Die Stadt Rottweil ist noch nicht am Ziel. Das Land hat sich zwar entschieden – dass die Justizvollzugsanstalt auf dem Esch entstehen soll –, aber es steht noch ein Bürgerentscheid an, dessen Ausgang grundsätzlich unklar ist. So werden die Standortgegner ihre Anhänger sicher motivieren, mit zu entscheiden. Die Stadtverwaltung muss parallel die Befürworter mobilisieren. Die Wahrscheinlichkeit jedoch, dass das neue Gefängnis nach Rottweil kommt, ist recht hoch. Unter Umständen sogar dann, wenn die Befürworter untätig blieben.
Rottweil. Geschlossenheit, das war‘s, was der Rottweiler Gemeinderat immer zeigen wollte. Geschlossenheit in Sachen Gefängnis. Zuletzt klappte das nicht mehr so, die linken Kräfte im Gremium machten nicht mehr mit. Sie wollten einen Bürgerentscheid. Nun – den werden sie bekommen.
Ein Bürgerentscheid zum Standort „Esch“ sei am 20. September möglich, lautet der Terminvorschlag der Verwaltung. Denn: Das von der Bürgerinitiative (BI) „Neckarburg ohne Gefängnis“ angestrebte Bürgerbegehren ist nach einer Prüfung der eingereichten Unterschriften durch das Wahlamt der Stadt Rottweil zulässig. Die Zahl der erforderlichen Unterschriften liegt bei 1973 (zehn Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung), eingereicht wurden 2039 gültige Unterschriften, teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit.
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Das bedeutet, dass sich Oberbürgermeister Ralf Broß am Dienstag zunächst freuen konnte, als er gegen zehn Uhr von Justizminister Rainer Sticklberger (SPD) darüber unterrichtet worden war, dass Rottweil das Gefängnis bekommen soll. Nicht Meßstetten. Broß ist aber zugleich auch klar, dass das nun kein Selbstläufer wird. „Uns bleibt nicht viel Zeit zum Verschnaufen“, erklärte der städtische Pressesprecher, Tobias Hermann unserer Zeitung am Dienstag nachmittag, „jetzt werden wir den Bürgerentscheid vorbereiten, wenn der Gemeinderat uns dazu den Auftrag gibt.“
Wie gewonnen, so zerronnen? Steht das Gefängnis für Rottweil gleich wieder auf der Kippe, weil jetzt noch die Bürger das Wort haben werden? Die Betreuungsabgeordnete der SPD-Landtagsfraktion für den Kreis Rottweil, Rita Haller-Haid, legt sich gleich am Dienstag fest: „Meinem Eindruck nach, ist die große Mehrheit der Rottweilerinnen und Rottweiler froh darüber, dass endlich eine Entscheidung gefallen ist und zwar für den Standort Rottweil. Natürlich kann man nun noch einen Bürgerentscheid durchführen, ich glaube jedoch, dass dieser an dem bestehenden Ergebnis nichts ändern wird.“
Einen weiteren Hinweis gibt es, dass Haller-Haid mit ihrer mutigen Aussage Recht behalten könnte: In Meßstetten haben die Gefängnisgegner binnen kurzer Zeit weit mehr Unterschriften sammeln können, als benötigt. Stand Dienstag nämlich 2300 bei 750 notwendigen. In Rottweil dagegen haben die Standortgegnger die Hürde relativ knapp genommen, nur 66 gültige Unterschriften mehr eingereicht, als nach Angaben der Stadtverwaltung für einen Bürgerentscheid gebraucht werden.
Was man den Standortgegnern allerdings zugute halten kann: Die Qualität der eingereichten Unterschriften ist gut. Die Listen waren offenbar gut vorab kontrolliert worden. Die Stadt konnte fast alle für gültig erklären.
Dennoch war Broß am Dienstag ein wenig in Feierlaune, in einer gewissen Hochszimmung. Er „begrüßt die Entscheidung des Landes Baden-Württemberg, den Standort Esch für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil vorzusehen“, hieß es. Er danke dem Land Baden-Württemberg für das der Stadt entgegen gebrachte Vertrauen.
Die Stadtverwaltung und eine große Mehrheit im Gemeinderat, erklärte Broß am Dienstag, setzten sich seit vielen Jahren für eine Ansiedlung des Neubaus auf Rottweiler Gemarkung ein. „Rottweil ist ein traditionsreicher Gerichts- und Polizeistandort mit Land- und Amtsgericht, Staatsanwaltschaft sowie der Kriminalpolizeidirektion und der Justizvollzugsanstalt Rottweil“, so die Stadtverwaltung. Eine Sicht, die etwa auch der örtliche Landgerichtspräsident, Dr. Dietmar Foth, teilt. Bei der Bürgerversammlung in der Stadthalle, etwa, erläuterte mit er Nachdruck die Notwendigkeit des Neubaus für die Justiz, mehrere Stadträte sprachen sich zudem damals öffentlich dafür aus.
