Kommunale Wärmeplanung braucht sozialverträgliche Lösungen

Für NRWZ.de+ Abonnenten: 

 Bei der SPD-Veranstaltung „Kommunale Wärmeplanung“ behandelte Referent Karl-Ernst Kappel für die zahlreichen Zuhörer das Thema Wärmewende, dessen Bedeutung bis vor kurzem von vielen unterschätzt worden war, vielleicht auch, weil die Stromgewinnung breiteren Raum in der öffentlichen Diskussion eingenommen hatte.

Rottweil. Jurist und Steuerberater Karl-Ernst Kappel, in seiner früheren Berufstätigkeit als Vorsitzender der KOBERA Steuerberatungsgesellschaft speziell mit Energie-und Wärmefragen befasst, arbeitet heute ehrenamtlich bei Umweltverbänden wie den Naturfreunden Baden-Württemberg im Bereich Klima, Energie-und Wärmewende.

In seinem Vortrag blickte er zunächst auf die Geschichte der „verschlafenen Wärmewende“ zurück. Hoffnungsvolle Ansätze wie der in Rottweil 1984/85 um den damaligen Stadtwerkedirektor Siegfried Rettich wurden auf Landes- und Bundesebene verschlafen beziehungsweise ausgebremst. Dessen Bemühen um Energieeinsparung brachte zwar der Stadt die Auszeichnung „freie Energiestadt“ ein, wie der SPIEGEL 10. November 1985 (Ausgabe 46/85) schrieb: “Seit Jahren schon führt der Ingenieur und Betriebswirt in der südwürttembergischen Kreisstadt (25 000 Einwohner) vor, wie Kommunen Energie einsparen und zudem umweltfreundlich selbst erzeugen, wie dafür lokale Ressourcen erfaßt und genutzt werden können.“ Weiter verfolgt wurden Rettichs Ansätze in Land und Bund jedoch nicht, so Karl-Ernst Kappel. Die Dringlichkeit einer Energie- und Wärmewende trat erst 30 Jahre später ins Bewusstsein der Berliner Politik.

Kappel bedauerte, dass die Bundesregierung zuerst das Gebäudeenergiegesetz in Angriff genommen hat, damit übrigens Anlass zur Verunsicherung der Bevölkerung leistete, und danach erst die Wärmeplanung angepackt hat. Das Pferd wurde vom Schwanz her aufgezäumt, so seine Einschätzung. Erst müsse doch der Bürgerwissen, mit welcher Planung in seiner Stadt zu rechnen sei, dann erst könne man von ihm die Entscheidung über seine Heizung verlangen.

Als nächstes stellte der Referent das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg vor. Hauptschwachpunkte seien, so Kappel, dass nur fünf Maßnahmen in fünf Jahren angestrebt werden und dies nur in 104 Städten von insgesamt 1104 Gemeinden in Baden-Württemberg gelten solle. Dafür sei das Ziel, Klimaneutralität schon bis 2035 zu erreichen, sehr ehrgeizig.

Nächster Punkt waren das das Wärmeplanungsgesetz des Bundes (Stand 10.10.2023). Klimaneutralität soll bis 2040 erreicht werden. Dieses Gesetz gibt den Wärmenetzen Vorrang, schreibt eine Pflicht zur Wärmeplanung bis 2026 für Gemeinden über 100.000 Einwohner, bis 2028 für Gemeinden unter 100.000 vor. Sie beinhaltet unter anderem eine Bestandsanalyse der möglichen Wärmequellen: See-und Flusswasser, Geothermie, Abwasserwärme, Solarthermie, Biomasse, synthetische Gase, power to heat. Das Gesetz überlässt aber die Einführung einer Genehmigungspflicht mit inhaltlicher Kontrolle den Bundesländern. Kappels Kritik daran: Ohne Kontrollpflicht schicken die Gemeinden im schlechtesten Fall irgendeine Planung an die Regierungspräsidien, wo diese dann als erledigt abgeheftet wird.

Der Klimasachverständigenrat Baden-Württemberg hat in einer Stellungnahme vom 30. September betont, dass eine Transformationskultur fehle. Es gäbe zwar Leuchtturmprojekte, aber es fehle die Breite. Kappel merkte an, dass es deswegen unklar sei, wie dann das bundesweit angestrebte Ziel von Klimaneutralität bis 2040 erreicht werde könne, ganz zu schweigen vom noch ehrgeizigeren Ziel in Baden-Württemberg bis 2035.

Altbauten und sozialverträgliche Lösungen setzte Kappel thematisch an das Ende seines Vortrags. Die 50 Prozent Altbauten im Land machen Wärmeplanung landesweit zu einem heiklen Vorhaben. In Rottweils historischer Innenstadt böte sich ein Wärmenah/fern-Netz an, da Wärmepumpen kaum in Frage kommen würden. Wenn die kommunale Wärmeplanung gelingen soll, dann müssen es unbedingt sozialverträgliche Lösungen werden: Eine finanzielle Überforderung der Hauseigentümer und Mieter brächte ein Scheitern der Energie und Wärmewende.

Lebhafte Diskussion beschloss den Vortragsabend im Kapuziner, in der Kappel die Anwesenden aufforderte, sich aus Gründen der Transparenz in die Diskussion mit den Stadträten und der Verwaltung einzubringen.

 

 

image_pdfPDF öffnenimage_printArtikel ausdrucken

Aktuelle Meldungen

Das Wetter

Rottweil
Bedeckt
6.3 ° C
8 °
3 °
100 %
0.8kmh
100 %
Di
6 °
Mi
4 °
Do
6 °
Fr
9 °
Sa
6 °