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Montag, 3. August 2020
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    Nach Hetz-Posting auf der AfD-Facebookseite: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

    Der Hass-Beitrag auf der Facebookseite der Wahlkreis-AfD bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat das Verfahren gegen das frühere Kreisvorstandsmitglied der Partei eingestellt.

    Folgen hatte der Beitrag allerdings. Der Autor musste seinen Posten im Kreisvorstand räumen. Das Strafverfahren gegen ihn ist dagegen eingestellt worden, weil die Staatsanwaltschaft etwa die Straftatbestände Beleidigung und Volksverhetzung als nicht erfüllt ansieht. Unklar ist, ob vor diesem Hintergrund der Rausschmiss des Parteimitglieds Bestand haben wird.

    Auf der Facebookseite des AfD-Kreisverbands Rottweil/Tuttlingen war tagelang zu lesen gewesen: „Frontex sofort beenden. Je mehr Migranten ersaufen, desto eher begreifen selbst afrikanische Ziegenhirten, dass es sich nicht lohnt, nach Europa aufzubrechen.“ Das ist am vierten Tag nach seiner Veröffentlichung erstmals breit im Netz kommentiert worden. Daraufhin reagierte Emil Sänze, Kreisvorstandssprecher und AfD-Landtagsabgeordneter. Er ließ die Facebookseite abschalten und nach dem Verfasser des Postings fahnden.

    Bis zur Stunde ist die betroffene Facebookseite nicht wieder ans Netz gegangen.

    Sänze nannte die Veröffentlichung einen Beitrag, „der Flüchtlinge, die in unsicheren Booten über das Mittelmeer zu uns kommen, in unangemessener menschenfeindlicher Weise anprangerte.“ Der Verfasser, ein Mitglied des Kreisvorstandes, sei zunächst beurlaubt und nach einer außerordentlichen Sitzung einstimmig seines Amtes enthoben worden. Laut dem Kreisvorstandssprecher Sänze sei neben der Strafanzeige zudem ein Parteiordnungsverfahren gegen dieses Mitglied eingeleitet worden.

    In der Nacht nach breiterem Bekanntwerden des Postings – und entsprechenden Reaktionen – hatte Michael Bock, aus Rottweil stammender Beisitzer im AfD-Kreisvorstand sein Mandat per sofort niedergelegt. Bock gehörte diesem Vorstand seit November 2013 an.

    Ein weiterer Name taucht im neuen Vorstand nicht mehr auf: Christian Bauer. Ist dieser der Urheber des umstrittenen Postings? Die AfD macht dazu „aus personenschutzrechtlichen Gründen“, wie es heißt, keine Angaben. Sie bezieht sich dabei auf „die gängige Praxis der Medien, Betroffene zu anonymisieren, um möglichen Angriffe auf diese Person keinen Vorschub zu leisten.“ Sänze gab sich allerdings persönlich enttäuscht und habe es von dem Betroffenen „niemals erwartet.“ Es deprimiere ihn sehr.

    Info: Hier sind alle unsere Beiträge zum Thema.

     

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