SCHRAMBERG (him) – Am Ende einer Marathonsitzung stellte der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen aus den Reihen der CDU-Fraktion den Haushalt 2016 fest. Zuvor hatte es eine längere Diskussion über die Gewerbesteuererhöhung gegeben.
Während die Verwaltung und die Mehrheit der CDU-Fraktion für eine Erhöhung des Hebesatzes von 340 auf 355 Prozentpunkte plädierte, wünschte die Fraktion SPD/Buntspecht 360 Prozentpunkte, so wie von der Verwaltung ursprünglich geplant. Freie Liste und der ÖDP-Vertreter waren für 355 Punkte. Johannes Grimm und Jürgen Reuter (CDU) lehnten jede Erhöhung ab.
Die CDU verband die Gewerbesteuererhöhung mit der Forderung nach strukturellen Einsparungen in den kommenden drei Jahren von etwa 2,5 Millionen. Bis Ende April 2016 soll die Verwaltung ein Sparkonzept vorlegen. Nachdem die von SPD/Buntspecht geforderte Erhöhung auf 360 Prozentpunkte keine Mehrheit erhielt, enthielt sich die Fraktion bei der Abstimmung über den CDU-Antrag.
Nach ausführlichen Beratungen, die von 15 Uhr bis nach 22 Uhr dauerten, beschloss der Rat bei zwei Gegenstimmen, den Haushalt festzustellen. Einzelne Punkte werden noch in den Ausschüssen intensiver beraten, andere Projekte erhielten Sperrvermerke. Gegen die Stimmen von SPD/Buntspecht wird das Projekt Bau 64 im kommenden Jahr 300.000 Euro an städtischen Zuschüssen erhalten.
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