SPD-Wort zum Wahl-Sonntag: ein „Ja“ zum Esch

SPD-Wort zum Wahl-Sonntag: ein „Ja“ zum Esch

Der Stadtrat Dr. Jürgen Mehl hat für die Rottweiler SPD-Gemeinderatsfraktion und den SPD-Ortsvereinsvorstand eine Aufforderung verfasst, am kommenden Sonntag beim Bürgerentscheid über das geplante Gefängnis im Esch mit „Ja“ zu stimmen. Die NRWZ bringt die Zuschrift im Wortlaut.

„Naturschutz und Landschaftsschutz sind uns allen wichtig. Soziale und wirtschaftliche Entwicklung der eigenen Stadt ist für den Gemeinderat wichtig. Für das kommunale Wohlergehen übt er sein Ehrenamt aus. Gesamtgesellschaftliche Verantwortung für einen zeitgemäßen Strafvollzug ist wichtig und staatsbürgerliche Pflicht. Die geplante JVA sucht seit acht Jahren einen Standort, der ihr von den jeweiligen Anrainern mehrfach verweigert wurde.

Wir haben uns nach sorgfältiger Abwägung dieser wichtigen Güter entschieden. Für die JVA im Esch zur Stärkung unserer Stadt und zum Wohl ihrer Bürger. Die Position ‚Ich bin ja für eine JVA in Rottweil – aber nicht gerade hier (Esch, Bitzwäldle, Hochwald, und so weiter)‘ ist eine bequeme und nicht zielführende Haltung. Sie heißt eine humane Strafvollzugsanstalt nur so lange gut, bis die JVA vor der eigenen Haustüre gebaut werden soll.

Naturschutz und Landschaftsschutz sind wichtig. Auch andernorts. Wer aber macht sich Sorgen um 18.000 Quadratmeter grüne Wiesen und schöne Natur zwischen Imster Straße, Klosterbach und der Straße nach Hausen? Wer aus Rottweil, aus Villingendorf, Dietingen, Zimmern, Deißlingen beklagt auf dem Baugebiet Spitalhöhe II den Flächenverbrauch und den Verlust von bestem Ackerland?

Wer kümmert sich hier um die Bedrohung von Flora und Fauna, um das Schicksal von Vögeln, Feldtieren und nachtaktiven Insekten? Ist die Natur weniger wert, wenn es um den privaten Hausbau am südlichen Charlottenwäldle geht? Oder um neue Gewerbegebiete und Wohngebiete in bester Lage in den genannten Gemeinden? Auf dem Häuslesbauer-Auge naturblind und beim Esch ein Pharisäer? Wäre das Esch nicht Standort für den JVA Neubau, sondern attraktives Neubaugebiet für Rottweiler und Villingendorfer Bürger – Hand aufs Herz, wie laut und wie zahlreich wäre dann der Protest?

Das Esch ist kein Naturschutzgebiet, kein Flora-Fauna-Habitat, kein Landschaftsschutzgebiet, kein Biotop und kein Wasserschutzgebiet. Es ist eine sehr intensiv bewirtschaftete Agrarfläche und bis zum Wegrand wächst dort kein Unkraut. Das Gefängnis im Esch liegt nicht im Neckartal, nicht am Umlaufberg und auch nicht bei der Neckarburg. Von dort ist es nicht zu sehen.

Die Zukunft der Stadt Rottweil hängt sehr wohl von der Errichtung einer JVA im Esch ab: Von einem 80-Millionen-Euro-Bauprojekt, von 200 neuen krisenfesten Arbeitsplätzen, von der Sicherung des Justizstandorts. Unsere Sorge gilt der Natur in und rund um Rottweil, noch mehr gilt sie aber den Menschen unserer Stadt. Auch denen, die im Gefängnis sitzen.“

Dr. Jürgen Mehl für die Rottweiler SPD-Gemeinderatsfraktion und den SPD-Ortsvereinsvorstand

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Quelle: NRWZ.de – veröffentlicht am 16. September 2015 von NRWZ-Redaktion. Erschienen unter https://www.nrwz.de/artikel/spd-wort-zum-wahl-sonntag-ein-ja-zum-esch/98224