Erleichterung für Eltern mit kleinen Kindern: Die Beiträge für die Betreuung in den Kindertagesstätten in der Stadt ab 1. September wurden neu berechnet. Bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen fand der neue Vorschlag der Verwaltung eine Mehrheit im Gemeinderat.
Wie berichtet, hätte der Punkt schon vor einer Woche behandelt werden sollen. Allerdings war im Ausschuss der damalige Vorschlag der Verwaltung abgelehnt worden. Die Fraktionen CDU und FDP hatten darauf einen neuen Vorschlag eingereicht.
718 statt 820 Euro
Knackpunkt war vor allem die Ganztages-Krippe von unter Dreijährigen, die nach dem ersten Entwurf 820 Euro im Monat hätte kosten sollen (wenn nur ein Kind unter 18 in der Familie ist und auch kein Familienpass eine Ermäßigung bringt). Der Antrag der beiden Fraktionen wäre auf 677 Euro herausgelaufen. Jährliche Kosten laut Antrag: 63.000 Euro.
Nun hatte Abteilungsleiterin Madeleine Lehmann die gesamten Gebühren für die Betreuung der unter Dreijährigen durchgerechnet und ein anderes Modell als Grundlage für die Gebührenbemessung zugrunde gelegt, den VÖZ-Empfehlungssatz. Ergebnis: Nun kostet die Ganztages-Krippe der Unter Dreijährigen 718 Euro im Monat, bisher waren es 714 gewesen. Weil die Struktur der Gebühren geändert wurde, wurden die zusätzlichen Kosten mit 133.000 Euro im Jahr beziffert.
Keine Vertagung
„Mitten im Jahr eine solche Mehrausgabe ohne Deckungsvorschlag zu beschließen, das „kann man so nicht machen“, befand Dr. Peter Schellenberg (FWV). Das widerspreche auch dem von der Haushaltsstrukturkommission des Gemeinderats aufgestellten Ziels, 20 Prozent der Kindergarten-Kosten über die Elternbeiträge abzudecken – derzeit seien es knapp 15 Prozent. Er stellte den Antrag, den Punkt zu vertagen und erst mal Deckung im Haushalt zu suchen. Dieser Antrag fand nur wenig Zustimmung, er wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Eine Konsequenz einer Vertagung wäre gewesen, dass nach bislang geltendem Beschluss die Gebühren für die oben genannte Betreuung auf 798 Euro angestiegen wären.
Bei dieser Konstellation zogen die beiden Fraktionen ihren Antrag zurück, so dass über den Verwaltungsvorschlag beschlossen werden musste. Und der fand eine große Mehrheit, lediglich Hermann Breucha, Peter Schellenberg (beide FWV) und Arved Sassnick (SPD+FfR) stimmten dagegen, drei Räte enthielten sich.
Erhöhung um 3,9 Prozent
Was auch beschlossen wurde: Die Gebühren für Kindergärten steigen zum 1. September wie ursprünglich beantragt um 3,9 Prozent, bei denen die bereits beschlossenen zwei Prozent schon enthalten sind. Das entspreche dem Vorschlag des Städtetags.
Bei der lebhaften Diskussion kündigte Ingeborg Gekle-Maier (Grüne) an, die Fraktion werde die Kiga-Gebühren gestaffelt nach dem Einkommen der Eltern beantragen. „Ich sehe den Vorschlag kritisch“, bemerkte OB Broß.
