OB in Neujahrsrede: Stadt will Vertrag mit Camedi lösen

OB in Neujahrsrede: Stadt will Vertrag mit Camedi lösen

In seiner Neujahrsrede am Sonntag hat Oberbürgermeister Thomas Herzog erstmals öffentlich den Preis genannt, den die Stadt im Januar 2014 mit der Camedi Real Estate für das alte Schramberger Krankenhaus vereinbart hat: mehr als drei Millionen Euro. Die schlechte Nachricht: Bisher ist das Geld noch nicht auf dem Konten der Stadt eingegangen.  Herzog schlägt deshalb vor, den Vertrag mit Camedi zu lösen.

Und weiter: „Entgegen der bisher geäußerten Zusagen, soll ein Teil des Invests für das Hotelprojekt durch eine Zwischennutzung der Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen finanziert und das Projekt erst danach realisiert werden“, so Herzog. Das sei für die Stadt eine völlig neue Situation, denn bisher hätten die Investoren eine solche Nutzung trotz mehrerer Anfragen immer abgelehnt. Doch Ende des Jahres sei ein weiterer Gesellschafter bei Camedi eingestiegen, und so hätten sich die Pläne geändert.

Die Verwaltung und er bewerteten diese Pläne inzwischen anders, zumal „Camedi weder die Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erfüllt, noch verbindlich erklärt hat, wann definitiv mit der Realisierung des Projekts begonnen wird.“

Vertragsunterzeichnung im Rathaus Ende januar 2014: OB Thomas Herzog, Peter Zuellig und Karl Vogler (von links). Foto: pm
Vertragsunterzeichnung im Rathaus Ende januar 2014: OB Thomas Herzog, Peter Zuellig und Karl Vogler (von links). Foto: pm

Der Grund, weshalb die Fristen für die Vertragserfüllung in Abstimmung mit dem Gemeinderat immer wieder verlängert wurden, sei der angebotene Preis von mehr als drei Millionen Euro gewesen. In seiner Neujahrsrede im vergangenen Jahr habe er ausgeführt, „dass die zur Verfügung stehenden Informationen den Schluss zulassen, dass das Projekt deutlich verzögert, aber dennoch zur Realisierung kommen wird.“ Darin habe sie auch der Besuch eines Vertreters – nämlich des Hauptgesellschafters Peter Zuellig – im Juli vergangenen Jahres, als dieser glaubhaft versichert habe, am Vertrag und am Projekt festhalten zu wollen.

Die Camedi-Verantwortlichen hätten bestätigt, dass sie mit dem Regierungspräsidium Freiburg wegen einer Vermietung Kontakt aufgenommen hätten. Wegen der Feiertage sei es der Verwaltung nicht möglich gewesen, “den Sachverhalt mit allen Beteiligten umfassend aufzuklären.“

Herzog sagte weiter, er sei zusammen mit der Verwaltung – nach mehreren schlaflosen Nächten – zum Entschluss gekommen, „dem Gemeinderat vorzuschlagen, vom Vertrag mit der Camedi Real Estate zurückzutreten und damit vom Projekt der Camedi Real Estate Abstand zu nehmen.“

Bild aus glücklicheren Tagen. Nach der Vorstellung des Camedi- Projektes im März 2013 OB Herzog, Fachbereichsleiter Uwe Weisser, Vertreter des Gemeinderates und Investor Peter Zuellig vorne Mitte) vor dem Schramberger Rathaus. Foto: him
Bild aus glücklicheren Tagen: Nach der Vorstellung des Camedi- Projektes im März 2013 OB Herzog, der damalige Projektleiter Ernst Gnädinger und Investor Peter Zuellig (vorne, von links), dahinter Fachbereichsleiter Uwe Weisser und Helmut Banholzer, Udo Neudeck, Volker Liebermann und Hans Jörg Fahrner als Vertreter des Gemeinderats vor dem Schramberger Rathaus.
Archiv-Foto: him

Herzog bedauerte, dass er den Gemeinderat erst am Freitagabend habe über die Neubewertung der Faktenlage habe informieren können. Er wolle aber die Bürgerschaft jetzt über diese Veränderungen informieren, „weil durch etliche Indiskretionen die ‚Gerüchteküche‘ in dieser Woche zu brodeln begann.“ Seine Enttäuschung über diesen Verlauf beim Projekt der Camedi sei „grenzenlos.“ Dennoch sei er als Berufsoptimist sicher, „dass wir eine tragfähige Lösung für die Immobilien finden werden.“ Für diese Passage seiner Rede erhielt Herzog kräftigen Applaus.

Berliner Baulöwe nun Hauptgesellschafter

Bei dem neuen Gesellschafter handelt es sich laut Handelsregister um den Berliner Unternehmer Helmuth Penz, der zu den Großen der Berliner Immobilien- und Flüchtlingsbetreuungswirtschaft gehört. Die Berliner TAZ nennt ihn „eine dubiose Figur aus dem Westberliner Bau- und Sozialbusiness-Sumpf.“ Nach Informationen der NRWZ hat der bisherige Hauptgesellschafter der Camedi, Peter Zuellig aus der Schweiz 75 Prozent seiner Anteile an Penz verkauft.

Penz wehrt sich allerdings gegen Vorwürfe der Vetterleswirtschaft und schlechter Bedingungen für die Bewohner seiner Heime und erklärt in einem Interview: „Wir sind seit 25 Jahren als zuverlässiger Partner der Länder Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt tätig und sind hohen Standards verpflichtet.“

Herzog ist in seiner Neujahrsrede nicht weiter auf diesen neuen Gesellschafter eingegangen. Da er den Vertrag mit Camedi rückabwickeln möchte, scheint das auch nicht weiter erforderlich.

Zu ersten Reaktionen aus den Ratsfraktionen und über Helmuth Penz lesen Sie mehr  auf der Schramberg-Seite.

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Quelle: NRWZ.de – veröffentlicht am 17. Januar 2016 von Martin Himmelheber (him). Erschienen unter https://www.nrwz.de/artikel/stadt-will-vertrag-mit-camedi-loesen/106857