Am Donnerstag hat Oberbürgermeister Thomas Herzog seine alljährliche Haushaltsrede gehalten. In dieser Rede – vor den eigentliochen Haushaltsberatungen stellt das Stadtoberhaupt üblicherweise die anstehenden Aufgaben der Verwaltung dar, zeigt die wichtigsten zahlen auf und bedankt sich bei allen Beteiligten.
So auch in diesem Jahr. Und dennoch war die Rede im Stil anders, programmatischer als sonst. Herzog hat seine Vision für Schramberg in den kommenden fünf, zehn 15 Jahren dargestellt. Ganz so, als ob er daran unbedingt mitwirken möchte. Einzelne Formulierungen kann man durchaus als Andeutung lesen, dass Herzog im kommenden Jahr es nochmal wissen will: „Was ist mein Ziel?“ Wäre im sommer 2019 Schluss, braucht man keine Fernziele. Oder im Abschnitt über die Rathausmannschaft: „Ich bin sehr gerne Teil dieses motivierten Teams.“ Da mag man gerne ergänzen“ „…und möchte das auch bleiben.“ Wenn es nach bisherigem Brauch geht, wird die Neujahrsrede des OB im Januar Klarheit über Herzogs Pläne bringen.
Wir wollen den NRWZ-Leserinnen und lesern die Gelegenheit geben, Herzogs Rede in voller Länge, unverändert nachzulesen:
Meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderats,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Gäste,
heute legen mein Team und ich Ihnen den Haushaltsplan für das Jahr 2019 sowie über den Finanzzeitraum bis 2022 vor.
Der Haushaltsentwurf weist im Gesamtergebnishaushalt 2019 ein leicht negatives, ordentliches Ergebnis, i.H.v. 215.425,00 € aus.
Für die Jahre 2020 und 2021 rechnen wir mit positiven ordentlichen Ergebnissen in Höhe von rd. 2,35 Mio. € bzw. rd. 1,9 Mio. €. Im Jahr 2022 müssen wir allerdings auf Grund der Finanzausgleichssystematik von einem negativen Ergebnis ausgehen.
Die Überschüsse aus Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt von geplant mehr als 5 Mio. € in den Jahren 2020 und 2021 werden dringend für die Finanzierung unserer Zukunftsinvestitionen benötigt.
Doch was bedeuten diese Zahlen, was steckt hinter diesen ca. 430 Seiten Haushaltsentwurf sowie etlichen Seiten an Vorlagen, Statistiken und Übersichten?
Was ist unser Ziel? Was ist mein Ziel? Was ist das Ziel für die Stadt Schramberg und seine Einwohnerinnen und Einwohner?
Das Ziel ist eine:
„Attraktive, lebenswerte und soziale Stadt für ihre Einwohnerinnen und Einwohner“
zu schaffen, zu erhalten und zu leben.
Und wie erreichen wir dieses Ziel, das in seiner Ausprägung sehr facettenreich ist? Unter anderem mit dem Stadtumbau 2030+!
In meiner Haushaltsrede im letzten Jahr habe ich von einem „Masterplan Stadtentwicklung“ gesprochen. Mit der Bewerbung um eine Landesgartenschau bzw. mit den Aufgabenstellungen und Ergebnissen haben wir – Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen und das Team der Stadtverwaltung – , in kürzester Zeit einen Riesenschritt in diese Richtung gemacht und vieles konzeptionell voran gebracht.
Wir haben den oft und gern zitierten gesamtstädtischen Blick in eine Rahmenplanung, in einen Fahrplan umgesetzt. Und, darauf bin ich auch ein wenig stolz: Wir haben einen Ruck in der Stadtgesellschaft ausgelöst. Dieser Ruck, dieser Geist für Veränderungen ist nach wie vor spürbar.
Mit einem Rückblick auf die Neujahrsrede, in der ich die Bedeutung der Talstadt als „Ankerstadt“ hervorgehoben habe, möchte ich an dieser Stelle nochmals auf die nach meiner Ansicht notwendige Prioritätensetzung hinweisen.
Die Schramberger Talstadt hat ihre ganz eigenen Besonderheiten, Aufgaben und Rahmenbedingungen im Vergleich zu den übrigen Stadtteilen. Ich möchte hier nur die Punkte Topographie, bauliche Altsubstanz und soziokulturelle Vielfalt nennen.
