SCHRAMBERG (pm) – Die Freihandelsabkommen CETA (Kanada) und TTIP (USA) sind in der deutschen Öffentlichkeit hoch umstritten. Auch in den politischen Parteien wird um die richtige Position gerungen. Nach dem die Freihandelsabkommen innerhalb der Schramberger SPD bereits mehrfach und gründlich diskutiert wurden, haben die Genossen nun zusammen mit anderen SPD-Gliederungen einen Antrag an den nächsten Bundesparteitag gestellt, der im Dezember stattfinden wird, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.
Konkret heißt es in dem Antrag: „Der Parteitag möge beschließen: Die SPD setzt sich dafür ein, die von der EU-Kommission mit Vertretern der US-Regierung geführten Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP umgehend zu stoppen. Ferner wird die SPD das zur Ratifizierung vorgelegte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada nicht weiter unterstützen. Im Deutschen Bundestag, der Bundesregierung sowie als Teil der SPD-Fraktion im Europäischen Parlament sowie im Europäischen Rat fordert die SPD, die Ratifizierung beider Abkommen abzulehnen.“
Schrambergs SPD-Vorsitzender Mirko Witkowski, der den Antrag im Schramberger SPD-Vorstand vorgelegt hat, betont in der Mitteilung: „Aus Sicht der Sozialdemokraten hat die Globalisierung einen deutlich aggressiveren Kapitalismus hervorgebracht. Dieser Kapitalismus ist durch einen Mangel an Demokratie und Gerechtigkeit geprägt. Mit Befremden nehmen wir wahr, dass Konzerninteressen und deren Einfluss auf politische Entscheidungen weiter gestärkt werden.“ Kritik übt die Schramberger SPD daran, dass über Jahrzehnte in Europa erkämpfte Arbeits-, Umwelt und Verbraucherstandards in den Freihandelsabkommen nicht als hohes Schutzgut angesehen werden.
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Und weiter sagt er laut Pressemitteilung: „Allein wegen des intransparenten und kaum legitimierten Verfahrens fühlen wir uns als Sozialdemokraten zum Widerstand aufgerufen.“ Die Schramberger SPD warne vor dem umfassenden Investorenschutz und der Schiedsgerichtsbarkeit. Mirko Witkowski: „Hier geht es nur noch um die Gewinne der Großkonzerne.“ Für die Schramberger SPD stehe fest: „Die Wirtschaft muss den Menschen und einem demokratisch bestimmten Gemeinwesen dienen – nicht umgekehrt.“
