DEISSLINGEN/KREIS ROTTWEIL (pm) – Viel „verstecktes Lob“ für die Landesregierung hat Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) beim Auftakt der heißen Wahlkampfphase der SPD im Kreis Rottweil von Deißlingens Bürgermeister Ralf Ulbrich in dessen Grußwort gehört.
Vor den – laut SPD-Pressemitteilung – rund 40 Besuchern, die von der stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Elke Ringl-Klank begrüßt wurden, beleuchtete der Landesminister und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende die erfolgreiche Arbeit der grün-roten Landesregierung. Mit seinem Besuch war er der Einladung des SPD-Landtagskandidaten Erich Eisemann gefolgt.
„In fünf Regierungsjahren haben wir vier schuldenfreie Haushalte vorgelegt“, hob Peter Friedrich die erfolgreiche Arbeit von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hervor. Deutlich verbessert hat sich nach den Worten von Peter Friedrich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Baden-Württemberg. Sei das Land zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme im Vergleich zu anderen Bundesländern noch ganz am Ende gestanden, so liege man nun mit flächendeckenden Betreuungsangeboten in der Spitzengruppe. Die Familien haben dadurch laut Peter Friedrich nun endlich eine echte Wahlfreiheit und die Bildungschancen der Kinder seien dadurch deutlich verbessert worden. Die Schulsozialarbeit wurde deutlich ausgebaut.
Gleichzeitig verwies der Landesminister auf die niedrige Jugendarbeitslosigkeit, bekräftige die Forderung nach kostenlosen Kindergärten, die er als Bildungseinrichtungen definierte, und forderte für gute Arbeit gute Gehälter: „Die Belegschaften dürften nicht gespalten werden.“ Und weiter: „Wenn sie das Gleiche tun, müssen sie nach einem halben oder dreiviertel Jahr auch gleichbehandelt werden.“
Die Europäische Union und auch die Arbeit der europäischen Kommission beim Thema Flüchtlinge bewertet Peter Friedrich positiv. Für ihn geht es um die Frage, wie die Gemeinschaftsaufgabe Integration gemeistert werden kann. Er erinnerte daran: „27 Prozent der Baden-Württemberger haben einen Migrationshintergrund.“
Moderiert vom Journalisten Martin Himmelheber kam in den Talkrunde mit Minister Peter Friedrich, den Landtagskandidaten Erich Eisemann (Wahlkreis Rottweil), Marcus Kiekbusch (Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen) und dem Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands Schwarzwald-Baar, Jens Löw, auch so manche kritische Frage auf den Tisch.
Landtagskandidat Erich Eisemann hielt dabei ein engagiertes Plädoyer für die Gemeinschaftsschule. Peter Friedrich erinnerte daran, dass die CDU, die heute zusätzliche Stellen bei der Polizei fordert, diese in ihrer eigenen Regierungszeit abgebaut hat. So wurde, wie Günter Weist, erinnerte, unter anderem der Polizeiposten in Deißlingen unter der CDU-Landesregierung geschlossen. Marcus Kiekbusch, der bereits Gelegenheit hatte, das Polizeipräsidium in Tuttlingen zu besichtigen, ließ keinen Zweifel daran, dass er die Polizeireform für richtig und erfolgreich hält.
Eine Änderung des geltenden Wahlrechts zur Landtagswahl forderte der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Klaus Schätzle. Einig war er sich mit Peter Friedrich, dass das aktuelle Wahlrecht ein Problem bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau darstellt.
Jens Löw forderte die Sozialdemokraten dazu auf, selbstbewusst aufzutreten und die Erfolge offensiv zu vertreten: „Die politisch entscheidenden Weichen haben wir gestellt.“
Peter Friedrich forderte die Genossen dazu auf, deutlich zu machen, dass man noch einige Punkte vor habe. So etwa die kostenlosen Kindergärten, den Wohnungsbau und den Verkehr auf der Gäubahn, um nur wenige Beispiele zu nennen. Für Peter Friedrich steht fest, dass die CDU die Rückfahrkarte in vergangene Zeiten ist, Kretschmann für ein „weiter so“ stehe und die SPD ein paar Ideen über den Tag hinaus hat, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.