An dieser Stelle wiederhole ich mich gerne und auch weil ich überzeugt bin, dass wir uns einen Verlust an Urbanität in der Talstadt nicht leisten und nicht verantworten können. Denn damit ginge die Ankerwirkung für unsere Stadt mit ihren Stadtteilen, aber auch für die Region verloren. Die Talstadt muss „Herz“ und „Aushängeschild“ von Schramberg bleiben.
Der Verlust der Talstadt als urbane Mitte von Schramberg würde eine Gefährdung unserer Stadtgesellschaft bedeuten. Deshalb war es wichtig und richtig, den Schulcampus mit der Erhard-Junghans-Schule in der Talstadt zu verorten.
Es gilt, Schramberg fit für die Zukunft zu machen. Bildungsangebote von hoher Qualität spielen dabei eine zentrale Rolle, sei es für den einzelnen Schüler, die einzelne Schülerin, für die Familien, sowie für die Stadtgesellschaft.
Schramberg bzw. die Unternehmen bieten über 12.000 Menschen einen Arbeitsplatz und damit deren Familien eine wichtige Lebensgrundlage. Die Wirtschaft benötigt gut ausgebildete, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder anders ausgedrückt, die Zukunft unserer Stadt entscheidet sich über die Qualität der Kindererziehung und der Bildung.
Mit der Standortentscheidung für einen Schulcampus in der Talstadt gehen wir bewusst diesen Weg und legen den Schwerpunkt der Investitionen für einen deutlich längeren Zeitraum als im heute vorgelegten Haushaltsplan enthalten und mit einem Volumen von rd. 50 Mio. € fest.
Wir werden diese finanzielle Herausforderung gemeinsam, also mit unseren starken und verlässlichen Unternehmen, mit den Fördermitteln des Landes Baden-Württemberg und vor allem mit Ihrer Unterstützung, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, meistern.
Es ist aber auch notwendig und redlich, darauf hinzuweisen, dass die Campusinvestitionen den Spielraum für andere Investitionen einschränken werden. Ich bin dennoch überzeugt und ich meine mich dabei in guter Gesellschaft mit Ihnen und großer Teile der Bürgerschaft zu befinden, dass dieses gesamtstädtische Zukunftsprojekt ein Impulsgeber für die kommenden Jahre sein und sich positiv auf andere künftige Aufgabenstellungen und Projekte auswirken wird.
Eine attraktive Talstadt mit einem guten Infrastrukturangebot, mit der notwendigen Vielfalt und dem Flair einer lebenswerten Stadt, ist eine Notwendigkeit und tatsächlich auch ein Gewinn für alle Stadtteile.
Die Attraktivität, die Aufenthaltsqualität und den vorhin erwähnten Flair der Talstadt zu erhöhen wird auf Grund der Freiflächenpotentiale in unmittelbarer Nähe zur Fußgängerzone und im Kontext mit der Revitalisierung der Schiltach, hervorragend gelingen.
Mit dem sogenannten Bürgerpark entlang der Schiltach entstehen die erste zusammenhängende, barrierefreie Grünanlage in der Talstadt und eine durchgängige Radwegeverbindung von der Nord- in die Südstadt. Darüber hinaus dienen diese Maßnahmen auch dem Hochwasserschutz.
Mit den Investitionen für eine Revitalisierung der Talstadt kann die Kommune attraktive Rahmenbedingungen schaffen und die Bühne für private Investitionen bereiten. Erste sehr positive Ergebnisse sind im Bereich des Brestenbergs bereits sichtbar. Der nun anstehende erste Bauabschnitt im Sanierungsgebiet „Am Brestenberg“ umfasst den Bereich vom Majolika-Wehr bis zum neu zu errichtenden Steg über die Schiltach auf Höhe des Rathausplatzes.
