ROTTWEIL (pm) – Ein Highlight für die Grünen: Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung war zu Gast beim Rottweiler Grünen-Stammtisch. Das Gespräch mit ihr kreiste um das Thema JVA und den anstehenden Bürgerentscheid.
Erler machte deutlich, dass es bei dem Bürgerentscheid nur um den Standort Esch gehe, ein Plan B stünde nicht zur Debatte.
Grünen-Sprecher Frank Sucker legte zunächst dar, wie das Verfolgen grüner Werte zu unterschiedlichen Meinungen führen kann: Die grüne Gemeinderatsfraktion lehnt den Standort Esch grundsätzlich ab. Vor allem aus ökologischen Gründen. Hauptkritikpunkte: Fächenverbrauch im Außenbereich, Nähe zum Naturschutzgebiet, Eingriff in ein herrliches Naherholungsgebiet, Lichtverschmutzung.
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Alle vier Rottweiler Ortsvorstände verkennen diese Probleme nicht – auch wenn sie diese nicht überdramatisieren. Sie halten eine JVA aber für ein so bedeutsames Sozialprojekt, dass es nicht an der Bebauung von 12 Hektar im Esch scheitern darf. Rottweil biete beste Voraussetzungen für einen Strafvollzug mit guten Resozialisierungschancen.
Das schützt letztlich auch Opfer. Und wenn eine JVA dann auch noch stabilen lokalen und regionalen Wirtschaftskreisläufen dient – umso besser für eine nachhaltige Stadtentwicklung.
Bei solchen Meinungsunterschieden würden anderswo nur so die Fetzen fliegen. Nicht aber bei Rottweils Grünen. Ihnen ist bewusst: Es geht nicht um gut oder böse, sondern um eine Abwägung, die niemanden sündenfrei macht. Gisela Erler konnte dieses grüne Dilemma gut nachvollziehen.
Auch Hubert Nowack meinte, dass man sich öffentlich ruhig dazu bekennen soll. In diesem Zusammenhang erinnerte Sucker an den Beitrag der Grünen zu einer fairen innerstädtischen Debatte: „Das beweist der hohe Abruf der Seite auf der grünen Homepage mit den Pro- und Kontra-Argumenten.“l
Und immer wieder ging’s um den Stallberg als die alle einigende Standortalternative. Doch dazu sagte die sonst so verständnisvolle Gisela Erler klipp und klar: „Das Land geht bei diesem heiklen Baugrund kein finanzielles Restrisiko ein, solange es unproblematische Alternativen gibt.“ Punktum.
Dagegen notierte sich Erler interessiert die Bitte von Ingeborg Gekle-Maier, den Bedarf an notwendigen Haftplätzen neu zu überprüfen. „Die Häftlingszahlen sind Jahr für Jahr gesunken“, ließ Gekle-Maier wissen. Eine kleinere JVA spare Kosten und erlaube besseren Strafvollzug.
Gisela Erler kam aber nicht nur um die innergrüne Seelenlage zu erforschen – sie hatte auch zwei Mitbringsel dabei. Käme es zu einer JVA im Esch, würde das Verkehrsministerium sich am Lückenschluss des Neckartal-Radwegs beteiligen. Und fast nebenbei verkündete sie die taufrische Neuigkeit, dass eine JVA im Esch in einem Architekturwettbewerb ausgeschrieben wird.
Die Fotomontage, die die JVA Offenburg ins Esch einpflanzte, löste in der Bürgerversammlung eher Grausen aus. In einer Ausschreibung kann nun eine innovative Lösung verlangt werden, die landschaftsästhetischen mit ökologischem Ehrgeiz verbindet.
