SCHILTACH/SCHRAMBERG (pm) –Die Ortsgruppe der Grünen Schramberg-Lauterbach hatte vergangenen Dienstag die baden-württembergische Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs und der Bundestagsabgeordnete Christian Kühn zu einem Dialogabend nach Schiltach eingeladen. Das Interesse aus der Bevölkerung hätte größer sein können, zumal die Themen Flüchtlingspolitik und Klimawandel zu kritischen Fragen einluden, wie es in einer Pressemitteilung der Grünen heißt.
Niemandem sei klar gewesen, mit welcher Dynamik die Flüchtlingszahlen im Sommer ansteigen sollten, gestand Krebs. Im Land habe man bei den Asylverfahren Konsequenzen gezogen. Nach dem Aufenthalt in Sammelunterkünften von rund drei Monaten, fände die Verteilung der Flüchtlinge auf die Landkreise statt. Das Lager in Meßstetten sei voll, weitere Standorte sollen folgen.
Ein wichtiger Schritt sei, dass das Arbeitsverbot entfalle. Asylbewerber sollen nach dem dritten Monat arbeiten dürfen, brauchen im deutschen System aber Unterstützung. Konzepte und Programme würden gerade erarbeitet werden. Wichtig seien zudem Sprachkurse. Viele Flüchtlinge aus Syrien kommen mit einem hohen Bildungsstand. »Es ist keine gute Botschaft, zum Nichtstun verdonnert zu sein«, betonte Ministerin Krebs und fügte an: »Egal wer kommt, alle haben ihre Existenz aufgegeben. Wichtig ist es, den Menschen das Gefühl zu geben, sich hier eine neue Existenz aufbauen zu können«. Jeder der sich selbst versorgt, muss nicht versorgt werden. Doch wie wirkt sich die Situation vor Ort aus?
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Viele Hände gibt es, die den Flüchtlingen ehrenamtlich helfen wollen. Wichtig sei, jetzt schnell vernünftige Strukturen zu schaffen. Wer benötigt konkret welche Hilfe? Wo wird Kinderkleidung gebraucht? Fehlen Möbel? Sonja Rajsp, Mitglied im Kreisvorstand der Grünen, hakte bei den verschiedenen Statuen nach. Der eine Flüchtling bekäme einen Sprachkurs, der nächste nicht. Manche der Menschen wüssten nicht, wo sie ihre Sprachkurse belegen können. Die Differenzen bei den Duldungen seien teilweise kompliziert, bestätigte Krebs. Wichtig sei es, Qualifikationen zu erkennen. Leute mit Mangelberufen sollten sofort behalten werden. Auch im deutschen Interesse. Eine syrische Familie war über Italien eingereist, die Mutter Medizinerin, der Vater Herzchirurg. Eine Abschiebung konnte gerade noch verhindert werden.
»Ohne ehrenamtliche Helfer geht sowieso nichts. Aber das hat nichts Schlimmes, denn hier in der Gegend ist die Bevölkerung engagiert. Nur mehr Informationen zu bekommen wäre gut, damit man sich als Helfer nicht alles selbst zusammen sammeln muss«, forderte Rajsp, die mit in Schramberg und Lauterbach das »Netzwerk Willkommen« ins Leben rief.
Koordination vom Land, Kreis und den Kommunen wünschte sich die Macherin. Nur im Kreis Rottweil sei eine Frau für 470 Flüchtlinge zuständig – das gehe nicht. Ursula Buzzi, die Vorsitzende des evangelischen Kirchengemeinderats, würde gerne auch auf ökumenischer Ebene den Flüchtlingen helfen wollen.
Was passiere mit den traumatisierten oder behinderten Kindern, sorgte sich Peter Schimak vom Kinderschutzbund um den sonderpädagogischen Bedarf. Sprachkurse und besondere Fördermaßnahmen seien dringend notwendig. »Global gesehen: Jeder hat ein Interesse daran, dass Kinder einen Bildungsstatus bekommen. Auch ein junger Mensch in Ausbildung soll seine Duldung bekommen«, forderte Krebs. Die Ministerin berichtete weiter, dass die Gesetze gelockert werden sollen. Durchgesetzt habe man bereits die Option der Gesundheitskarte.
»Was wir unterschätzen ist, dass die Flüchtlinge bereits Abenteuermut bewiesen haben. Auf diese Reise machen sich nicht die Zaghaften oder Phlegmatischen. Das sind die, die das Heft in die Hand nehmen und richtig ins Risiko gehen. Die Leute haben das Potential sich Herausforderungen zu stellen – sonst wären sie nicht hier«, zeigte sich Krebs sicher und bemängelte, dass die Menschen hier in verwaltet und in die Passivität gedrängt würden. Christian Kühn berichtete von Gesprächen mit der IHK. Der Zwang, an einem Wohnsitz zu bleiben, werden gelockert, so dass Arbeitsplätze besser erreicht werden können.