Die beim letzten Stadtspaziergang am 10. November vorgestellten Überlegungen zur weiteren Entwicklung des Schweizer Areals und des Busbahnhofes werden dann den zweiten Abschnitt der Revitalisierung der Schiltach bis zum Gymnasium bilden. Diese Revitalisierung sowie die neue bzw. die zu überarbeitende Verkehrskonzeption in der Talstadt sind Voraussetzungen für eine attraktive Talstadt. Damit schaffen wir Möglichkeiten für neues Wohnen – und das betone ich an dieser Stelle explizit – Wohnen für ALLE!
Mit der Verkehrskonzeption verknüpft, wie bei eigentlich allen Themen der Mobilität in Schramberg, ist die Talumfahrung Schramberg. Diese ist ein entscheidender Faktor. Das Regierungspräsidium Freiburg steigt im Frühjahr 2019 in die Planung ein. Ich und mein Team der Stadtverwaltung und der Gemeinderat, werden diese Projektierung auch weiterhin aktiv begleiten.
Wichtig ist es aber auch, neben dem motorisierten Verkehr, den sog. schwächeren Verkehrsteilnehmern gerecht zu werden. Dazu zähle ich auch die Radfahrer. Wie Sie alle wissen, führt nur ein Radweg auf der Ebene nach Schiltach, alle anderen Wege führen auf die Höhe. Hier sind Höhenmeter zu „überwinden“. Hierfür Lösungen anzubieten ist eine dringliche Aufgabe und ein wichtiger Baustein auf dem Weg, die Stadtteile „zu verbinden“.
Der „Staighäusleweg“ ist die klassische Fußwegeverbindung zwischen Sulgen und der Talstadt. Sie wird nun endlich saniert, denn eine zweite Ausschreibung war insofern erfolgreich, als dass wir nun Angebote von Firmen haben. Mit der Sanierung wollen wir auch Lehrrohre verlegen, um uns die Möglichkeiten einer Beleuchtung offen zu halten. Die „Alte Steige“ wird aus Sicht der Stadtplanung erste Wahl sein für eine attraktive Radwegeverbindung zwischen Talstadt und Sulgen.
Bei all diesen Überlegungen sind wir aufgefordert, Lösungen für vorhandene und evtl. wegfallende Parkierungsflächen und für Beschränkungen des motorisierten Verkehrs zugunsten eines sicheren Fuß- und Radverkehrs anzubieten.
Aktuell arbeiten wir an einem Radwegekonzept. Dieses Konzept soll im April 2019 den Gremien vorgestellt werden und enthält neben der genannten Verbindung auch eine gesamtstädtische Übersicht über alle Stadtteile hinweg. Dieses Konzept wird auch einen Trassierungsvorschlag für den Radweg von Sulgen nach Schönbronn und eine erste Studie für einen Radweg aus der Talstadt zum Freibad im Remsbachtal enthalten.
Mit den Radwegeüberlegungen zur „Alten Steige“ rückt der Stadtteil Sulgen in den Blickpunkt. Neben der Revitalisierung der Talstadt steht der Stadtteil Sulgen Pate für das zweite Leuchtturmprojekt: der „Innovationspark Schießacker“ mit dem „Landschaftspark Wittum“.
Im Stadtteil Sulgen schlägt das wirtschaftliche Herz des Industriestandorts Schramberg. Der „Innovationspark Schießacker“ soll Antworten für eine nachhaltige Entwicklung am Standort Sulgen geben. Denn auch aktuelle Entwicklungen und bisherige Denkmuster stoßen an ihre Grenzen – viele Beispiele aus jüngster Vergangenheit zeugen für ein Umdenken, auch bei der Industrie – insofern hoffe ich zum Schutz unserer Ressourcen, dass auch bald ein flächenschonendes Parkierungsbauwerk in einem Industriegebiet errichtet wird.
Erste Planungsüberlegungen zum Innovationspark Schießacker werden aller Voraussicht nach bereits Anfang des neuen Jahres im Gemeinderat vorgestellt.
Der Stadtteil Sulgen ist aber nicht nur Industriestandort sondern ein großer und attraktiver Stadtteil – „Leben, Arbeiten, Wohnen“ -, in dem die eine oder andere Nachjustierung der städtebaulichen Entwicklung geboten ist.
