Befürworter und Gegner diskutieren über den Knast-Neubau

In einem Bürgerentscheid werden die Rottweiler am 20. September über den Standort des Neubaus der Justizvollzugsanstalt abstimmen. Durchgesetzt hat das die Initiative „Neckarburg ohne Gefängnis“, die sich gegen den vom Land gewählten Standort „Im Esch“ ausspricht.

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Die Initiative hat mehr als 2000 Unterschriften gesammelt, nun wird abgestimmt. „Wir sind für ein Gefängnis in Rottweil“, stellen Wolfgang Blässing, Henning Theobald und Dr. Winfried Hecht von der Initiative klar. Aber gegen den Standort, ein unberührtes Stück Natur, in der Nähe der Ruine Neckarburg und dem Umlaufberg, wo nicht nur Rottweiler Naherholung suchen, sondern auch Geologen von der Uni Tübingen in Exkursionen die geologischen Besonderheiten und Historiker die älteste Burg des Landes untersuchen.

Dass das Land den ursprünglich anvisierten Knast-Standort am Stallberg nicht neu untersuchen lässt, finden die Esch-Freunde bedenklich. „Wir weisen darauf hin, dass der Stallberg parteiübergreifenden Konsens gefunden hat“, so Henning Theobald, und auch in Rottweil hätte keiner was dagegen, ein Gefängnis neben das dortige Industriegebiet zu stellen.

Das Land hingegen gründe seine Ablehnung auf ein Gutachten, das 2008 erstellt wurde und das feststellt, dass hier Gips im Boden ist. Eine Tatsache, die hinlänglich bekannt war, schließlich baut ganz in der Nähe die Firma Knauf seit Jahrzehnten Gips ab. „Das Gutachten wurde unter dem Eindruck der Bodenhebungen in Staufen erstellt, der Gutachter hat sich da natürlich abgesichert“, aber er habe eine weitere Bodenuntersuchung empfohlen, und die sei nie gemacht worden. Außerdem werde in demselben anhydrit-, also gipshaltigen Boden Stuttgart 21 gebaut, fast ganz Baden-Württemberg stünde auf Gips, so Winfried Hecht. Es sei mit überschaubaren Mehrkosten durchaus möglich, die JVA am Stallberg zu bauen, das habe der verstorbene Bürgermeister Werner Guhl bei der Bürgerversammlung in Villingendorf betont, auf 80 Millionen Baukosten kämen am Stallberg zwei zusätzliche Millionen. Zusätzliche Kosten gäbe es aber auch im Esch, hier müsse ja die gesamte Infrastruktur erst gebaut werden, das sei am Stallberg teils schon vorhanden, argumentiert Hecht.

Apropos Kosten: Hier werfen die Esch-Gegner OB Broß vor, mit falschen Zahlen zu argumentieren. Der sagt, Rottweil bekomme 400.000 Euro jährlich, unter anderem, weil die Gefängnisinsassen dann Bürger der Stadt seien. Das stimme jedoch nicht, die Mehrzahl der Gefangenen behielten ihren alten Wohnsitz, die Zuweisungen vom Land blieben damit weit unter den angegeben Zahlen. Außerdem würden die Mehreinnahmen, das habe die Gemeinde Tuningen errechnet, weit geringer ausfallen, weil sich dann ja die Kreisumlage erhöhe. Tuningen rechnete bei 500 Haftplätzen mit 550.0000 Euro Einnahmen, von denen im Fünfjahresmittel nur etwa173.000 blieben.

Das Land wiederum steht klar zum Standort bei der Neckarburg. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, alle Argumente genau geprüft und abgewogen. Rottweils zentrale Lage zwischen den Landgerichten Waldshut-Tiengen, Hechingen und Konstanz seien klare Vorteile gegenüber Meßstetten.

Bürgerforum Perspektiven Rottweil gegründet

Inzwischen hat sich das Bürgerforum Perspektiven Rottweil gegründet. Abgekürzt heißt es Bürgerforum Pro und stellt sich klar hinter den Standort Esch. Das Forum möchte „allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit verschaffen, an einer zukunftsfähigen Entwicklung der Stadt Rottweil und ihrer Region aktiv mitzuwirken.“, wie es in der Präambel heißt. Eine Plattform soll es sein, um die vielfältigen Kenntnisse und Ideen der Bevölkerung zu nutzen und gemeinsam wichtige Themen der Entwicklung Rottweils zu diskutieren und eine Lösung zu finden.

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Der Standort Esch ist dem Forum, das unter anderem von Volksbank-Chef und Kapuzinervereinsvorsitzendem Henry Rauner gegründet wurde, deshalb wichtig, weil die Standortsuche für die neue JVA in ihren Augen schon viel zu lange dauert. „Wir wollen den Politikern und der Verwaltung ein großes und eindeutiges Signal geben. Das Hin und Her ist nun genug.“, schreibt das Forum auf seine Seiten und verspricht, bei einer sozialverträglichen Gestaltung des Neubaus mitwirken zu wollen.

Begleitgruppe tagt mit Gegnern und Befürwortern

Die Gegner und Befürworter des Standorts tagen regelmäßig gemeinsam mit Vertretern der Stadt, Umweltverbänden und Ministerien in einer Begleitgruppe. Hier wird diskutiert, schon mal kontrovers, am Ende aber eine gemeinsame Lösung gefunden. Denn man hat ein gemeinsames Ziel, möchte breit informieren und möglichst viele Rottweiler dazu bringen, sich am Bürgerentscheid zu beteiligen.

Dafür hat man eine Infobroschüre erstellt, in der beide Seiten ihre Argumente darstellen können. Auch das neue Bürgerforum hat hier zwei Seiten Platz. Für die Gegner ein bisschen wenig, auch ihnen räumt man von 16 Seiten nur zwei ein. Und sie kritisieren, dass am 20. September nur Rottweiler wählen dürfen. Die Villingendorfer und Dietinger seien doch teilweise näher am Esch als viele Rottweiler. Aber so gibt es das Gesetz eben vor.

Die Begleitgruppe bereitet auch die Infoveranstaltung am 15. September vor. Dort soll es eine Podiumsdiskussion unter anderem mit Justizminister Rainer Stickelberger, Staatsrätin Gisela Erler, OB Ralf Broß und einem Vertreter der Bürgerinitiative geben. Übrigens: Wählen darf jeder Rottweiler EU-Bürger ab 16 Jahren.