der Stellungnahme. Der Ministeriumssprecher erläutert, dass das Bürgerbegehren ein kommunalpolitisches Instrument der Bürgerbeteiligung sei. Nach der Gemeindeordnung setze es zunächst voraus, dass eine bestimmte Anzahl von Bürgern das Begehren überhaupt unterstützt. Werde dieses Quorum erreicht, sei es Sache des Gemeinderats, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden.

    „Sollte das Bürgerbegehren tatsächlich das notwendige Quorum erreichen und sich in einem dann stattfindenden Bürgerentscheid die Bürgerinnen und Bürger gegen die Ansiedlung einer Justizvollzugsanstalt aussprechen, werden wir prüfen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind“, so Ganninger abschließend.

     

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