Der „Landschaftspark Wittum“ mit dem Retentionssee wird nicht nur bei Starkregenereignissen dem „Innovationspark Schießacker“, sondern auch dem Berufsschulzentrum und den Gehöften im Gewann „Heuwies“ dienen. Der Landschaftspark soll eine attraktive Verbindung durch den Innovationpark Schießacker in die bereits vorhandenen Industriegebiete erhalten. Beide „Parks“ bilden konzeptionell eine Einheit.
Der Stadtteil Sulgen erfährt durch diese Entwicklung eine neue, urbane Zentrierung. Durch Arrondieren des Berufsschulzentrums, der Sportanlagen und das Einfügen von städtebaulichen Lückenschlüssen und Abrundungen zum Wohnen z. Bsp. im Landschaftspark Wittum, entsteht ein integratives Gesamtkonzept in den wir alle, Mensch und Landschaft, die Gewinner sind.
Mit den beiden Leuchtturmprojekten in der Talstadt und in Sulgen lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit der Großen Kreisstadt Schramberg dauerhaft und nachhaltig sichern! Mit dieser Entwicklung im Kernbereich der Großen Kreisstadt generieren wir neue Ressourcen und Möglichkeiten.
Damit können und werden wir die notwendigen Entwicklungen in den Stadtteilen Waldmössingen, Tennenbronn, Heiligenbronn und Schönbronn in ein Gesamtkonzept einbinden und zielgenau verfolgen.
In vielen Ansätzen dieses Haushalts lassen sich für alle Stadtteile herausragende, übergeordnete Projekte und Maßnahmen finden. Diese werden auch in den jeweiligen Stadtteilen als „Impulsgeber“ wirken. Mit dem Masterplan, der wie gesagt auch in die Stadtteile wirkt, können wir verhindern, dass vom eingangs postulierten Ziel, losgelöste Einzelbetrachtungen und Einzelentscheidungen getroffen werden, die kontraproduktiv sind.
Im Stadtteil Waldmössingen gilt es mit dem Überbegriff „Heimbachgelände“ die Innenentwicklung weiter anzuschieben und die Rahmenbedingungen für eine Neustrukturierung des Sport- und Freizeitgeländes zu organisieren.
Die notwendige Erweiterung des „Industrieparks Seedorf-Waldmössingen“ wird neben den benötigten, neuen Entwicklungsflächen für die Industrie und das Gewerbe den Einstieg in die Projektierung einer Teilumfahrung von Waldmössingen möglich machen.
Attraktives Wohnen im Stadtteil Waldmössingen wird ergänzend zu den Flächen der sog. Innenentwicklung im Bereich der Kehlenstraße möglich gemacht.
Mit dem Wohnbaugebiet „Hausteile“ entsteht auch in Heiligenbronn ein attraktives Wohngebiet, das der Eigenentwicklung, aber auch den dringend erforderlichen Zuzug von Fachkräften befördert. Ferner werden weitere Entwicklungen der ortsbildprägenden „Stiftung St. Franziskus“ möglich gemacht. Als weitere Infrastrukturmaßnahmen gilt es Radwegeverbindungen von und nach Heiligenbronn mittelfristig zu verbessern – eine Verbindung zum „Landschaftspark Wittum“ in Sulgen ist wünschenswert.
Unseren „schönsten“ Stadtteil Schönbronn, wie ein früherer Stadtratskollege denselben beschrieben hat, werden wir über einen Radweg mit Sulgen verbinden.
Das Schramberger Freibad in Tennenbronn ist die größte Einzelinvestition, die bereits im Stadium des Vorentwurfs steht. Diese Modernisierung muss den Impuls für einen dauerhaften Tourismus-Hotspot im Stadtteil Tennenbronn geben. Die Investition in das Freibad erleichtert es uns, notwendige Aufgabenstellungen rund um den Remsbachhof und den Ferienpark anzugehen. Die Modernisierung des Freibads sollte aber auch der Impuls für private Initiativen und Investitionen sein und dazu beitragen, solche zu stärken.
Im Haushalt 2019ff ist auch die nächste Großinvestition im Stadtteil Tennenbronn, nämlich der Neubau einer Mehrzweckhalle oder die Generalsanierung der bestehenden Halle enthalten. Hier gilt dasselbe wie bei der Investition ins Freibad, es sollen möglichst viele offene städtebauliche Themen angeschoben und gelöst werden.
