Rottweil hat für das Gefängnis gestimmt: 58,4 Prozent der Wähler haben beim Bürgerentscheid am Sonntag das “Ja” angekreuzt – waren somit für eine Justizvollzugsanstalt (JVA) am Standort Esch. 41,6 Prozent stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,5 Prozent, was laut Oberbürgermeister Ralf Broß “ordentlich” ist. Das nötige Quorum wirde erfüllt, der Entscheid ist rechtsgültig. Der Beschluss des Gemeinderats für die JVA ist damit überstimmt – und dabei mehrheitlich bestätigt worden. Das Gefängnis kann gebaut werden.
Die Bürger haben entschieden, jedenfalls knapp die Hälfte der Wahlberechtigten in Rottweil: Auf dem Esch nahe der Neckarburg wird ein Gefängnis gebaut werden können. Der Entscheid ging mit etwa 60 zu 40 weniger deutlich aus, als manche Beobachter erwartet hatten, aber er ist immer noch absolut eindeutig.
Das Fazit lautet also: eine klare Abstimmung, eine gute Beteiligung, damit eine gute Grundlage für das neue Gefängnis. Der Architektenwettbewerb kann beginnen: Jetzt geht es an die Detailplanung.
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Ein weiteres Fazit: Villingendorfer und Dietinger Bürger reagieren mit Unverständnis und Wut auf das Abstimmungsergebnis. Manch einer glaubt, dass es anders ausgefallen wäre, wenn sie mit hätten abstimmen können. Das zeigt die anbrechende Diskussion auf der NRWZ.de-Facebookseite. Ein beispielhafter Beitrag von dort: “… wenn das Gefängniss in Richtung Villingendorf kommt, dann haben wir wohl das Recht unsere Meinung zu äußern und dagegen zustimmen. Warum baut man das Gefängniss den an die Gemarkungsgrenze?! Soweit wie möglich weg aber die Kohle dafür abkassieren!! Oder stimmt diese Aussage nicht?”
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Viel mehr ist eigentlich aktuell nicht zu sagen – außer, dass Zepfenhan und Neukirch das Gefängnis von ihrer eigenen Haustür weg, und vor die Haustür anderer Rottweiler gewählt haben. Vielleicht wären die Bewohner dieser beiden Teilorte am besten gar nicht wählen gegangen – denn hätten sie den Standort Esch deutlich abgelehnt, dann wären sie – wenn auch eine geringe – Gefahr gelaufen, dass sich das Land doch nochmal im geliebten Bitzwäldle umschaut. Und nun haben sie den Standort Esch mit bis zu 80 Prozent ihrer Stimmen befürwortet – und machen sich so zum Gespött der Innenstädter. Ob denn im Esch Naturschutz plötzlich nicht mehr zähle, ist da die Frage. Sie darf natürlich gestellt werden, sie hat ihre Berechtigung. Ob denn der St. Florian ein Zepfenhaner oder ein Neukircher sei – auch diese Frage muss erlaubt sein.
Einerlei. Der Bürgerentscheid zum Gefängnis ist Geschichte. Die Gegner des Standorts haben sich sehr wacker geschlagen, 60:40 ist nun wirklich keine Ohrfeige. Dennoch kann Rottweil, so sehen es die Befürworter des Gefängnisses nahe der Neckarburg, nun in eine positive Zukunft blicken, auf Mehreinnahmen und mehr Arbeitsplätze, einen gesicherten Justizstandort und was alles sonst noch angeführt worden ist.
Auch das Land freut sich. Aus dem Justizministerium kommt bereits vor 19 Uhr, eine knappe halbe Stunde nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses, eine – sicherlich für diesen Fall vorbereitete – Pressemitteilung.
„Wir freuen uns sehr über das Votum der Menschen in Rottweil und danken für die rege Teilnahme an der Abstimmung und für das Vertrauen“, erklärten Justizminister Rainer Stickelberger, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sowie die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler laut dieser Pressemitteilung. Sie sagten demnach zu, die weiteren Planungen im engen Dialog mit der Stadt Rottweil und den Menschen vor Ort fortzusetzen. „Wir nehmen”, wird Stickelberger zitiert, “die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen den Bau der Justizvollzugsanstalt am Standort Esch ausgesprochen haben, sehr ernst. Ein moderner, zukunftsorientierter Strafvollzug orientiert sich nicht nur an den vollzuglichen Bedürfnissen, sondern nimmt
auch die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner fest in den Blick.“.
Die Minister und Staatsrätin Erler wiesen darauf hin, dass das Land für den Neubau der Justizvollzugsanstalt nun einen Architektenwettbewerb ausschreiben werde. „Ein solcher Wettbewerb soll natürlich auch und insbesondere sicherstellen, dass die wichtige Funktion des Standorts Esch als Naherholungsgebiet in der näheren Umgebung zu wertvollen Schutzgebieten soweit als möglich gewahrt wird“, so Minister Schmid.
Die Minister und Staatsrätin Erler dankten dem Oberbürgermeister der Stadt Rottweil, Ralf Broß, für die umfassende Organisation der Bürgerbeteiligung im Vorfeld des Bürgerentscheids durch Veranstaltungen, Informationsmaterial und besonders durch die Koordination der speziell gegründeten Begleitgruppe: „Oberbürgermeister Ralf Broß hat sich mit großem persönlichem Engagement dafür eingesetzt, dass seine Bürgerinnen und Bürger ihre Entscheidung auf einer umfassenden Informationsgrundlage treffen konnten“, so Staatsrätin Erler. Sie bedankte sich auch bei den Beteiligten in der Begleitgruppe, die den Prozess auf
dem Weg zum Bürgerentscheid konstruktiv in einem sachlichen und fairen Klima
unterstützt habe.
Mit der Stadt Rottweil sollen nun das weitere Vorgehen und insbesondere die wesentlichen Modalitäten des Architektenwettbewerbs abgestimmt werden, dessen Ergebnisse dann in die weitere Bauleitplanung einfließen werden.
