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Montag, 28. September 2020

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Kostenexplosion und Steuergeld-Verschwendung: die berühmte Fischtreppe von Lauterbach

Was haben Lackendorf und Lauterbach jetzt gemeinsam? Beide Dörflein haben ungewollt Berühmtheit erlangt – indem Projekte dort dem Vorwurf der Steuergeldverschwendung ausgesetzt worden sind. Während es im Dunninger Teilort eine 2,5-Millionen-Euro-Mehrzweckhalle für 600 Einwohner war, kritisiert der Bund der Steuerzahler in seinem aktuellen Schwarzbuch nun das 3000-Seelen-Dorf Lauterbach für eine maßlos teure Fischtreppe. Der Vorwurf: „kopfloses Handeln.“

fileadmin-user_upload-titel_schwarzbuch_2016_vorderseiteSiebenfache Kosten

Ursprünglich habe die Fischtreppe in der Schwarzwaldgemeinde im Landkreis Rottweil 15.000 Euro kosten sollen. Dies habe sich am Ende auf insgesamt rund 103.000 Euro summiert – knapp das Siebenfache. „Doch damit nicht genug“, sagt der Steuerzahlerbund. So sei die Treppe für die Fische in der Schiltach nicht zu erreichen, denn auf dem Weg flussaufwärts bestünden für sie nicht überwindbare Hindernisse, unter anderem ein Wasserfall. Das notiert der Bund der Steuerzahler. Auch, dass man im Landratsamt Rottweil im Jahr 2011 nach einer groben Schätzung von Kosten in Höhe von etwa 15.000 Euro für die Herstellung der Fischtreppe ausging. „Wie dieser Betrag ermittelt wurde, kann aber offenbar nicht mehr nachvollzogen werden“, urteilt fünf Jahre später der Steuerzahlerbund. Nach einer Kostenberechnung 2015 sei schon eine Gesamtsumme von fast 84.000 Euro für den Bau der Rampe prognostiziert worden.

Unter dem Strich hätten sich die Baukosten inklusive der Ufersicherungsmaßnahmen der Straßenböschung laut Gemeinde und Landratsamt sogar auf rund 103.000 Euro belaufen. Davon müsse die kleine Gemeinde rund 59 Prozent tragen, das Land die übrigen rund 41 Prozent.

Sinn- und nutzlos?

Schmankerl: Der Bau der Fischtreppe habe nach den Ausführungen des Landratsamtes zu keinem Zeitpunkt das Ziel gehabt, den Fischen aus der Schiltach einen Aufstieg in den Oberlauf zu ermöglichen. Eine sinn- und nutzlose Fischtreppe?

Ausgangspunkt des Ganzen war laut Steuerzahlerbund eine Baumaßnahme, bei der eine schadhafte und akut einsturzgefährdete Verdolung des Lauterbachs – des größten Zuflusses der Schiltach – wieder hergestellt werden sollte. Dieses Vorhaben sei von der Gemeinde beantragt und vom Landratsamt wasserrechtlich genehmigt worden. Allerdings habe dieser Eingriff in die Natur eine Ausgleichsmaßnahme erf­ordert.

Daher sei vom Regierungspräsidium Freiburg der Plan für das Anlegen einer Fischtreppe am Lauterbach vorgelegt worden, in dem eine vorhandene schadhafte Sohlgleite in eine Raue Rampe (Fischtreppe) umgebaut werden sollte. „Die Gemeinde hatte offenbar keine Einwände gegen den Vorschlag, obwohl zumindest aus Sicht des Landratsamtes auch andere Ausgleichsmaßnahmen möglich gewesen wären“, kritisiert der Steuerzahlerbund. „Alternative Möglichkeiten wurden nicht geprüft. So nahm das Debakel seinen Lauf.“

Prophezeiung erfüllt sich

Einer hat das aber anscheinend vorausgesehen. Der Lauterbacher Gemeinderat Rolf Buchholz soll im November 2015 prophezeit haben: „Das ist ein Fall für den Steuerzahlerbund.“ Jetzt, knapp ein Jahr später, ist er’s.

Das Urteil des Steuerzahlerbunds

Es ist für die Steuerzahler nicht zumutbar, wenn aus ursprünglich geschätzten 15.000 Euro für den Bau einer Fischtreppe am Ende summa summarum 103.000 Euro fällig werden. Das entspricht einer Steigerung von fast 700 Prozent. Vielleicht noch schlimmer ist die Tatsache, dass die Fisch­treppe ja auch nicht wirklich die Funktion erfüllt, die von einer Fischtreppe  erwartet wird. In diesem Fall hätte man wohl besser eine andere Ausgleichsmaßnahme wählen sollen.

Als Grund für die Verschwendung sehen die Mahner vom Steuerzahlerbund „kopfloses Handeln“ bei den Planern.

 

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