Wir müssen bei unseren Investitionsentscheidungen vermehrt nach Synergien suchen. Der vermeintlich einfachste oder am schnellsten zu verwirklichende Lösungsansatz muss nicht immer der Richtige sein. Insofern bin ich dem Ortschaftsrat und Ihnen sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen dankbar, dass wir mit der Machbarkeitsstudie klare und transparente Entscheidungsgrundlagen erarbeiten können.
Das Thema Kinderbetreuung und die neuen Überlegungen der Kirchengemeinden, die eigenen Immobilien neu und kritisch zu betrachten, bedeuten auch für uns, bisherige Überlegungen selbstkritisch zu reflektieren und ggf. anzupassen. Mit den modularen Bauweisen beim Kindergarten „Don-Bosco“ und bei der Kirchplatzschule in Sulgen beschreiten wir bereits neue Wege.
Durch die Thematisierung eines Familienzentrums wurde von Waldmössingen ausgehend eine Aufgabe angestoßen, die gesamtstädtisch zu betrachten ist.
Wir sind mit den Kirchengemeinden in Tennenbronn und in Waldmössingen in einem offenen Dialog und in einer engen, vertrauensvoller Abstimmung, damit künftige bauliche Entwicklungen in ein Gesamtkonzept eingebettet werden. Ein Gesamtkonzept, welches in längerfristige Planungen für beide Seiten – Kirchengemeinde und Kommune – münden soll.
Ich bin den Kirchengemeinden sehr dankbar, dass unser Angebot über eine planerische Zusammenarbeit auf fruchtbaren Boden gefallen ist, sodass wir gemeinsam die kommenden Aufgaben strategisch und mit einem gesamtstädtischen Blick angehen können.
Stichwort: „Gesamtstädtischen Herangehensweise“. Ist dies eine immer wieder, ich habe es eingangs erwähnt, erhobene Forderung oder nur ein Wunsch?
Die schwerste Übung an dieser wichtigen Zielsetzung einer gesamtstädtischen Herangehensweise ist und hier zitiere ich Johann Wolfgang von Goethe:
„Vom Ziel haben viele Menschen einen Begriff, nur möchten sie es gerne schlendernd auf irrgänglichen Promenaden erreichen.“
Dass dies nicht möglich ist, konnte ich hoffentlich mit meinen bisherigen Erläuterungen begründen. Ich werbe daher auch dafür, dass wir künftig gewohnte Prozessabläufe oder anders ausgedrückt, ausgetretene Pfade verlassen müssen. In Jahr 2018 haben wir eine ordnende und strukturierende Konzept- und Strategiephase aufgegleist, welche im „Stadtumbau 2030+“ verstetigt worden ist. Ab 2019 kommen wir in die Umsetzungsphase, die mit Blick auf die Effizienz und Wirtschaftlichkeit unseres Handelns enorm an Stabilität gewinnen wird.
Im vorliegenden Haushaltplanentwurf 2019 finden Sie, wie in den Vorjahren, die Auflistung von Einzelmaßnahmen. Wir haben diese in das große Zielvorhaben „Stadtumbau 2030+“ sowie dem übergeordneten Ziel der „attraktiven, lebenswerten und sozialen Stadt“ eingeordnet.
Wenn wir deshalb über diese vielen einzelnen Ansätze des Entwurfs gemeinsam beraten und entscheiden, sollten wir das große Ziel einer „attraktiven, lebenswerten und sozialen Stadt“ vor Augen haben und unser Handeln danach ausrichten.
Für unsere engagierte und gute Bewerbung um eine Landesgartenschau gab es zwar viel Anerkennung und Aufmerksamkeit, aber leider nicht den erhofften Zuschlag. Dennoch haben wir nach dieser für uns negativen Entscheidung auf Grund des erhaltenen Zuspruchs, auch von Fachbehörden, der Ministerien, aber auch aus der Bürgerschaft und von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, mit dem „Stadtumbau 2030+“ bereits begonnen.
Nicht ohne Grund hat der Schwarzwälder Bote in der Ausgabe vom 12. November seinen Pressebericht über den letzten Stadtspaziergang mit „Auf dem Weg zum Stadtumbau 2030+“ überschrieben!