Um das Gefängnis zu bekommen, müssen sich die Unterstützer, die Befürworter auf die Socken machen. Spätestens beim Bürgerentscheid. Dann, im September, müssen sie mit „Ja“ antworten auf die Frage: „Soll auf dem Rottweiler Standort Esch bei der Neckarburg eine Justizvollzugsanstalt (JVA) errichtet werden?“
Die Stadtverwaltung wird nun versuchen, diese Bürger zu mobilisieren, ihnen auch klar zu machen, dass trotz des Entscheids des Landes die JVA in Rottweil noch lange nicht gebaut ist, es auf jede Stimme ankommt. Andererseits wird die Stadtverwaltung auch nicht zu sehr auf die Tube drücken – was als potenziell kontraproduktiv eingeschätzt wird, wie schon aus dem Rathaus zu hören ist.
Allerdings: Auch, wenn die Gefängnisbefürworter zuhause blieben, hat die Bürgerinitiative bei ihrem Bürgerentscheid eine hohe Hürde zu nehmen. Um erfolgreich zu sein, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen muss sich gegen den Gefängnis-Standort Esch aussprechen, zudem ist die Unterstützung von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten nötig. Das sind etwa 4700 Stimmen. Also rein rechnerisch schon mal doppelt so viele Unterstützer, als bislang zur Unterschrift bewegt werden konnten.
Auch die Landesregierung gibt sich betont offen: Das Kabinett habe „bewusst an dem frühzeitig kommunizierten Fahrplan festgehalten“, teilt der Sprecher des Jusztizministeriums, Steffen Ganninger, mit, und daher nun noch vor der Sommerpause die Standortentscheidung getroffen. „Wir werden natürlich“, so Ganninger, „die weitere Entwicklung in Rottweil ganz genau beobachten und begleiten.“
Es gebe gute Gründe für die Entscheidung für Rottweil-Esch. Diese wollen die Verantwortlichen in Stuttgart „im engen Dialog mit der Stadt und der Bürgerschaft auch weiterhin transparent kommunizieren und erläutern“, erklärt der Ministeriumssprecher weiter. Angesichts der vielen positiven Rückmeldungen aus Rottweil „sind wir zuversichtlich, dass wir so die Bürgerinnen und Bürger vor Ort von unserer Entscheidung überzeugen können.“
Sollte sich – „wider Erwarten“, wie es aus dem Justizmnisterium heißt – die Mehrheit der Bürger in einem Bürgerentscheid gegen den Bau der Justizvollzugsanstalt aussprechen, wolle die Behörde prüfen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien. Einen automatischen Rückfall zum auf Platz zwei verwiesenen Kandidaten Meßstetten gibt es demnach nicht.
Vor ziemlich genau einem Jahr haben die Tuninger Gefängnis-Gegner ihr Ziel mit 57 Prozent Ablehnung und einer Wahlbeteiligung von 74 Prozent erreicht. Damals hatte die Landesregierung angekündigt, sich an das Votum zu halten. Dazu will sie sich in Rottweil offenbar nicht verpflichten.
„Wir gehen zunächst davon aus, dass wir die Rottweiler Bürger überzeugen können“, sagte der Sprecher des Justizministeriums auf Anfrage.
„Wir sind enttäuscht“, erkärt Wolfgang Blässing zu dem Stuttgarter Entscheid. Blässing ist Sprecher der Rottweiler Bürgerinitiative, die vor allem um das Landschaftsbild an der Neckburg fürchtet. Die Landesregierung stelle sich in ihren Programmen gegen den Flächenverbrauch und treibe in hier gerade voran, so Blässing.
Doch die „Bürgerinitiative für ein lebenswertes Meßstetten“ verweist andererseits darauf, dass auch in Meßstetten Wasserschutz- und Landschaftsschutzgebiete betroffen wäre. Nur ein Teil der Kaserne würde genutzt. Dort haben die Gegner im Bürgerbegehren bereits 2300 Unterschriften gesammelt – fast drei Mal mehr wie für einen Bürgerentscheid nötig wären.
Günther-Martin Pauli, Landrat des Zollernalbkreises und CDU-Landtagsabgeordneter, kritisiert, Grün-Rot habe den Standort Meßstetten nur halbherzig ins Spiel gebracht. Jetzt müsse das Land bei der Nachnutzung der Kaserne helfen.
Der Rottweiler Oberbürgermeister, Ralf Broß, hat stets auf drei entscheidende Vorteile hingewiesen: Sicherung des traditionellen Justiz-Standorts, 250 Arbeitsplätze und jährlich 400.000 Euro Mehreinnahmen. Die Landesregierung und der OB haben „einen transparenten und konstruktiven Dialog“ mit den Kritikern angekündigt.
Im September ist dann Showdown.
