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Donnerstag, 2. Juli 2020
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    Rottweiler Initiative will Bürgerentscheid gegen Neckarburg-Gefängnis – und steht vor hohen Hürden

    Zur Zeit werden in der Stadt Rottweil und ihren Teilorten Unterstützerunterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Das teilt die Bürgerinitiative „Neckarburg ohne Gefängnis“ mit. Ziel sei es, einen Bürgerentscheid herbeizuführen zu der mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortenden Frage: „Soll auf dem Rottweiler Standort Esch bei der Neckarburg eine Justizvollzugsanstalt (JVA) errichtet werden?“

    Rottweil (pm,gg,här). Die Bürgerinitiative legt Wert auf die Feststellung: Das Wahlgeheimnis gilt auch für Bürgerbegehren. „Manche Bürger zögern, ihre Unterschrift auf die Antragslisten zu setzen, weil sie befürchten, Ihre Namen und Adressen könnten veröffentlicht werden“, berichten Dr. Winfried Hecht und Wolfgang Blässing im Namen der Initiative. Doch sei diese Sorge unbegründet. „Die Unterschriften für das Bürgerbegehren dürfen von der Stadt nicht bekannt gegeben werden. Sie sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte und gegen jede unbefugte Benutzung geschützt sind. So ist es in Paragraf 56 der Kommunalwahlordnung geregelt“, teilen Hecht und Blässing mit.

    Die Bürgerinitiative „Neckarburg ohne Gefängnis“ vertrete den Standpunkt: „Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rottweil haben das Recht, diese für die nächsten hundert Jahre entscheidende Frage in eigener Verantwortung für ihre Kinder, Enkel und Urenkel zu beantworten. Diese für die folgenden Generationen bindenden Beschlüsse sollten nicht von wenigen, für kurze und vorübergehende Zeit gewählten Gemeinderäten gefällt werden.“ Zehn der jetzt amtierenden Gemeinderäte hätten sich noch im Jahr 2009 gegen den JVA-Standort Esch entschieden, so Hecht und Blässing weiter. Dass die damals wie heute aktiven Stadträte das taten, weil sie noch die Alternative Stallberg sahen, dass sie heute anders entscheiden, weil das Esch der letzte verbliebene Rottweiler Standort ist, verschweigen Hecht und Blässing.

    Der Leiter des Wahlamtes der Stadt Rottweil habe gegenüber der Bürgerinitiative bestätigt, dass die Unterschriftslisten nur innerhalb seiner Abteilung darauf geprüft würden, ob die Unterzeichner wahlberechtigte Einwohner von Rottweil sind. Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die nicht im Wahlamt arbeiteten, dürften die Unterschriftenlisten nicht einsehen, so Hecht und Blässing weiter. Auch ihre Bürgerinitiative „Neckarburg ohne Gefängnis“, die die Unterschriften sammelt, werde die Namen der Unterzeichner nicht veröffentlichen und auch nicht auszugsweise bekanntgeben.

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    Bei dem derzeit laufenden Bürgerbegehren handele es sich um ein sogenanntes Initiativbegehren, das keiner Befristung unterliege, so die beiden Vertreter der Bürgerini. Dieese strebe jedoch an, die notwendige Unterschriftenzahl (10 Prozent der wahlberechtigten Einwohner von Rottweil) bis Ende Juni 2015 einzusammeln, damit die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid geschaffen sind, bevor die Landesregierung Ihre Standortentscheidung trifft.

    Die Bürgerinitiative bittet deshalb die Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Bürgerbegehren aussprechen, die Listen – gleichgültig, ob sich darauf eine oder mehrere Unterschriften befinden – bei den Sammelstellen abzugeben, oder diese mit der Post zu schicken.

    Um das angestrebte Ziel Bürgerentscheid zu erreichen, sind bis Ende Juni insgesamt knapp 2000 Unterschriften von ausschließlich Rottweiler Bürgern nötig. Und für einen Erfolg in einem möglichen Bürgerentscheid bräuchte es erstens eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen und zweitens mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten, also etwa 4700 Stimmen. Das sind mehrere sehr hohe Hürden. Das wird allein daraus ersichtlich, dass bei einer ersten Aktion, an der auch Bürger der umliegenden Gemeinden teilnahmen, bislang etwa 1400 Unterschriften zusammen kamen.

     

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