Ich spüre eine große Bereitschaft gesamtstädtisch zu denken und zu handeln. Mein Team und ich möchten nicht wie Goethe es beschrieb auf „irrgänglichen Wegen schlendern“, sondern zielgerichtet, nachhaltig und wirtschaftlich handeln.
Es wird uns, es wird mir, Ansporn sein, Prozesse und auch Projekte unter dem Gesichtspunkt der Priorisierung, dem finanziell Machbaren, aber auch den personellen Ressourcen intensiv abzuwägen, zu bewerten und zu verknüpfen. Dabei müssen wir immer den „gesamtstädtischen Blick“ im Auge behalten.
Und damit komme ich zu einzelnen Investitionsprojekten dieses Haushalts und der kommenden Jahre:
Die wichtigste Investition im Rahmen des „Stadtumbaus 2030+“ und auch für einen attraktiven Bildungsstandort Schramberg ist die Errichtung des Schulcampus in der Talstadt. Wir werden in den nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Gemeinderats über die in der letzten Sitzung vorgestellte Vertiefungsplanung beraten und das weitere Vorgehen beschließen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist für dieses Zukunftsprojekt in unserer Bildungslandschaft, welche ja nicht nur die Zusammenlegung der Erhard-Junghans-Schule an einem Standort enthält, sondern auch die Integration der Peter-Meyer-Schule, die Verlagerung der Berneckschule sowie den Neu- und Ausbau des Kindergartens Don Bosco, mit rd. 11 Mio. € brutto veranschlagt. Das Gesamtprojekt bis zum geplanten Abschluss im Jahr 2029 ist mit insgesamt rd. 50 Mio. € eingeplant.
Dieses Projekt kann nicht ohne weiteres von der Stadt gestemmt werden. Insbesondere dann nicht, wenn es daneben noch weitere wichtige Investitionsmaßnahmen in Infrastruktur, wie beispielsweise die Erschließung von Gewerbe- und Wohnbauflächen, die Schaffung neuer Kindergartenplätze, der Neubau bzw. die Sanierung von Mehrzweckhallen usw., gibt.
Für dieses Projekt braucht es einen zusätzlichen Finanzierungsbeitrag. Diese Zukunftsinvestition kommt auch unserer Wirtschaft zu gute. Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht daher eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 355 Punkten auf 380 Punkte vor.
Wir haben dieses Thema auch in zwei Gesprächsrunden mit der heimischen Industrie besprochen und deren Vertreterinnen und Vertreter erläutert. Wir haben sehr positive Rückmeldung bekommen, die uns die Bereitschaft aufzeigen, für solch ein Projekt diesen zusätzlichen Beitrag zu leisten.
Hier zitiere ich auch gerne einen Unternehmer, der mitteilte, dass er seine Steuer lieber an die Stadt Schramberg als an andere Stellen überweisen würde. Wichtig ist an dieser Stelle auch deutlich zu betonen, dass diese Mehreinnahmen vollständig bei der Stadt Schramberg verbleiben und nicht durch erhöhte Umlagen etc. wieder abfließen.
Ich bin der heimischen Wirtschaft für ihr gezeigtes Verständnis in dieser Angelegenheit sehr dankbar und zugleich stolz auf unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!
Damit wir das Zukunftsprojekt für unsere Schülerinnen und Schüler auch personell stemmen können, bedarf es in unserem Fachbereich Umwelt und Technik eines zusätzlichen Projektarchitekten. Diese Stelle wollen wir neu schaffen.
Selbstverständlich werden wir im Jahr 2019 und darüber hinaus auch in unseren anderen Schulen investieren. So stehen beim Gym-nasium Schramberg weitere Investition in Höhe von rd. 1,7 Mio. €, und in der Grundschule Waldmössingen in Höhe von rd. 1,4 Mio. € an. Für beide Maßnahmen wollen wir Zuschüsse vom Land erhalten.
Die Berneckschule in der Talstadt wird erweitert, damit sie den Anforderungen an eine Ganztagesschule gerecht werden kann und somit Provisorien wie die Mensa in den Räumen des Gymnasiums und dem Bewegungsraum im City-Center beendet werden können. Diese Erweiterung gibt der Schule eine gute Perspektive und der Verwaltung dann auch die Sicherheit, bis die Berneckschule in den neuen Campus integriert wird. Für diese Maßnahme stellen wir 1,5 Mio. € im kommenden Jahr zur Verfügung.