Nur die Forderung der CSU, dass Flüchtlinge in ihren Familien deutsch sprechen sollten, stieß auf Kopfschütteln. Die erste Sprache für Kleinkinder in der Spracherwerbsphase sollte selbstverständlich die Muttersprache, da nur sie mit all ihren Nuancen und der Tiefe komplex sei und die Struktur für Sprache anlege, so Krebs. Das wäre ein fataler Tipp für die teils sehr bildungsengagierten Familien.
Schimak zeigte sich völlig entsetzt und ihm rutschte heraus: »Ist die CSU wirklich so blöd? Da muss man nur Logopäden fragen. Es ist eine klare Sache, in den Familien soll die Muttersprache gesprochen werden. Wichtig ist, dass die Kinder im Kindergarten und außerhalb Deutsch sprechen. So wachsen sie zweisprachig auf«.
»Die beste Integration ist ein Arbeitsplatz, eine Perspektive und Loyalität zu dem Ort, an dem man eine Chance bekam«, forderte Krebs. Vor allem Jugendliche brauchten das Gefühl der Dazugehörigkeit.
Umwelt
Beim Dialogabend mit Ministerin Krebs und Kühn wurde auch das Thema Umwelt stark diskutiert. Michael Buzzi, stellvertretender Bürgermeister von Schiltach, hakte bei den Unterstützungspaketen für die Kommunen nach. Ebenso wurde die Debatte um die Wärmedämmung aufgegriffen und in Frage gestellt. Christian Kühn berichtete zum Klimawandel, dass 42 Prozent des deutschen Waldes geschädigt sei. Brutaler sei der Klimawandel in anderen Ländern spürbar. Lebensgrundlagen werden durch Umweltkatastrophen zerstört, als Folge steige wiederum die Zahl der Flüchtlinge. Angela Merkel erntete Kritik, da sie der Klimakonferenz in Lima fern blieb. »Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie als Vorreiter rein geht. Wir wollen, dass der Klimaschutz unser Leitmotiv ist«, forderte Christian Kühn. Tragisch sei, dass Deutschland beim Klimaschutz nur auf Platz 22 von 58 liege und damit kein Fortschrittsland sei.
Unter anderem würden Kohlekraftwerke nach 35 Jahren nicht abgeschafft werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien werde gedeckelt. Der großen Koalition fehlten noch zwei Drittel der Maßnahmen, die sie noch umsetzen müssten. Unter den Bundesländern habe Bayern im Bereich der erneuerbaren Energien, aufgrund von Solaranlagen die Nase vorn. Baden-Württemberg habe es von einem Mittelplatz auf den zweiten Platz geschafft. Luft nach oben gebe es dennoch reichlich.
Die Zeitschiene sei Mitte des Jahrhunderts auf erneuerbare Energien setzen, zeigte Kühn an.Krebs hoffte im Wärmedämmbereich auf flexiblere Lösungen, abhängig von den Objekten. Mit Wärmebildkameras könne man etwa Schwachstellen an Gebäuden erkennen.
Thomas Kipp, Ortsvorsteher in Lehengericht, warnte vor den Folgen der Klimaveränderung. »Wir müssen wirklich alles Erdenkliche tun, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voran zu treiben. Es ist alternativlos«, verdeutlichte Kipp. Was gebe es an konkreten Konzepten? Die Zeit ticke. Wenn die Umsetzung uns in Deutschland nicht gelinge, wem dann? Doch das Land scheine derzeit gelähmt und es mangle an Visionen. »Konkrete Pläne zur Umsetzung kommen nicht weiter, stagnieren oder werden abgelehnt, aus einer Haltung, hinter der kein ganzheitliches Denken stehe. Kämpft mit konkreten Problemen. Das ist ein Armutszeugnis, was im Bund läuft. Man müsste viel schneller voran zu kommen. Zuviel wird zerredet«, tadelte Kipp.
Michael Buzzi, drängte nochmals auf den Landesentwicklungsplan. Der sei 2002 von der CDU-Landesregierung aufgestellt worden, nach wie vor gültig – sowie inhaltlich sehr grün und positiv. Den Plänen werde nachgegangen, nahm Krebs Stellung. Der soziale Wohnungsbau soll verstärkt werden, da der Wohnraum in Ballungszentren nahezu unbezahlbar werde.
Am 6. Januar kann weiterdiskutiert werden. Dann kommt Alexander Bonde, baden-württembergischer Minister für ländlichen Raum und Verbraucherschutz, nach Zimmern ob Rottweil. Die Veranstaltung findet von 11.30 bis 13 Uhr im »Cafe zur Bienenkönigin« statt.
