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Schuler Präzisionstechnik – Tag der Ausbildung am Freitag, 10. Juli 2020 und am Samstag, 11. Juli 2020

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Ab heute: „Outlet-Tage“ und Schnäppchenmarkt in Rottweil

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Lieber zum Sachverständigen gehen als vor Gericht ziehen

(Anzeige). Nicht selten sind über den Zeitraum mehrerer Jahre zudem mehrere Vorsitzende Richterinnen oder Richter beteiligt, was den Vorgang nicht einfacher macht....
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Sonntag, 12. Juli 2020
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    Rottweiler Rathaus verhilft Gefängnis-Gegnern zum Erfolg für Bürgerentscheid

    Rottweil. Nur dank der reaktionsschnellen Mithilfe der Rottweiler Stadtverwaltung kann die Bürgerinitiative „Neckarburg ohne Gefängnis“ einen Bürgerentscheid durchsetzen. Das ist in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend bekannt geworden. Der Bürgerentscheid soll, so der einstimmige Beschluss, am 20. September stattfinden.

    Diskussionen gab es allerdings um die Fragestellung, sie lautet jetzt: „Soll auf dem Rottweiler Standort „Esch“ bei der Neckarburg eine Justizvollzugsanstalt errichtet werden?“ Die Bürger können entweder ein Ja oder ein Nein ankreuzen. Kritiker wollten den Begriff „Neckarburg“ streichen, weil der Standort ja weder am landschaftlich einzigartigen Umlaufberg noch am Hofgut und schon gar nicht direkt an der Neckarburg liege und deshalb ein falscher Eindruck erweckt werde. Doch schließlich setzte sich Oberbürgermeister Ralf Broß durch, der aus Gründen der Rechtssicherheit dringend zur ursprünglichen, vom Regierungspräsidium abgesegneten  Fragestellung riet.

    Die Gegner müssen erstens eine Mehrheit der Stimmen und zweitens mindestens 4700 Stimmen (25 Prozent aller Wahlberechtigten) erreichen, um erfolgreich zu sein.

    Fast wären sie schon jetzt, beim Bürgerbegehren, gescheitert. Zwar lieferten sie am 14. Juli bereits 2163 Unterschriften ab und damit deutlich mehr als die 1973 notwendigen. Allerdings erwiesen sich nur 1949 als gültig – 24 zu wenig. Das Wahlamt hatte zügiger als erwartet ausgezählt und wies die Bürgerinitiative umgehend auf die Diskrepanz hin. So bekamen die Gegner genügend Zeit, um noch vor Ablauf der Frist  die fehlenden Unterschriften nachzureichen. Das schafften sie dann auch. Allerdings zeigte sich der Arzt und SPD-Stadtrat Dr. Jürgen Mehl verärgert, dass sie dabei auch  beim ärztlichen Notdienst in der Heliosklinik vorstellig geworden waren.

    Ansonsten erntete die Bürgerinitiative von allen Fraktionen und auch vom OB Lob für ihre faire und sachliche Arbeit. Das solle, so der einhellige Wunsch, auch bis zum Bürgerentscheid am 20. September so bleiben. Deshalb wird jetzt, auch auf Anregung des Staatsministeriums,  eine „Begleitgruppe“ gegründet, die aus Vertretern von Land, Stadt, Gegnern und Befürwortern besteht und für einen offenen und transparenten Diskussionsprozess sorgen soll.

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    Stadtrat Walter Stegmann (Freie Wähler) wies vorsorglich schon mal darauf hin, was passiert, wenn die Gefängnis-Gegner eine Mehrheit bekommen sollten. Dann, meint er, kämen die beiden anderen Rottweiler Standorte, Hochwald und Bitzwäldle, wieder ins Spiel. Die Entscheidung der Landesregierung vom Dienstag bedeute nämlich, dass Meßstetten endgültig aus dem Rennen sei.

     

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