Wie man sieht, lässt sich die Stadt Schramberg als Schulträger die Bildungschancen unserer Kinder einiges kosten. Gut angelegtes Geld, wie ich immer wieder gerne wiederhole.
Bei der Schaffung neuer Kindergartenplätze kommen wir voran. Bereits in diesem Jahr wurde der Anbau an der KiTa Oberreute angegangen, die modularen Zwischenlösungen am Don Bosco- Kindergarten in der Talstadt und an der Kirchplatzschule in Sulgen sind in Vorbereitung. Obwohl die Schaffung zusätzlicher Kindergartenplätze eine hohe Priorität genießt, war es mir wichtig, im kommenden Haushaltsjahr 2019 ca. 315.000,00 € bereitzustellen, damit unserer kirchlichen Kindergartenträger nunmehr ihre Sanierungs-/Modernisierungsmaßnahmen an ihren Einrichtungen abschließen können.
An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich für die sehr gute Zusammenarbeit mit unseren kirchlichen Partnern und auch bei den Mitgliedern des Kindergartenkuratoriums bedanken.
Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2020 und 2021 sieht jeweils 500.000,00 € an Zuschüssen für die Schaffung weiterer Kindergartenplätze vor. Hier denke ich insbesondere an die Stadtteile Waldmössingen und Tennenbronn. Auf die Gespräche mit den kirchlichen Trägern hatte ich ja schon hingewiesen.
Auf die weiteren im Planentwurf enthaltenen umfangreichen und von der Summe namhaften Investitionsprojekte möchte ich nicht weiter eingehen. Die Auflistung aller Investitionsmaßnahmen über 50.000,-€, mit einer Summe von über 12 Mio. €, haben wir Ihnen heute noch ausgeteilt.
Bevor ich nun zum Schluss meiner diesjährigen Haushaltsrede komme, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass zu einer lebenswerten und sozialen Stadt zu einem großen Anteil auch die Vereine und Vereinigungen beitragen, welche ein vielfältiges Angebot für unsere Stadtgesellschaft bieten. Im kommenden Jahr unterstützen wir unsere Vereine in nicht unerheblichen Maße durch laufende Zuschüsse (751.000 €) sowie Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen (350.000 €). Mein Dank gilt an dieser Stelle allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, welche sich für unsere Stadt und für ihre Bewohner ehrenamtlich einsetzen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
am Ende meiner Ausführungen möchte ich wie immer mit einem Dank schließen. Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit in diesem Jahr bedanken. Eine Zusammenarbeit, welche von dem Verständnis geprägt war, dass wir alle zum Wohle unserer Stadt arbeiten.
Last but not least, möchte ich mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Beitrag zur Erstellung des vorgelegten Entwurfs bedanken. Darüber hinaus möchte ich an dieser Stelle auch ausdrücklich meinem Team für die im laufenden Jahr geleistet Arbeit Dank sagen. Ich bin sehr gerne Teil dieses motivierten Teams.
Mein großer Dank geht an den Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen um Herrn Fachbereichsleiter Uwe Weisser sowie den Kämmerer Herrn Rudi Huber und ihrem Team.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass die Kämmerei den diesjährigen Haushaltsentwurf erstellt hat, obwohl die Stelle des Controllers (BM Moosmann) noch nicht wieder besetzt ist und ein weiteres verdientes Teammitglied längere Zeit krankheitsbedingt ausgefallen war. Ich bitte daher um Nachsicht, wenn Sie die ein oder andere Bemerkung oder Erläuterung im vorliegenden Entwurf nicht finden werden.
Vor dem Eintritt in die Beratungen wird nun Herr Huber die wesentlichen Eckpunkte der Haushaltsplanung vorstellen.
Im Anschluss an seine Ausführungen hoffe ich auf eine offene und konstruktive Debatte über den vorgelegten Haushaltsentwurf 2019.
„Schramberg – eine attraktive, lebenswerte und soziale Stadt“
