(WERBUNG). „Bereits bei der Zufahrt zu VBM Medizintechnik in Sulz-Kastell war es zu spüren und zu erleben: Diese Veranstaltung mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn würde das oft übliche, sehr überschaubare Geschehen im Wahlkampf deutlich in den Schatten stellen“, berichtet die örtliche CDU in einer Pressemitteilung. Die Sicherheitsvorkehrungen und die Kontrollen rund um das Unternehmen und beim Eintritt in das Gebäude seien keine ganz alltäglichen gewesen, nicht nur wegen der coronabedingten Maßnahmen. Wir bringen die Pressemitteilung im Wortlaut.
Die gut 130 Teilnehmer, die dann an einem Samstagabend – auch dies ein eher ungewöhnlicher Termin für eine politische Veranstaltung – in der vollgefüllten Halle Platz genommen hatten, brauchten ihr Kommen wahrlich nicht zu bereuen. Der 41-jährige CDU-Politiker, seit März 2018 Gesundheitsminister und spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie im Fokus der öffentlichen Diskussionen und einer der am meisten geforderten Regierungsmitglieder, hielt sich auch an diesem Abend an seine Regel, in aller Ruhe und Sachlichkeit seine Politik zu erläutern – und in der Diskussion zuzuhören und genauso unaufgeregt zu antworten.
Bei der Begrüßung hielt es die CDU-Bundestagskandidatin Maria-Lena Weiss genauso kurz wie danach die Geschäftsführerin des inzwischen auf 200 Mitarbeiter angewachsenen Unternehmens, Carina Bertram. Was sie und danach auch Yvonne Gliencke und Julia Steckeler von MedicalMoutains aus Tuttlingen, dem Zentrum der Medizintechnik, ansprachen, die EU-Verordnung über Medizinprodukte (MDR) betrifft den Nerv einer ganzen Branche. Deren Sorgen sind berechtigt, antwortete Jens Spahn die Hinweise und auf die Fragen nach der Umsetzung der europäischen Verfügung. Und genauso offen, ruhig und sachlich wie die Vertreterinnen der medizintechnischen Unternehmen es getan hatten, erläuterte er den Hintergrund der Richtlinie, den Brustimplantate-Skandal im Jahr 2012 und beschrieb, dass auf seinen Einsatz hin die Verschiebung um ein Jahr ermöglicht worden ist, doch: „Wir sind 27 Länder in der EU, und 41 Prozent der Medizintechnik werden in Deutschland produziert.“ Was bedeute, dass er mit seinen oft mit nur wenigen Mitstreitern es nicht leicht habe gegenüber Ländern, die sich von dem Bereich nicht oder wenig berührt fühlen. Davon, die Verordnung nochmals neu aufzuschnüren, hält er nichts: „Ich befürchte eher, dass sie dann noch mehr zum Nachteil unserer medizintechnischen Unternehmen ausfallen würde.“
Und dann aber Corona und das Impfen: ein Thema, das jeden und jede angeht und das viele aufwühlt. Und auch spaltet. In aller Ruhe, und wenn man dem Beifall nachgeht, auch sehr überzeugend, beschrieb Jens Spahn die Bekämpfung der Pandemie vom Anfang an bis heute. Mit den sichtbaren Erfolgen, aber er nannte auch die Defizite, die in diesen Zeiten offenbar geworden seien. So die zu große Abhängigkeit von China, aber auch die unzureichende Digitalisierung.
Mit sehr viel Nachdenklichkeit, zu der auch gehört, dass man auch Diskussion, das sachliche Gespräch zu führen habe, „in dieser größten Herausforderung, die wir seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland zu bestehen haben.“ Nicht ohne zu erwähnen, wie sehr Forschung und Innovation gerade in Deutschland einen wichtigen Beitrag dazu leiste, dass die große Errungenschaft des Impfens dafür sorge, „dass wir möglichst bald unser ganz normales Leben wieder führen können.“ Während ein Arzt aus Sulz an den Gesundheitsminister appellierte, durch noch mehr Aufklärung die noch immer unzureichende Impfbereitschaft zu erhöhen und dieser darauf hinwies, in welch großem Ausmaß und in wie vielen Sprachen alles dafür getan werde, zeigte einige Störer und Schreier im Umfeld der Veranstaltung, dass sie als Corona-Leugner und Impfgegner mit ihren beleidigenden Plakaten nicht an einer sachlichen, gerne auch kontroversen Debatte interessiert sind, sondern wohl lediglich nur stören wollten. „Auch das Demonstrieren ist erlaubt und gehört zu unserer freiheitlichen Demokratie“, sagte Jens Spahn, und: „Wer weiß, vielleicht sind dies diejenigen, die mich seit drei Wochen begleiten.“ Demokratie lebt auch davon. Wenn er gelegentlich einmal die Frage stelle, in welchem Land die Menschen lieber leben wollen als in Deutschland, und er bekomme Russland als Antwort zugerufen, dann weise er darauf hin, dass eine Demonstration, wie er sie so oft erlebe, dort sehr schnell zu Ende sei. Und er sagte auch: „Für mich als christdemokratischer Politiker ist die Auseinandersetzung, die Debatte um den richtigen Weg unabdingbarer Teil unserer Kultur. Doch das Einzige, was ich nicht dulde, ist es, wenn meine Familie mit hineingezogen wird und über die sogenannten social media in einer üblen und wahrheitswidrigen Art angegangen wird.“ Dies als Antwort auf die Frage nach der Beschaffung von Masken und dafür erhaltenen Geldern: „Null komma null.“ Punkt.
Gegen Ende eines Tages, an dem er schon durch halb Baden-Württemberg gekommen war und auch Wolfgang Schäuble zu seinem Geburtstag gratuliert hat, dessen Staatssekretär im Innenministerium gewesen war, bevor er das Amt des Bundesministers für Gesundheit übernommen hat.
Am späten Abend fuhr Jens Spahn weiter ins Allgäu. Und hinterließ den Eindruck, den der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Lothar Reinhardt in seinem Schlusswort so formulierte: „Sie haben heute von der Verantwortung gesprochen, die es in Sachen Corona, aber auch insgesamt in der Politik geht. Sie, Herr Minister, haben Verantwortung übernommen und nehmen diese in ganz großem und bewundernswerten Maße wahr.“ Dafür und auch „dass dieser Abend wohl zu dem Highlight im Bundestagswahlkampf in diesem Wahlkreis geworden ist“, dankte er Jens Spahn unter dem Beifall aller Anwesenden herzlich. Genau eine Woche vor der Bundestagswahl, bei der es um darum gehe, die 20er Jahre erfolgreich zu gestalten.
Auch darum wirkt vieles nach und bleibt hängen bei all denen, die an dieser in der Tat an dieser außergewöhnlichen Veranstaltung in den Räumlichkeiten von VBM teilgenommen haben. Auch der Satz des Ministers: „Wenn Sie die Grünen wählen, können Sie Ihren Autoschlüssel auch gleich mit in die Urne werfen!“ Der Hinweis auf Zukunft der Mobilität im Land. Im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen wie im Heimatort von Jens Spahn, der westfälischen 3700-Einwohner Gemeinde Ahaus.
