SCHRAMBERG (rm) – Auf Einladung der Volkshochschule sprach der Minister für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg, Winfried Hermann, im Schloss vor etwa 80 Zuhörern über Mobilität im ländlichen Raum.
„Wir machen unser Land zu einer Pionierregion der nachhaltigen Mobilität“, so Minister Hermann zu Beginn seines Vortrags. Heute sei Mobilität nicht nachhaltig: „Klimawandel, Ressourcenverbrauch, Lärm, Luftbelastung machen unsere Gemeinden unattraktiv.“ Laut Weltklimabericht der IPCC werde die Temperatur bis 2100 um 1,1 bis 6,4 Grad steigen, verantwortlich sei der Ausstoß der Treibstoffgase, vor allem von CO2, Extremwetter häufen sich.
Wenn keine Gegenmaßnahmen getroffen werden, so entstünden laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung allein in Deutschland bis 20250 800 Milliarden Kosten für das Nichthandeln. Dagegen koste laut Weltklimarat IPCC der Klimaschutz nur 0,06 des Wirtschaftswachstums. Der Verkehr trage zu einem Drittel zu den energiebedingten CO2 Emissionen bei, so der Grüne Politiker Hermann.
Das Klimaschutzgesetz sieht bis 2050 vor: 50 Prozent geringerer Verbrauch, 80 Prozent erneuerbare Energie, 90 Prozent weniger Treibstoffgase.Nicht nur deshalb sei die Mobilität im ländlichen Raum zu verbessern. „In Ballungsräumen entstehen permanent bessere Verkehrsmittel, so dass dort die Anzahl der Autos sinkt, während im ländlichen Raum eine Ausdünnung der Angebote stattfindet und die Zahl der Autos steigt“, verdeutlichte der Minister. Es sei aber eine Illusion, zu erwarten, dass auch im ländlichen Raum ein System, wie in den Ballungsgebieten erreicht werden kann, so Hermann.
Der demografische Wandel sei eine besondere Herausforderung für den ländlichen Raum. Die Bevölkerung wird älter, weniger und bunter, dennoch stiegen die Fixkosten für Infrastrukturentwicklung. Schulen, Kindergärten und soziale Einrichtungen seien nicht ausgelastet. Der ÖPNV bekomme Finanzierungsprobleme, wenn die Schülerzahlen sinken, „da dessen Rückgrat der Schülertransport ist.“
Die Landesregierung versuche gegenzusteuern, etwa mit der Modellregion für nachhaltige Mobilität Schwarzwald-Baar-Heuberg, einem Mobilitätskonzept Nationalpark, der Tourismusdestination Baden-Württemberg, dem geplanten Nationalpark Südschwarzwald oder der E-Mobilität Landkreis Rottweil. Ziel sei es, dass bis 2020 jedes fünfte Fahrzeug ein E-Mobil sei. Weiter will die Landesregierung für mehr Lärmschutz sorgen: „Laut Lärmkartierung von 2012 leiden in Schramberg 794 Personen an Lärmbelastung, nachts noch 423“ verdeutlichte Hermann das Problem.
Die umstrittene Umweltzone für Schramberg verteidigte der Minister: In Schramberg gelte erst ab Februar, und damit als letzter der bestehenden Umweltzonen im Land, nur noch die grüner Plakette. Die ebenfalls umstrittene Tempo 30 Zone in der Oberndorfer Straße sei noch nicht beschlossen, sondern werde derzeit geprüft. Hermann betonte, dass die Politik so handeln muss, um EU-Vorgaben zu erfüllen.
Als weitere Maßnahme habe sich die Landesregierung vorgenommen den Verkehr zu verlagern: von Straße auf die Schiene oder auf die Wasserwege. Außerdem soll der ÖPNV Anteil bis 2030 verdoppelt und der des Radverkehrs auf 20 Prozent gesteigert werden. Ein Landesradverkehrsplan und die Förderung der örtlichen Infrastruktur sollen dazu beitragen.
Ein attraktiver Schienenverkehr soll dazu führen, dass sich die Fahrgastzahlen verdoppeln und zwar dank eines landesweiten Stundentakts von 5 bis 24 Uhr als Mobilitätsgarantie. Weiter will die Landesregierung die multimobile Mobilität fördern, kombinierte Verkehrs- Transport und Logistikzentren einrichten und energieeffiziente City-Logistik voranbringen.
Schließlich soll Verkehr vermieden werden. Die Schließung von Baulücken könne dazu beitragen. „Kommune der kurzen Wege.“ Verkehr lasse sich aber auch vermeiden durch flexible Mobilität wie Bürgerbusse, Mitfahrzentralen, Stärkung des Busverkehrs mit dem Ziel eines fußgängerfreundlichen Landes.
Schließlich verwies Hermann auf die Vorreiterfunktion der grün-roten Landesregierung für nachhaltige Initiativen: Der Fuhrpark der Landesregierung werde umgerüstet, jedes zehnte Auto der Landesregierung soll ein Elektromobil sein, und schließlich schaffe die Regierung Dienstfahrräder für die Ministerien an.
In der lebhaften Diskussion schilderte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Johannes Grimm die vielen Nachteile des ÖPNV im ländlichen Raum. Hermann verwies auf die neue Modellregion, in deren Rahmen auch Schramberger Vorhaben gefördert werden können.
Lauterbachs Bürgermeister Norbert Swoboda lobte einerseits Verbesserungen auf der Schwarzwald-Bahn, kritisierte aber das Baurecht, das nun überdachte Stellplätze für Fahrräder verlange. Im Gegenzug habe die Landesregierung aber den Kommunen bei den Stellplätzen mehr Gestaltungsspielraum gewährt, so Hermann. Beim Straßenbau betonte Hermann, die Landesregierung setze auf Erneuerung bestehender Straßen. Da gebe es einen enormen Rückstau. Die vor Jahrzehnten gebauten Brücken würden durch die 40-Tonner stark beansprucht: „Die Infrastruktur geht in die Knie.“
Fahrkartenautomaten, der Ringzug, die Fahrkartenkosten, die Firmenwagenbesteuerung und die Maut waren weitere Diskussionsthemen. Minister Hermann versicherte schließlich: „Die Mobilitätskultur beginnt im Kopf, sollte aber auch in die Beine gehen.“
